223 Ergebnisse für Behörde
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Wettanbieter gespielt. Für diesen Zeitraum bestand jedoch keine entsprechende Erlaubnis der deutschen Behörde, die Konzession fehlte. Deshalb macht der Kläger die Unzulässigkeit der Wetten sowie die Unwirksamkeit der entsprechenden Wettverträge …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Unterhaltungsindustrie entwickelt. Das gilt auch in Deutschland - aber viele Anbeterinnen solcher Casino-Spiele haben in der Vergangenheit gegen das Gesetz verstoßen, weil sie ohne behördliche Zulassung operiert haben. Daher wächst …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… zur Grundkonzeption, Ausgestaltung und Verfahrensweisen hinsichtlich der sog. "Anbauvereinigungen". Die -kooperativ-genossenschaftlich geprägten- "Anbauvereinigungen" werden einer behördlichen Erlaubnispflicht unterstellt, die vor allem …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aber laut der aktuellen Whitelist der zuständigen Behörde vom 12. Februar 2024 eine gültige Lizenz. Sollte keine gültige Erlaubnis vorliegen, haben Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen das Recht, ihre Verluste zurückzufordern …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch die zuständige Behörde erteilt worden ist. Daher hat das Landgericht Ravensburg (Az.: 3 O 194/23) das maltesische Unternehmen Tipico dazu verurteilt, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 42.730 Euro nebst Zinsen in Höhe …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… behördliche Konzession für das Angebot in Deutschland vor. Das Landgericht Wuppertal hat ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Online-Casino-Skandal gesprochen (Az.: 16 O 206/23). Beklagt war die maltesische TSG Interactive Gaming …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in diesem Zeitraum verboten und auch nicht erlaubnisfähig. Die Beklagte hat gegen diese Verbotsnorm verstoßen, indem sie ihr Onlineangebot ohne Lizenz auch der Klagepartei zugänglich gemacht hat. Die Beklagte verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine behördliche Erlaubnis hinsichtlich des Veranstaltens von Glücksspiel.“
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2021 ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet. Dieses Verbot resultierte aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein umfassendes Verbot für öffentliche Glücksspiele im Internet, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. „Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Sportwetten zurückzubekommen. Selbst wenn die Behörden die unlizenzierten Online-Sportwetten toleriert hätten, ändere das nichts an den zivilrechtlichen Ansprüchen der Spieler auf Rückerstattung. Der Schutz der Spieler sei unabhängig …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Selbiges gilt für die seit 1. Juli 2021 in Kraft getretene Fassung, soweit eine Erlaubnis der zuständigen Behörden nicht vorlag. Somit sei unstreitig, dass die Beklagte auf der streitgegenständlichen Internetseite ausschließlich Glücksspiele …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… da dessen Abschluss gegen die hier anwendbaren Vorschriften des Glücksspielstaatvertrags, wonach das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist, sofern keine Erlaubnis durch die zuständige Behörde erteilt wurde, verstoßen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… führen und die Spieler hätten somit einen Anspruch auf volle Rückerstattung ihrer Verluste. Die Gerichte betonten zudem, dass die Anbieter keinen Schutz durch eine mutmaßliche Duldung ihrer Dienste durch deutsche Behörden genießen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielen in Deutschland eine gültige Lizenz benötigten. Ohne diese behördliche Erlaubnis seien Glücksspiele im Internet weiterhin illegal. „Das ist ein weiteres schlagkräftiges Argument für geschädigte Spieler vor deutschen Gerichten …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielstaatsvertrag, und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. Das bedeutet: Wenn die Anbieterin nicht über eine gültige Lizenz für das öffentliche Veranstalten und Vermitteln …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Monatsverdiensten festzusetzen.“ Eine Besonderheit ist die Kündigung, die die Zustimmung einer Behörde benötigt, also die Kündigungen von Schwangeren, Schwerbehinderten oder Arbeitnehmern in Elternzeit. Bei ihnen startet die dreiwöchige …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wie die Tatsache, dass das Tipico-Glücksspielangebot durch die deutschen Behörden geduldet worden sei. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hänge nicht davon ab, ob ein Gesetzesverstoß von anderer Stelle hingenommen worden sei“, sagt …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
… oder aussichtslos war, sich an Behörden oder externe Stellen wenden durften. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz sieht zwar vor, dass Arbeitnehmer weiterhin intern melden sollen; es steht ihnen jedoch frei, sich direkt an die externe Meldestelle zu wenden …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zugelassener Fernlehrgänge. Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen. Der Vertrieb von Fernlehrgängen nach Satz 3 ist der zuständigen Behörde anzuzeigen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. „Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Online-Coaching-Kurse wurden vor allem während der Corona-Zeit als Fernlehrgänge angeboten, obwohl diese der behördlichen Zulassung bedürfen. Dadurch sind die meisten Online-Coaching-Verträge unwirksam, sodass geschädigte Verbraucher …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verboten. Und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. Das grundsätzliche Verbot gilt dabei für Online-Casinospiele und Online-Sportwetten gleichermaßen. Damit erhöhen sich die Chancen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… behördlich geduldet worden und daher nicht zu beanstanden sei“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Das hat vor dem Landgericht Würzburg nicht verfangen. Es stellte …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt …