22 Ergebnisse für Berufung
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und finanziellen Situation, auch der Kostenstruktur weiter vorzutragen. Es fehlte auch Vortrag zu etwaigen staatlichen Hilfsleistungen. Demnach hat das Oberlandesgericht folgerichtig die Berufung zurückgewiesen. Warum ist dieses Urteil …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… von Binnenschiffen sind nicht quarantänepflichtig, wenn Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung - insbesondere der Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Landgänge - ergriffen werden. Wer beruflich grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… bis einschließlich 14 Jahre nicht eingerechnet werden. Der Mindestabstand (1,5m) ist einzuhalten. Diese Beschränkung gilt nicht bei geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen für ein Treffen, für …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Untersagt ist der Konsum von Alkohol auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen und entsprechenden Einrichtungen. Ausnahmen von den vorgenannten Verboten gelten für Treffen zu geschäftlichen, beruflichen, schulischen …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Ausdrücklich erlaubt ist allerdings der Besuch durch Seelsorger, die Eltern eines minderjährigen Kindes, Rechtsanwälte und Notare, Personen, die aus beruflichen oder therapeutischen Gründen oder aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang haben …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Als Grundrentenzeiten definiert § 76g Abs. 2 SGB VI dabei - Kalendermonate mit anrechenbaren Zeiten nach § 51 Abs. 3a Satz 1 Nummer 1 bis 3; - Kalendermonate mit Ersatzzeiten. Erfasst sind also Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus beruflicher …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ist untersagt. Ausnahmen gelten bei Zusammenkünften aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, außerdem für Sitzungen und Gerichtsverhandlungen. Auch bei familiären Betreuungsgemeinschaften …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… nicht uneingeschränkt. Einzelne Personengruppen sind hiervon ausgenommen. Dies sind: Durchreisende; diese haben Hessen auf unmittelbarem Weg zu verlassen; Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter transportieren …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… geschehen. Wird eine solche Anzeige unterlassen, so kann sich der Mieter sogar schadensersatzpflichtig machen. Außerdem kann der Mieter sich dann nicht auf weitere Rechte berufen. Dies umfasst unter anderem die Mietminderung. Der Vermieter …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… erforderlich (§ 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Wer kann Datenschutzbeauftragter sein? Art. 37 Abs. 5 DSGVO bestimmt, dass der Datenschutzbeauftragte auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere seines Fachwissens benannt …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… 106 Abs. 3 GewO). Warum ist das Arbeitszeugnis wichtig? Das Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der beruflichen Entwicklung des Arbeitnehmers. Arbeitszeugnisse werden üblicherweise im Rahmen von Bewerbungen vorgelegt und dienen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… des eigenen und eines weiteren Hausstandes. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,50m herzustellen beziehungsweise einzuhalten. Ausnahmen gelten für berufliche, schulische oder betreuungsrelevante Tätigkeiten …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sich auch auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages berufen, wenn eine solche vorliegt. Auch die Anfechtung des Arbeitsvertrages ist möglich. Einschränkungen erfährt das Anfechtungsrecht jedoch insoweit, als es nicht auf Gründe gestützt werden …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… kann sich eine Partei nicht hierauf berufen, sodass die Ansprüche – wenn sie nicht aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind – grundsätzlich auch weiterhin geltend gemacht werden können und von der jeweiligen Gegenpartei auch zu erfüllen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder einem beruflichen Tätigkeitsverbot kommt. Personen, die – gleich auf welchem Weg – aus einem Staat außerhalb Deutschlands nach Hessen einreisen oder sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vor dem 10.04.2020 von dem Robert-Koch-Institut (RKI …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Anspruch entweder auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auf Krankengeld beziehungsweise Versicherungsleistungen. Weiter muss die zuständige Behörde (das ist das örtlich zuständige Gesundheitsamt) Quarantäne (§ 30 IfSG) oder ein berufliches …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder einem beruflichen Tätigkeitsverbot kommt. Personen, die sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten der Verordnung (also ab dem 28. Februar 2020) in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem Coronavirus (die Risikogebiete werden durch das Robert-Koch …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… an. Darüber hinaus kann ein Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ausscheidern und Ansteckungsverdächtigen verhängt werden, § 31 S. 1 IfSG. Die Bundesländer haben außerdem …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… auf den Asphalt gestürzt. Die gesamte Darstellung des Sachverhalts finden Sie in der Entscheidung unter Randnummern 1 bis 4. Der Verfahrensgang Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen, auch mit der Berufung vor dem Oberlandesgericht konnte …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… dem Kläger Recht gegeben, das Landesarbeitsgericht (zweite Instanz) wies die Klage auf die Berufung des B hin ab, da die Ansprüche verfallen seien. Daraufhin legte K Revision beim BAG (dritte Instanz) ein. Der rechtliche Kontext Ganz offensichtlich …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… das Jobcenter auf die Klage des K hin antragsgemäß zur Gewährung von Leistungen ab Januar 2015. Die von dem Jobcenter gegen diese Entscheidung vor dem Landessozialgericht (zweite Instanz) geführte Berufung wurde zurückgewiesen …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können, bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen …