36 Ergebnisse für Berufung
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… mit der Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Beklagten, da dieser die Kläger nicht über die bereits vorhandene Bebaubarkeit des Grundstücks informiert hatte. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen, die Kosten des Verfahrens …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… StBVV wird für die Ermittlung des Gegenstandswerts auf die Anlagen A bis D verwiesen. Sie werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit hat. Rahmengebühren Ist für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kontaktieren. In diesem Fall sollte der Arbeitnehmer aber lediglich die notwendigen Schritte einleiten, um das Problem zu lösen, und sich nicht länger als unbedingt nötig beruflich engagieren. Allerdings …
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31.07.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… immer noch die Gefahr, nach einer Scheidung in eine finanziell missliche Lage zu geraten. Noch immer ist es keine Seltenheit, dass die Frau ab dem ersten Kind keine berufliche Tätigkeit in Vollzeit mehr ausführt, sondern die gemeinsamen …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… HinSchG vor allem Personen schützen, die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über Verstöße erlangt haben. Das Erfordernis einer Meldestelle Wichtig für die Umsetzung des künftigen Hinweisschutzgesetzes ist vor allem die Errichtung …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… einem Anfechtungsanspruch nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich der Anfechtungsgegner nicht auf die dem Schuldner gewährte Restschuldbefreiung berufen (BGH-Urteile vom 12.11.2015 - IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1, Rz 15 ff., und vom 22.03.2018 …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… stark beeinträchtigen oder derart nachteilig sind, dass ein durchschnittlicher Käufer seine Kaufentscheidung hiervon abhängig machen würde. In solchen Fällen kann sich der Käufer auf einen Gewährleistungsausschluss nicht berufen. Zudem dürfte …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Objekts berufen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 6.7.2022 - 13 U 84/21). Gegenstand und Inhalt des Maklervertrages Der Maklervertrag hat typischerweise eine Nachweis- und Vermittlungsleistung zum Gegenstand, wobei der Maklerkunde …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… nicht auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen. Hier kann im Einzelfall die Beweisführung für den Käufer schwierig sein, da nicht immer Dokumente vorliegen, aus denen sich die Kenntnis des Verkäufers vom Mangel zweifelsfrei ableiten lässt …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… den Mangel und verschweigt diesen bei den Kaufvertragsverhandlungen vorsätzlich, so kann er sich bezüglich des verschwiegenen Umstands nicht auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen. Hier kann im Einzelfall die Beweisführung für …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… wenn dort auch private Daten verarbeitet werden und diese privaten Daten ebenfalls von der Kontrolle des Arbeitgebers erfasst wären. Sie sehen, bei diesem Thema gibt es einiges zu beachten. Daher empfehlen wir, die Nutzung privater Endgeräte zu beruflichen …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… im Homeoffice vom Arbeitgeber gestellt werden und jener das Homeoffice wünscht, stellt sich durchaus die Frage der „Miete“ für den Arbeitsplatz daheim. Hier kommt es wieder stark auf den Einzelfall an: Werden lediglich berufliche Telefonate …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… einer Teilnahmebestätigung am Gewinnspiel noch keine wirksame, aktive Einwilligung des Nutzers in das Setzen von Cookies erfolgt sei. Was bedeutet das für Sie? Im Moment können Sie sich noch auf § 15 des Telemediengesetzes (TMG) berufen …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… den Parteien streitig. Die Arbeitnehmerin hat sich darauf berufen, dass sie am Tag des Abschlusses des Aufhebungsvertrages arbeitsunfähig erkrankt war. Außerdem habe sie den Aufhebungsvertrag nur unterzeichnet, weil ihr der Vertreter …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes zu übertragen. Letztlich ging es um die Flexibilisierung der Elternzeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eltern sollen sich nicht sofort, sondern erst später entscheiden müssen, ob …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
… mitwirken und z. B. prüfen muss, ob an ausländischen Arbeitnehmern mit der bestehenden beruflichen Spezialisierung im Inland überhaupt ein Bedarf besteht, oder ob sie auf einen gesättigten Arbeitsmarkt treffen würden und daher im Inland …
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04.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… die Privatwohnung gehört zur Privatsphäre des Arbeitnehmers. Wie der Arbeitnehmer seine Wohnung nutzt, ist allein seine Sache. Auch der Umstand, dass Arbeitnehmer grundsätzlich z. B. zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf an einer Arbeit im Home …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Versicherungsschutz gestanden. Auf die Revision der Klägerin hat das BSG das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung zurückgewiesen. Gründe: Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin einen „Unfall“ i. S. d. § 8 Abs. 1 S 1 SGB VII …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Verdachtskündigung ist während des Rechtsstreits nicht vom Beklagten dargelegt worden. Er hat sich nur darauf berufen, der Kläger habe Drogen zu sich genommen. Er hat also eine Tatkündigung zu begründen versucht. Selbst wenn man aber die Kündigung …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… auf Feststellung, dass die Darlehensverträge durch den Widerruf der Beklagten vom 18.12.2015 nicht in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden seien, sondern wirksam fortbestünden, wies das LG ab. Die dagegen gerichtete Berufung …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Offensichtlicher Fehler durchaus möglich Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Vergütung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… verurteilte den Beklagten zur Erteilung eines Zeugnisses entsprechend einer vorformulierten Vorlage. Gegen das Urteil legte der Kläger Berufung ein. Er habe einen Anspruch auf Erteilung eines ungetackerten und ungeknickten Zeugnisses …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Arbeitstage mit Arbeitsbeginn und Arbeitsende ein. Die Klage war vor dem Arbeitsgericht erfolglos. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte vor dem LAG ganz überwiegenden Erfolg. Gründe: Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… an den Kläger via E-Mail weiter. Unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen forderte der Kläger von der Beklagten die Zahlung des darin geregelten Pauschalbetrags von 600 …