187 Ergebnisse für Berufung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Abnahmeerklärung. Dies hat zur Folge, dass der Bauträger sich nicht darauf berufen kann, dass keine Mängelansprüche bestehen, da die Abnahme nicht stattgefunden hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25. März 2024 (10 U 13 …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… seine Tätigkeit einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Als der Kläger den Dienstwagen beruflich nicht mehr benötigte – die Beklagte hatte ihr Konzept geändert und der Kläger hatte einen anderen Arbeitsplatz …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung hatte das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden. Dieses bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichtes und wies die Berufung der Beklagten zurück. Der Kläger musste die verlangten Auskünfte …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… erreichte. Der Nachbar forderte unter Berufung auf das Landesnachbarrecht, dass die Hecke auf eine maximale Höhe von eineinhalb Metern beschnitten wird. Das Amtsgericht Ludwigshafen gab dieser Forderung statt und verurteilte den Eigentümer …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dieser Sicherungsklausel und weist die Klage zurück. Der AG legt gegen dieses Urteil Berufung ein. Entscheidung Die Berufung hatte keinen Erfolg. Die vom AG in den AGB festgelegten Sicherungsklauseln §§ 16.1 und 16.2 führen in ihrem Zusammenwirken …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rückzahlung nicht leisten müssen. Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Entreicherung. Anleger können sich insbesondere dann mit Erfolgsaussichten darauf berufen, falls die seitens der bc connect zurückgezahlten Kredite inklusive der Zinsen …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und auch nicht auf allgemeine Verbraucherdarlehensverträge anwendbar sei. Der BGH betonte die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Darlehensgeber könnten sich auf die Annahme berufen, es sei denn, sie hätten vom gesetzlichen Muster abgewichen …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Ihr Rechtsbeistand in Strafverfahren: Ein Leitfaden für Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen Die Konsequenzen eines Strafverfahrens können je nach der beruflichen Tätigkeit …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… die Verpflichtung, genaue und vollständige Angaben zu seinen persönlichen Daten, seinem ausgeübten Beruf und seiner Wohnanschrift zu machen. Bei Weigerung des Beschuldigten können Maßnahmen zur Identitätsfeststellung gemäß § 163b StPO …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Strafregister: Ein Strafregister enthält Informationen über strafrechtliche Verurteilungen einer Person. Diese Einträge können sich auf verschiedene Lebensbereiche auswirken, darunter berufliche Möglichkeiten, Wohnsitzgenehmigungen …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wenn sie alle unerlässlichen Angaben enthält, die eine Überprüfung des Werklohns ermöglichen. Zudem hält das Gericht fest, dass dem AG das Recht, sich auf Verjährung zu berufen, nicht verwehrt werden kann, selbst wenn die Schlussrechnung wiederholt …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine mögliche Unwirksamkeit des Testaments bzw. einer einzelnen Verfügung. Dort ist allerdings keine förmliche Anfechtung notwendig. Stattdessen kann sich jede Person auf diese Gründe berufen, insbesondere: Formfehler im Testament Gefälschtes …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und sicherstellen, dass alle notwendigen Verteidigungsstrategien effektiv umgesetzt werden. Berufliche Konsequenzen abwägen: Der Anwalt wird den Mandanten über mögliche berufliche Konsequenzen aufgrund der Vorwürfe informieren und entsprechende Maßnahmen …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… entstehen, und sich gleichwohl in einem späteren Rechtsstreit darauf zu berufen, dass eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums nie stattgefunden habe und deswegen Mängelrechte der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verjährt seien …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… auf das Verfahren vorbereiten und sicherstellen, dass alle notwendigen Verteidigungsstrategien effektiv umgesetzt werden. Berufliche Konsequenzen abwägen: Der Anwalt wird den Mandanten über mögliche berufliche Konsequenzen aufgrund …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… später gegen sie verwendet werden. Daher ist es ratsam, sich vorerst auf das Schweigerecht zu berufen und erst nach Rücksprache mit dem Anwalt Aussagen zu machen. Beweissicherung und Dokumentation: Es ist wichtig, jegliche Informationen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Aufenthalts kann zu einem Eintrag im Bundeszentralregister führen, was sich negativ auf zukünftige rechtliche und berufliche Angelegenheiten auswirken kann. Wiedereinreisesperre: Nach einer Abschiebung oder freiwilligen Ausreise …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Sie argumentiert, dass die Aufklärung vor der Spende sowohl formal als auch inhaltlich unzureichend war. Das Landgericht wies die Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden ab. Die Berufung der Klägerin …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… kann sich der Verkäufer nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er die Aufklärung über bekannte Mängel vernachlässigt. Mehr dazu: https://www.voss.legal/baumaengel Sollten Sie Beratung zu den Themen Rücktritt …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu informieren, sowohl wenn Sie selbständig tätig sind, sei es hauptberuflich oder nebenberuflich, als auch wenn Sie andere Personen für Sie arbeiten lassen. In welchen Berufen kommt Scheinselbständigkeit häufig vor? Scheinselbständigkeit …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Rechtsanwalt und Notar Dr. Philipp Sticherling, Mitglied der AG Erbrecht im DAV. "Falls der Arbeitgeber die Auszahlung der Ansprüche verweigern sollte, können sich die Erben nun auf den Europäischen Gerichtshof berufen." Die Klage wurde von zwei …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die E-Mail durchaus als Beweis verwendet werden konnte. Es sei widersprüchlich, seinen Ehepartner zu betrügen und sich gleichzeitig auf die Verletzung der Privatsphäre zu berufen, wenn der Betrug …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Klasse, wenn man sein Hobby zum Beruf machen kann. Diese Sichtweise dürfte regelmäßig für Influencer (dies betriefft ebenso Gamer und andere Social-Media-Stars und Sternchen) zutreffen und was kann besseres passieren …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Wenn Sie als Vermieter vorsorglich ein Mietverhältnis kündigen möchten, ohne konkrete Anzeichen für einen Eigenbedarf zu haben, können Sie sich nicht auf Eigenbedarf als Kündigungsgrund berufen. Es sei darauf hingewiesen, dass das Vortäuschen …