40 Ergebnisse für Berufung
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… müssen sich aber dennoch an rechtliche Rahmenbedingungen halten. Bei Bewertungen treffen regelmäßig zwei Rechtspositionen aufeinander. Der Verfasser der Bewertung wird sich üblicherweise auf die Meinungsfreiheit berufen. Das bewertete …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Bewertungsportale abrufbar sind, führen immer dazu, dass zwei Positionen aufeinandertreffen. Der Verfasser der Bewertung wird sich üblicherweise auf die Meinungsfreiheit berufen. Das Unternehmen hingegen hat ein Interesse daran …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… in vollem Umfang durch das AG Landshut (10 C 985/18 AG Landshut) abgewiesen. Gegen dieses Urteil legte die Rechteinhaberin Berufung an das LG München I ein, die nun mit Urteil vom 13.11.2019, Az. 21 S 205/19, zurückgewiesen wurde. Anders …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… abrufbar sind, führen immer dazu, dass zwei Positionen aufeinandertreffen. Der Verfasser einer Bewertung kann sich häufig auf seine Meinungsfreiheit berufen, die durch das Grundgesetz geschützt wird. Das Unternehmen hingegen hat ein Interesse …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Vermieterin recht. Auch die Berufung blieb ohne Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts sei die Bepflanzung eines Balkons bzw. einer Loggia mit einem Bergahorn, der bis zu 40 Meter Höhe sowie einen Stammumfang von 2 Metern erreichen könne …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer Bewertung im Internet müssen zwei Positionen in Ausgleich gebracht werden. Der Verfasser einer Bewertung kann sich häufig auf seine Meinungsfreiheit berufen, die durch das Grundgesetz geschützt wird. Das Unternehmen hingegen hat …
AG München: Mieterhöhungsverlangen kann sich nicht auf Vergleichsmieten aus Immobilienportal stützen
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Preisvorstellungen wiederspiegelten, nicht aber belegten, dass die Mietverträge auch tatsächlich mit den eingestellten Preisvorstellungen abgeschlossen wurden. Hinweis: gegen das Urteil war Berufung eingelegt worden, die jedoch durch das LG München I am 03.09.2018 zurückgewiesen wurde.
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auch ihrem Inhalt nach zulässig. Werden Bewertungen im Internet veröffentlicht, dann treffen immer verschiedene Rechtspositionen aufeinander. Der Verfasser einer Bewertung kann sich häufig auf seine Meinungsfreiheit berufen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… kann. Bei Bewertungen treffen regelmäßig zwei Rechtspositionen aufeinander. Der Verfasser einer Bewertung kann sich häufig auf seine Meinungsfreiheit berufen, die durch das Grundgesetz geschützt wird. Das bewertete Unternehmen hat ein Recht …
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04.06.2018
von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
… nicht rechtskräftig, wir halten die Urteilsbegründung für rechtlich problematisch, Berufung zum OLG München ist eingelegt), entscheidend ist jedoch, dass wir in der Widerklage Recht bekommen haben. Opalenburg hatte seinerzeit im Rahmen …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns bearbeiteten Verfahren hat eine Rechteinhaberin am 15.03.2016 die Berufung gegen ein für unseren Mandanten erstrittenes, klageabweisendes Urteil am AG Landshut, zurückgenommen. Dem Verfahren lag ein üblicher Filesharing …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von Bedeutung, weil Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG u.a. von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen – soweit ihnen …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Klägerin Berufung zum OLG Frankfurt ein. Die Richter am OLG Frankfurt wiesen die Berufung zurück und stützten sich in den Entscheidungsgründen weitgehend auf die Argumentation der Vorinstanz. Bei der angemeldeten Marke der Klägerin handele …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Bei dem Testergebnis der Stiftung Warentest habe es sich aber um eine ältere Charge und damit letztlich um ein anderes Produkt im weitesten Sinne gehandelt. Nachdem das Berufungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen hatte, erhob …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… nicht substantiiert genug war und keinerlei Hemmungswirkung entfalten konnte. Sollten die Ansprüche hingegen verjährt sein, so müsste der jeweilige Beklagte sich auch im Verfahren aktiv auf die Verjährung berufen, da es sich insoweit um eine Einrede …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011, Az.: 9 O 983/11 entschieden, dass das Anlegen eines Profils bei dem sozialen Netzwerk Xing und die damit einhergehende Suche nach beruflichen Kontakten wettbewerbswidrig sein kann, wenn gegen …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sah hierin sowohl einen Verstoß gegen das Berufs- als auch das Wettbewerbsrecht. Die Richter am LG Essen wiesen die Klage ab. Ein Verstoß gegen die für Anwälte geltenden berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der BRAO und des RVG liege …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf den noch offenen Zahlungsanspruch reagiert werden. Vorsicht ist hier wiederum geboten vor übereilten Zahlungen. Vor allem sollte nicht unter Berufung auf § 97a Abs. 2 UrhG a.F. eine Zahlung in Höhe von 100,- EUR oder unter Berufung …
24.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Zahlungen. Vor allem sollte nicht unter Berufung auf § 97a Abs. 2 UrhG a.F. eine Zahlung in Höhe von 100,- EUR oder unter Berufung auf die neue Rechtslage ein etwas höherer Betrag geleistet werden, da die Regelung im Regelfall nicht einschlägig …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt für die Beurteilung des Gewinnspiels im Streitfall nicht der Sorgfaltsmaßstab …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 23.10.2013, Az.: 1 U 225/12 entschieden, dass in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren der Beklagte sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, wenn ein mittelbar beteiligter Dritter seit …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Im Einzelfall sollte immer ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Erst jetzt sollte sich das Augenmerk auf den Zahlungsanspruch richten. Vorsicht ist hier wiederum geboten vor übereilten Zahlungen. Vor allem sollte nicht unter Berufung auf § 97a …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Vor allem sollte nicht unter Berufung auf § 97a Abs. 2 UrhG a.F. eine Zahlung in Höhe von 100,- EUR geleistet werden, da die Regelung im Regelfall nicht einschlägig ist. Auch wenn sich durch die seit dem 01.10.2013 die Ausgangslage …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich …