299 Ergebnisse für Berufung
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
Das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt bereits seit Jahren unser privates und berufliches Leben. Seit Markteinführung von ChatGPT im Jahr 2022 hat das Thema aber eine ganz neue Dimension erreicht. Seitdem beschäftigen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soweit der Soldat in sonstiger Weise am Dienst gehindert ist, muss er dies unverzüglich melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.02.2023 (BVerwG 2 WD 3.22) auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft hin ein Urteil …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fall gelten nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Steffgen bestimmte Besonderheiten der Verteidigung. Für Berufskraftfahrer ist neben dem Bußgeld der Eintrag eines Punkts im Fahreignungsregister oft noch mit weitreichenderen Folgen verbunden als bei einem PKW-Fahrer, der nicht in Ausübung seines Berufs unterwegs ist.
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… weitreichende Auswirkungen auf die individuelle Vergütung, die berufliche Entwicklung und das Arbeitsumfeld. I. Die auszuübende Tätigkeit Für die Frage, ob der Arbeitnehmer richtig eingruppiert ist, kommt es maßgeblich auf die auszuübende …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… auf die Agentur für Arbeit als auch für das weitere berufliche Fortkommen höchst problematisch. Hinsichtlich der Agentur für Arbeit droht aufgrund des eigenen Verschuldens an der Kündigung eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld und ein neuer …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen können solche Umstände bei entsprechender beruflicher Notwendigkeit des Führerscheins oder bei einer nur kurzen Fahrtstrecke in verkehrsarmen Zeiten begründet sein. Der bloße Einwand, es handelt sich nicht um den „üblichen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Köln vom 11.10.2023 ist rechtskräftig (9 Ca 5402/22). Die Möglichkeit der Berufung beim Landes-Arbeitsgericht Köln ist offen. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir helfen Ihnen! Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich , welche Rechte …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Verteidigung. Für Berufskraftfahrer ist neben dem Bußgeld der Eintrag eines Punkts im Fahreignungsregister oft noch mit mehr Folgen verbunden als bei einem PKW-Fahrer, der nicht in Ausübung seines Berufs unterwegs ist. Wenn ein Abstandsverstoß nur …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Fahrlässigkeit aus und verweigerte die Zahlung des Schadens. Aus diesem Grund klagte der Betroffene gegen seinen Versicherer. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach gab dem Kläger recht, doch der Versicherer ging in Berufung …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… und Verunglimpfungen seien demnach von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Der Kläger hatte außerdem die Kosten des Berufungs- sowie Revisionsverfahrens zu zahlen. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Der Kläger hatte sich außerdem weder entschuldigt noch Reue gezeigt. Der Kläger legte gegen das Urteil Berufung beim LAG Schleswig-Holstein ein. Im Berufungstermin einigten sich die Parteien allerdings auf einen Vergleich bezüglich …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann die Wiedererteilung von Auflagen bis zur medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig machen. Ein Fahrverbot ist somit für den Betroffenen viel günstiger. Das Landgericht Osnabrück hat auf eine Berufung hin mit Urteil vom 17.08.2023 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Der Arbeitgeber hatte schon in der Vorinstanz, dem Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg keinen Erfolg, legte allerdings Berufung ein. Auch das LAG Köln entschied zugunsten des Beschäftigten. Das Gericht betonte, dass der Mitarbeiter seine Arbeitskraft …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sich aufgrund von offenen Rechtsbegriffen als komplex und unsicher. Viele Mitglieder im Betriebsrat großer Konzerne arbeiten ausschließlich für die Belange der Belegschaft. Dabei verzichten sie oft auf Karrierechancen in ihrem eigentlichen Beruf …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… rechtlichen Grundlagen, darunter das Kunsturheber-Gesetz. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte das Verbot in der Berufung und betonte die Unausgewogenheit der Bild.de -Berichterstattung. Der EGMR argumentierte in seinem Urteil …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Bereits das Arbeitsgericht Offenbach am Main gab ihm recht (Urt. v. 17.4.2013 – 5 Ca. 58/13). Doch der Arbeitgeber legte Berufung ein. Deswegen entschied das LAG Hessen den Fall – ebenfalls zugunsten des Arbeitnehmers . Das LAG Hessen geht …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… infolge einer Tätigkeit eingetreten ist, die den Versicherungsschutz der landwirtschaftlichen Unfall-Versicherung auslöst. Das LSG hat die Berufung der Versicherung zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Sie benötigen Hilfe …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Schwester ist der Erbverzicht aus dem Jahr 1985 nicht durch das notarielle Testament aus dem Jahr 2010, in dem sie zur Alleinerbin berufen worden ist, aufgehoben worden. Grundsätzlich kann ein Erbverzicht aufgehoben werden. Hierfür …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ist, dass der Arbeitgeber Betriebsräte nicht geringer entlohnen darf. Es ist wichtig, dass sie keine Nachteile in ihrer beruflichen Entwicklung erleiden, nur weil sie die Betriebsratsfunktion ausüben. Das Gehalt der Betriebsräte soll, wie bei anderen Beschäftigten …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… oder auf Bestimmungen des Arbeitszeit-Gesetzes zu berufen. Zulässige Sonn- und Feiertagsarbeit mit Ausnahme-Genehmigung Die zuständige Aufsichtsbehörde hat gemäß § 13 Abs. 1-5 ArbZG die Befugnis , Sonn- und Feiertagsarbeit in bestimmten Fällen …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… in der Berufung . Die außerordentliche Kündigung sei wirksam. Denn der Arbeitnehmer hatte entsprechend der Dienstwagen-Richtlinie keine Befugnis, seine privaten Fahrzeuge mit den überlassenen Tankkarten zu betanken. Dementsprechend lagen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… wenn der Arbeitnehmer von Berufs wegen zu Drogentests verpflichtet ist. Das gilt auch hier zum Beispiel wieder für Berufskraftfahrer und Piloten. Diese führen in regelmäßigen Abständen Gesundheitschecks durch, die auch einen Drogentest beinhalten …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… welche in diese Zonen aus beruflichen oder anderen Gründen fahren müssen, stellt sich zunächst die Frage, ob ihr Fahrzeug umgerüstet werden kann. Mittels einer Harnstoffeinspritzung soll laut bestimmten Zulieferern eine Umrüstung von Euro …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… vorgesehen ist (§ 74a Abs. 1 Satz 3 HGB). das Wettbewerbsverbot kein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers verfolgt (§ 74a Abs. 1 Satz 1 HGB). wenn das Wettbewerbsverbot zu einer inadäquaten Beeinträchtigung des beruflichen …