63 Ergebnisse für Berufung
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… zugänglich ist, können diese Informationen von jedermann eingesehen werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Betroffenen unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange der Angabe ihres Geburtsdatums …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… gewinnen kann (a.a.O.). Diese Anforderung sei vorliegend durch die Beklagten nicht erfüllt, wenn der schwerbehinderte Bewerber schon in einem Vorauswahlverfahren, welches das Ziel hat, der zur Letztentscheidung berufenen Stelle …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… 5 I GG berufen. Das Gericht führt dazu aus: „Das Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Die Meinungsfreiheit wird durch das Recht der persönlichen Ehre gemäß Art. 5 Abs. 2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… sie die zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG erforderliche Schriftform nicht gewahrt hat. Die Beklagte war dabei für die Wahrung der Schriftform beweisbelastet, da sie sich als Arbeitgeberin auf die Wirksamkeit der Befristung berufen hat. Dem Kläger lag …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… hätte es auch zuvor keiner Abmahnung bedurft (a. a. O.). Der Arbeitgeber sei nämlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter im beruflichen Rahmen auf die Vertraulichkeit ihres Wortes vertrauen könnten und müsse sich schützend …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… gestützte außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen (vgl. BAG, Urteil vom 24. August 2023 – 2 AZR 17/23 –; BAG-Pressemitteilung Nr. 33/23; s. a. FD-ArbR 2023 …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… verlangte nach bestandener Prüfung unter Berufung auf Bestimmungen der DSGVO vom zuständigen Justizprüfungsamt, ihm unentgeltlich eine Kopie seiner Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung zu stellen (a. a. O …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und verdiente zuletzt 9,23 € brutto/Stunde (a. a. O.). Sie behauptete, vergleichbare Stammarbeitnehmer erhielten einen Stundenlohn von 13,64 € brutto und mit ihrer Klage unter Berufung auf den Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG bzw. § 10 …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Berufung in das aktive Beamtenverhältnis gemäß § 29 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) anbieten. In einer aktuellen Entscheidung konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) die Rahmenbedingungen eines solchen Antrags und damit …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… konnte sie sich für den Zeitraum von März bis Oktober 2017 nicht mit Erfolg darauf berufen, das höhere Grundentgelt des männlichen Kollegen beruhe nicht auf dem Geschlecht, sondern auf dem Umstand, dass dieser ein höheres Entgelt …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zuzulassen, dass sich der Arbeitgeber auf sein eigenes Versäumnis berufe, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich auszuüben (a. a. O.). Der Arbeitgeber könne die Rechtssicherheit …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist. 2. Wird die Arbeitsleistung unter Berufung auf ein nicht wirksam geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht vom Arbeitnehmer nicht erbracht, ist dies i. d. R. als Indiz für den fehlenden Leistungswillen …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… da bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich ist bzw. ggf. erfolgen muss (vgl. § 29 BeamtStG und § 32 ThürBG oder § 46 BBG). Wie hoch ist die Pension bei Dienstunfähigkeit? Der Beamte …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Heiratsurkunde in Deutschland auf den Schutz von Ehe und Familie berufen können? Ein gangbarer Weg ist die wenig bekannte und in der anwaltlichen Praxis eher stiefmütterlich behandelte Vorschrift des § 34 PStG. Anerkennung ausländischer Eheschließung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… die Richter, die über das Ablehnungsgesuch befinden. Jeder einigermaßen selbstkritische Mensch ist sich bewusst, von Vorurteilen geleitet zu sein. Obwohl das deutsche Verfahrensrecht vorsieht, dass dieselben Richter für die Urteilsfindung berufen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dass Beamtinnen und Beamte sich stets mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen und die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen haben. Weiterhin muss ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… von solcher Art sind, dass sie seine Möglichkeiten, dann die Zeit, in der seine beruflichen Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sie seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ähnlich einer Gewissensentscheidung letztlich von der individuellen Risikoeinschätzung der einzelnen Soldaten abhängig wäre (a. a. O.). Außerdem müssten Soldaten von Berufs wegen bei der Erfüllung von Befehlen - insbesondere …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… der Unterschied zwischen Berufung und Revision oder zwischen Geldbuße und Geldstrafe bekannt. Krass falsch ist beispielsweise zum Teil auch die Berichterstattung über den AntiDoping Prozess in München, der am 15.1.2021 zu Ende gegangen ist. Wichtige …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… zusichern. Dass sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs unter Umständen nur eingeschränkt erholen könne, da er sich bei der Agentur für Arbeit sowie auf dem Arbeitsmarkt um seine berufliche Zukunft kümmern müsse, falle …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… durchaus fraglich, ob diese Begründung letztlich wird tragen können. Die Berufung wurde vom VG zugelassen. Daher wird das OVG Niedersachsen (und nachfolgend sicherlich auch das BVerwG) nun wohl Gelegenheit erhalten, für Rechtsklarheit i. S. d …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Geltung habe (a. a. O.). Das Konkurrentenschutzverfahren war im Klageverfahren 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht erfolglos (a. a. O.). Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Konkurrentenklage stattgegeben …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt worden. Rechtliche Bewertung Das Urteil des Verwaltungsgerichts und der zu Grunde liegende Sachverhalt belegen erneut, wie wichtig es für Beamte ist, regelmäßig …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… mit mindestens sechs Personen des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird (a. a. O.). Fraglich war dabei von Anfang an, ob sich auf diesen Anspruch auch arbeitnehmerähnliche Personen (wie freie Mitarbeiter) berufen können (a. a. O …