19 Ergebnisse für Berufung
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… verwiesen, auf welchen sich die Digiturk Europe GmbH jedoch nicht berufen werde, wenn ein gewerbliches Abonnement abgeschlossen wird. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Der IDO e.V. ist nach eigenen Angaben ein rechtsfähiger Verband, welcher die Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 III Nr. 2 UWG verfolgt. Dem IDO e.V. sollen laut Abmahnung etwa 2.750 …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… auf, die betreffenden Daten nach der Auskunftserteilung zu Löschen. Hierbei wird sich auf Vorschriften der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) berufen. Da das Verhalten des Abgemahnten aus Sicht des Rechtsanwalt Stefan Richter eine regelrechte …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wenn diese als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehöre. Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zudem wird die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die sich an einem Gegenstandswert von 10.000 …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Beim BGH legte er daraufhin Revision ein. Das hat der BGH entschieden: Das Bildmaterial einer Dashcam ist im Zivilprozess ein zulässiges Beweismittel, selbst dann, wenn das Mitfilmen …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Berufs-, Eigentums-, Kunst- und allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 5 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG) müssten angesichts der sehr großen Bedeutung der Wahrung der Intimsphäre zurückstehen. BGH sieht keine Rechtsfehler des OLG …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die etwa die Art des Gerätes/Musikinstruments sowie die Dauer des Einsatzes berücksichtigen. Das Duschen/Baden ist grundsätzlich auch nach 22 Uhr erlaubt (LG Köln, 1 S 304/96) . Ist jemand beruflich sehr eingespannt, darf …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ein Aussageverweigerungsrecht zusteht, hängt demnach davon ab, ob dieser als Zeuge oder als Beschuldigter (bzw. Angeklagter) vernommen wird. Der als Zeuge vernommene kann sich nicht auf das Aussageverweigerungsrecht berufen. Als Beschuldigter gilt …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des streitgegenständlichen Anspruches berufen. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn er zwar innerhalb des Verjährungszeitraumes eingeht, jedoch ein erheblicher Zeitraum seit der angeblichen Verletzungshandlung vergangen ist und „besondere Umstände” hinzutreten …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in welchen festgestellt wird, dass die Inhalte zu entfernen sind oder berufen sich darauf, dass sie aufgrund ihres Sitzes im Ausland nicht dem nationalen Recht unterliegen. Als Beispiel hierfür ist die Internetseite „kreuz.net“ zu nennen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist jedoch, dass die Klägerin Verletzter im Sinne dieser Vorschriften ist. Dafür ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Die Klägerin kann sich nicht auf die Vermutungswirkung des § 10 Urhebergesetz berufen …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Gericht. YouTube prüft nun das Rechtsmittel der Berufung. Dennoch hat das Portal von Google den Text leicht abgeändert, um dem Urteil erst mal zu entsprechen. Erwächst das Urteil in Rechtskraft, so muss YouTube bei Zuwiderhandlung eine Geldbuße …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass er bei mittels Internet begangenen Rechtsverstößen die bloße Berufung auf die Aufrufbarkeit überall oder auch die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit grundsätzlich überall zur Stützung eines Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO gegenüber natürlichen …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… entschieden, dass der Kläger sich nicht allein auf den Hash-Wert einer Torrent-Datei berufen kann ( 111 C 13236/12 [ http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130163 ]). Weitere Urteile zur Beweislast werden folgen. Die neuen Urteile machen jedenfalls Mut für eine erfolgreiche Verteidigung.
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt. Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… abgeschafft werden für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen natürliche Personen, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… berufliche Nachteile Von dem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene überzeugend dargelegt hat, dass ihm im Falle eines Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht. Die Beschäftigung muss dabei konkret und existenzbedrohend …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Ansprüche geltend gemacht werden, kann sich der Betroffene wirksam auf die Verjährung berufen. Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Grundsätzlich verjähren Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr innerhalb von drei Monaten …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Urheberrechtsinhaber bereitgestellte System Content-ID muss die GEMA allerdings nicht verwenden. Bei jeder Zuwiderhandlung kann ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000,- Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten verhängt werden. Gegen das Urteil kann YouTube Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht einlegen.