34 Ergebnisse für Behörde
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… des Kaufvertrages erfuhr die Käuferin, dass für die Wohnung keine Baugenehmigung vorliegt. Daraufhin beantragte sie eine Nutzungsänderung bei der zuständigen Behörde, die sie nicht erhielt. Damit stand fest, dass die gekaufte Wohnung …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… den zuständigen Behörden gemeldet werden (meldepflichtige Krankheit). Die an verschiedenen Standorten in Verkehr gebrachten Käsereiprodukte wiesen aber nachweisbar gesundheitsschädliche Mängel ( Produktfehler ) auf: es konnten Bakterien vom Stamm …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… welche immerhin zur Serienausstattung gehört, anfänglich nicht mit zugelassen wurde. Andernfalls wäre es der Behörde nicht möglich, aufgrund von laut AUDI „von der Behörde neu interpretierten Vorgaben“ einen Rückruf zu starten. Daher …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… Nach dem bisherigen Verlauf haben wir Grund zu der Annahme, dass die Auspuffklappensteuerung, welche immerhin zur Serienausstattung gehört, anfänglich nicht mit zugelassen wurde. Andernfalls wäre es der Behörde nicht möglich, aufgrund von laut AUDI …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… einen Rechtsanwalt konsultieren, der auf solche Fälle spezialisiert ist. Je mehr Zeit verstreicht, desto größer wird die Gefahr, dass die Betrüger das gestohlene Vermögen verschwinden lassen und die Rückverfolgung für den Anwalt und die Behörden erschwert …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, VIII ZR. 210/13). In vielen Großstädten gilt die sog. Zweckentfremdungssatzung, wonach Wohnungen nicht an Touristen überlassen werden dürfen, ohne eine erforderliche behördliche …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… die eine Abgasregulierung nur auf dem Prüfstand einhalten, begeht er eine systematische Täuschung der Behörden und Verbraucher. Durch diese systematische Täuschung wird das Vertrauen der Käufer in ein umweltverträgliches und rechtmäßiges Fahrzeug missbraucht …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… diesem Zeitpunkt kann der Mitarbeiter seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr erbringen, denn ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde hat keine aufschiebende Wirkung. In dem Verwaltungsverfahren mit dem Gesundheitsamt …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… einer behördlich angeordneten Quarantäne einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Diesen Entschädigungsanspruch hat allerdings nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die im Bereich des gewöhnlichen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… sich die Frage, ob ein erneuter Lockdown einen erneuten Versicherungsfall darstellt. Erneuter Lockdown als weiterer Versicherungsfall? Die Betriebsschließungsversicherung leistet, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung wegen …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… geben Sie diesen besonderen Kündigungsschutz ebenfalls mit auf. Dies ist im Rahmen der Abfindungshöhe mit einzubeziehen, aber auch bei der Zustimmung weiterer Behörden zu beachten. Auch sollten Sie sich hier bezüglich der etwaigen …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… Behörde handelt, wie sie in den AVB als Voraussetzung genannt ist. Ob die Betriebsschließung aufgrund einer behördlichen Allgemeinverfügung erfolgte ist jedoch im Ergebnis ohne Belang. Eine Allgemeinverfügung richtet sich als generelle …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… wie etwa gegen die BaFin und die Wirtschaftsprüfer, die die bisherigen Bilanzen testiert haben. BaFin-Chef Felix Hufeld hat zuletzt selbst große Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Den Wirtschaftsprüfern kann insbesondere der Vorwurf …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… durch die zuständigen Behörden nicht vorgenommen werden. Somit wurden Auszahlungen vorgenommen, ohne die konkrete Bedürftigkeit zu prüfen. Die Prüfungen wurden aber in vielen Fällen später nachgeholt. In vielen Fällen, in denen Anträge …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… ergeben. " Der Sinn und Zweck der Regelung, Betriebsunterbrechungen durch behördliche Maßnahmen aufgrund des IfSG abzufedern, spricht dafür, derartige faktischen Schließungen unter diese Klausel zu subsumieren " – so das Gericht wörtlich …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Passus enthalten: „Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… ich Sie bei der Antragstellung und bei der Durchsetzung Ihrer Entschädigung gegenüber den Behörden und vor Gericht. Kontaktieren Sie mich einfach und unkompliziert über einen Kanal Ihrer Wahl, ob per Mail, telefonisch, oder per Post.
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Arbeitnehmer als auch Selbständige. Voraussetzung ist, dass sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen konnten und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Das müssen die Eltern gegenüber Behörden und Arbeitgebern darlegen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… oder auch behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben können einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen. Wie bei jeder anderen betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber auch in diesen Fällen grundsätzlich eine sogenannte …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
… aussprechen? Grundsätzlich rechtfertigt der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Die derzeitigen behördlichen Anordnungen stellen aber einen Ausnahmefall dar. Es ist derzeit (Stand: 20.03.2020 …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… kann sich seine Zahlungen sodann wieder von der zuständigen Behörde rückerstatten lassen. Dies ergibt sich aus § 56 Infektionsschutzgesetz – IfSG. Vorübergehende Betriebsstörung oder Schließung Hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Grundsätzlich …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… werden! Denn Sie möchten nicht den Fehler machen, (versehentlich) Aussagen und Zugeständnisse zu machen, deren Tragweite noch nicht abzusehen ist. Einstellung des Verfahrens oder Disziplinarmaßnahme Die Behörde wird nun den Sachverhalt …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… zur Zwangspensionierung führen, stimmt nicht immer. Depressionen und Burn-out treffen Beamte in Schulen genauso wie bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden. Doch nicht jeder macht bei einer Zurruhesetzung Luftsprünge. Denn schließlich bedeutet …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… der Arbeitgeber lediglich Zeiten, die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehen, gem. § 16 Abs. 2 ArbZG dokumentieren, um insbesondere bei einer behördlichen Kontrolle nachweisen zu können, dass der Ausgleichszeitraum des § 3 S. 2 …