31 Ergebnisse für Behörde
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Anordnung nicht rückwirkend entfallen lassen. Nachdem der Betroffene das Gutachten nicht beigebracht hatte, durfte hieraus die Behörde zu Recht gem. § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 7 Satz 1 FeV auf dessen mangelnde Eignung zum Führen …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 1 Nr. 2 StVG erforderliche Punktzahl zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Maßnahmen erreicht war. Hiernach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Abs. 8 anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass der Behörde hiernach die Befugnis zu einer entsprechenden Entscheidung fehle. Dies gelte jedoch nur für den Fall, dass die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich möglich sei. Mit dem Verstoß gegen § 29 BtMG steht hingegen …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und damit eine Regressmöglichkeit des behördlich herangezogenen Störers schloss der BGH daher aus. Auch stehe dem bereits der ausdrückliche Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG entgegen. Im Übrigen solle eine analoge Anwendung …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der rechtskräftigen Heranziehungsbescheide gegen die frühere Eigentümerin unzweifelhaft als öffentliche Last auf dem nunmehr im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ruhte, stand es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, gegen …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… u.a.: „Die behördliche Untersagung des Geschäftsbetriebs löste den gesetzlichen Einlagensicherungsfall aus. Die ESA zahlte daraufhin an die Kunden der Sberbank Europe AG gesicherte Einlagen bis zu EUR 100.000,- aus. Durch den ermöglichten …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach entsprechender Prüfung durch die österreichischen Behörden konnte die drohende Insolvenz der Sberbank Europe AG abgewendet werden. Damit können die Inhaber von Konten der Sberbank ihre noch nicht erstatteten Einlagen nun direkt …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die EZB die Auffassung, dass die Verschärfung der geopolitischen Spannungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und die Verhängung von Sanktionen durch die US-Behörden, Behörden des Vereinigten Königreich und die EU- Behörden …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… es an einer individuellen Siegelung. Gem.
der Regelung des § 29 Abs. 3 GBO sind Erklärungen oder Ersuchen
einer Behörde, aufgrund deren eine Eintragung vorgenommen werden
soll, zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Bescheide durch die
Behörde sofort über die Klage entschieden und diese daher als
unzulässig abgewiesen wird. In
diesem Sinne hat der VGH Kassel mit Beschluss vom 24.01.2017 – 2 A
592/16. Z – auf den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einräumen, angemessen auf das behördliche Informationshandeln reagieren zu können. Mit
diesen Erwägungen hat der VGH München, Beschluss vom 20.08.2020 –
7 ZB 19.1999 – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt,
welches …
11.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… als auch treuwidrig. Erschwerend kam hinzu, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich aufgefordert hatte, entgegen der Quarantäneanweisung im Betrieb zu erscheinen. Dabei hatte sich der Arbeitnehmer lediglich an die behördliche …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Transaktionen an ihre Grenzen, weil den Behörden in den dezentralen Systemen, anders als beim klassischen Girokonto, ein Ansprechpartner fehlt. Insofern können Kriminelle sich, wenn sie die Anonymität des Internets richtig nutzen, der Verfolgbarkeit …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Teil einer Akte, in die Strafverfolgungsbehörden, Geschädigte und ggf. auch Hinterbliebene Einsicht nehmen können. Passiert nun ein Fehler, weil in der Hektik von sich permanent verändernden behördlichen Restriktionen eben auch mal etwas …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in die Strafverfolgungsbehörden, Geschädigte und ggf. auch Hinterbliebene möglicherweise Einsicht nehmen können. Passiert ein Fehler, weil in der Hektik von sich permanent verändernden behördlichen Restriktionen eben auch mal etwas übersehen werden …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vor den finanziellen Folgen bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung bietet. Doch was ist zu tun, wenn meine Versicherung die Leistung verweigert? Was deckt die Betriebsschließungsversicherung …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es sich um eine Eidesstattliche Erklärung. Die Abgabe einer falschen Erklärung ist strafbewehrt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… mit der der behördlichen Umsetzung der Digitalisierung den deutlich innovativeren Ländern hinterher läuft und Behörden bis heute nur rückständig vernetzt sind. Auch gibt es in Deutschland keine einheitliche Unternehmensdatenbank, bei der man die Identität …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… eine Rückzahlung zumindest anteilig erfolgen. Auf diesem Weg erspart man sich nicht nur unangenehme Prüfungen von Behörden, sondern vermeidet gegebenenfalls sogar ein Strafverfahren. Wenn Sie sich unsicher sind, ob und gegebenenfalls …
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26.03.2020
von Fachanwältin und Mediatorin Susanne Wipper
… Erfahrungswerten. Gerichte mussten bisher noch nicht über derartige Fälle entscheiden. Frage: Wenn ich mein Kind bei dem anderen Elternteil abholen möchte, benötige ich dann eine Ausnahmegenehmigung oder eine Bescheinigung einer Behörde? Antwort …
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20.03.2020
von Fachanwältin und Mediatorin Susanne Wipper
… der zuständigen Behörden in Quarantäne begeben, weswegen auf alle sozialen Kontakte verzichtet werden sollte, bis die Erkrankung geheilt oder eine Ansteckung ausgeschlossen ist. Das trifft auch auf den Fall einer verhängten Ausgangssperre zu. Danach …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… profitierte. Nachdem durch die deutschen Behörden die Grundlage des Geschäftsmodells entzogen wurde, machte der Fonds Verluste – er wurde schließlich liquidiert. Die Vorgänge um die Cum-Ex-Geschäfte sind auch Gegenstand der parlamentarischen …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… 07) oder weil der Boden rutschig bzw. glatt war. Wie die Gerichte und Behörden auch, sehen sich die Versicherer immer die erste Unfallschilderung sehr genau an, weil diese oft noch unbeeinflusste, spontane Darstellung des Unfallhergangs …