19 Ergebnisse für Berufung
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… berechnet. Rechenbeispiel: Ein Arbeitnehmer der also im Monat 3.000 € brutto verdient bekommt, nach 4 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Abfindung in Höhe von 6.000 € brutto bezahlt (3.000 € : 2 = 1.500€ x 4 Jahre = 6.000€). Meine berufliche …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
… einer Praktikantin zu entscheiden, die sich auf einer Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes berief und für ihr 6-monatiges Krankenpflegepraktikum unter Berufung auf das Mindestlohngesetz und den insoweit geltenden Mindestlohn eine Vergütung …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Klein
… der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufkommen lassen, verschiebt sich die Beweislast auf den Arbeitnehmer. Dieser kann sich dann nicht mehr auf die reine Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung berufen, sondern muss durch konkreten Sachvortrag und ggf …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Arbeitgebers nicht erfolgt, so dass er sich auch nicht auf Verjährung berufen konnte. Quelle: BAG, Beschluss vom 29.09.2020, AZ: 9 AZR 266/20
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… dass der Hinweis auf die 4-wöchige Kündigungsfrist nicht in dem Vertrag selber enthalten war, sondern nur aus Anlagen zu dem Vertrag, so dass der Makler sich letztlich auf die Verlängerungsklausel in diesem konkreten Fall nicht berufen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… beiderseitiger an sich gegebener Tarifgebundenheit die betreffenden Mitarbeiter sich nicht auf die Wirkung des Tarifvertrages berufen können, da in ihren Arbeitsverträgen keine ausdrückliche Bezugsklausel enthalten war. Hier hat …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… der Klage insoweit statt, dass die Beklagte einen schwimmenden Estrich und eine Trittschaldämmung wiederherstellen soll. Nach Berufung der Klägerin änderte das Landgericht das Urteil insoweit, dass die Beklagte dazu verurteilt wurde …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… war, da die Arbeitnehmerin sich nicht auf den Elternzeit bedingten Sonderkündigungsschutz berufen könne. Die Beantragung der Elternzeit per E-Mail erfülle nämlich nicht die Schriftform gemäß § 16 Abs. 1 BEEG. Das BAG stellte insoweit klar …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… urlaubshalber im EU-Ausland aufhält, so beispielsweise als Altersruhesitz oder aufgrund einer längerfristigen beruflichen Abordnung nach dem dortigen Landesrecht behandelt wird. Ein solcher Fall ist beispielsweise gegeben, wenn ein deutscher …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… eines Anfangsverdachts umgehend Ermittlungen einleite und diese zügig durchführe. In diesen Fällen sei auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gehemmt. Auch könne sich der Beschäftigte nicht darauf berufen, dass möglicherweise andere, ebenfalls …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor dem Amtsgericht sowie in der Berufung vor dem Landgericht wurde die Schadensersatzklage der Mieterin abgewiesen. Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben mit der Begründung, der Mieterin könne in jenem Fall durchaus …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Fälle vor, in denen eine Wohnung vermietet wird und dem Mieter gestattet wird, einen Teil der Räume beruflich oder gewerblich zu nutzen. Oft stellt sich bei solchen Fällen dann das Problem, ob ein solches Mietverhältnis eher …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… die Berufung des Vermieters zurück. Der Vermieter trat daraufhin bis vor den Bundesgerichtshof, welcher entschied, dass die Inanspruchnahme der Mietsicherheit während des bestehenden Mietverhältnisses unzulässig ist. Der Vermieter habe …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor dem Landgericht wurde der Beklagte auch entsprechend zur Rückübertragung verurteilt, auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht in zweiter Instanz die Klage jedoch ab. Aus Sicht des Oberlandesgerichts sei in dem geschilderten …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine steigende Anzahl von Arbeitnehmern, aber auch viele Selbständige leiden an gesundheitlichen Beschwerden aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit im Beruf. Hier fallen häufig erhebliche Kosten für Therapie, Krankheitsschulung, Fortbildung …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ist, sich auf diesen Formmangel zu berufen, denn es liege hier ein Fall von widersprüchlichem Verhalten nach § 242 BGB vor. Vier Jahre zuvor wollte sie unbedingt vor Ablauf ihrer eigenen Kündigungsfrist zum Schwesterunternehmen wechseln …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine häufige auftretende Streitfrage zwischen Mietern und Vermietern ist die Frage, ob und inwieweit berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig ist. In einem aktuellen Urteil …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Meist waren bisher waren Räumungsklagen von Vermietern, die eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hatten mit dem Ziel, die Räume für berufliche Zwecke verwenden zu können, abgewiesen worden. Die Gerichte gingen hier zu Lasten …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ist grundsätzlich ausschließlich seinem privaten Bereich zuzuordnen und für den beruflichen bzw. dienstlichen Bereich nicht von Belang. Eine Kündigung aufgrund solcher Fehlverhaltensweisen kommt nach der Rechtsprechung nur dann in Betracht …