35 Ergebnisse für Berufung
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… ist noch nicht rechtskräftig, aber große Chancen dürfte der Betreiber in der Berufung nicht haben. Denn mehrere Oberlandesgerichte haben bereits im Sinne der Geschädigten entschieden. Wie berichtet wurde, hätte auch der Bundesgerichtshof …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… sich ggf. auf die Schranke der Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG berufen. Danach ist die einzelne Vervielfältigung zum privaten Gebrauch unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen gestattet. Beim Filesharing findet neben dem Download …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… gleichwohl z.B. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sein können, ändert nichts daran, dass diese Form der Arbeit einem Arbeitnehmer in aller Regel nicht einseitig von dem Arbeitgeber zugewiesen werden …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… in den Pferdekaufvertrag mit aufgenommen werden. Andernfalls kann sich der Pferdeverkäufer nicht auf die sogenannten negativen Eigenschaften berufen mit der Folge, dass der Pferdekäufer seine Gewährleistungsrechte gegen den Pferdeverkäufer problemlos …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… Zweiwochenfrist übermittelt, was für sich genommen schon nicht rechtzeitig war. Auch das pauschale Berufen der Fluggesellschaft, die Annullierung des Fluges sei auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, stelle nach zutreffender Ansicht …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… das Arbeitsgericht hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht wegen der Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Der Fall unterstreicht die Komplexität der Rechtslage beim Thema Urlaubskürzung bei Kurzarbeit und den weiterhin bestehenden rechtlichen …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… regelmäßig Eintragungen in das Bundeszentralregister (also in das sogenannte „Führungszeugnis“ drohen), was gerade im beruflichen Bereich - insbesondere bei Bewerbungen - zu gravierenden Problemen führen kann. Angesichts dieser überaus …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… steht es jedoch selbstverständlich frei sich nicht auf § 1a Kündigungsschutzgesetz zu berufen und eine niedrigere oder höhere Abfindung anzubieten. III. Fazit Wie gezeigt ist bei der Frage nach einer Abfindung vieles den Parteien überlassen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
129 BetrVG – Das sollten Sie wissen Seit dem 01.03.2020 ist das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 rückwirkend in Kraft getreten …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… berufen nur selten zum Erfolg führen. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe stellen die größte Fallgruppe dar, die den Weg zu einer außerordentlichen Kündigung eröffnen. Hier ist an a rbeitsvertragswidriges Verhalten zu denken. In Betracht kommt …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Gründen dort aufgehalten hat, besteht damit ein nicht unerhebliches Risiko des Arbeitgebers auf Schadensersatz. Dabei kann sich auch kein Arbeitgeber auf § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII berufen, da es sich bei der Einstufung von Covid-19 als Pandemie …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Zusammenfassend wird sich der Arbeitgeber aber nur dann auf seine Rechte aus dem GeschGehG erfolgreich berufen können, wenn er detailliert darlegen und beweisen kann, dass sich sein Geheimhaltungswille in der Ausgestaltung des Schutzes …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… Internetzugang etc.), so gebietet es Ihre Treuepflicht zum Arbeitgeber, dass Sie im Homeoffice arbeiten. Sie selbst können die Arbeit im Homeoffice mangels gesetzlichen Anspruchs somit nicht verlangen, der Arbeitgeber unter Berufung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Wahnfried
… Berufsgenossenschaft Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht (dortiges Az.: L 2 U 124/15) ein. Das Sächsische Landessozialgericht hob den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz auf und wies die Klage ab. In der Folge legte die zweitinstanzlich …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… diese ist grundsätzlich unzulässig, kann jedoch ausnahmsweise aufgrund von wesentlicher und entscheidender beruflicher Anforderungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gerechtfertigt sein. Bei diesen und weiteren Fragen ist folglich …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… weitere Punkte zu beachten. Sie können zum einen nach den Umständen des Einzelfalls dazu verpflichtet sein, auf eine Klarstellung des Antrags des Arbeitnehmers hinzuwirken. Ansonsten könnten Sie sich möglicher weise nicht mehr darauf berufen …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… falsch eingetippt hätten. Damit haben sich die Kläger jedenfalls auf einen Willensmangel berufen. Unschädlich sei auch, dass die Kläger den Flug zusätzlich storniert hätten. Sofern man darin eine Kündigung der Flüge sehen sollte, schließt …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Mariana Fichmann
… von weiteren 208,29 € und darüber hinausgehend für den Zeitraum vom 01.11.2006 bis 31.10.2011 ein Verdienstausfall in Höhe von 85.500 € zu. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Die Vorinstanz lehnte die begehrten Ansprüche im Rahmen der Berufung …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… als Antragstellerin nicht getan. Sie habe triftige persönliche, familiäre oder berufliche Gründe für ihre Übersiedlung nicht überzeugend dargelegt. Der Senat habe nicht die Überzeugung gewinnen können, dass ihr Umzugsplan der einer ernsthaften …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… die Kindeseltern Auseinandersetzungen über die Betreuung des Kindes während der beruflichen Tätigkeit und über die Anschaffung von Kindersitz, Kinderwagen und Tragegurt sowie über die Zahlung von Kindesunterhalt geführt. Hinzu komme, dass man …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… und dass dieser Verstoß das festgesetzte Ordnungsgeld rechtfertige. Die Richter warfen ihr vor, die Umgangsregelung bewusst nicht eingehalten zu haben. Soweit sie sich darauf berufen hatte, ihr sei die Durchführung der Umgangsregelung nicht möglich …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Juri Rogner
… darf der Nebenkläger erwidern. Berufung und Revision: Auch, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte keine Berufung oder Revision einlegt, hat der Nebenkläger das Recht, selbst Berufung oder Revision einzulegen. Straftaten …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… Berufung ein. So entschied das Landgericht Das Berufungsgericht gab dem Mieter Recht und wies die Räumungsklage ab. Der Mieter behielt seine Wohnung. Mit dem Zugang der fristlosen Kündigung (§ 543 BGB) beim Mieter und Ausübung …