348 Ergebnisse für Berufung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Verordnung. Wer ist von der neuen Verordnung betroffen? Die Verordnung richtet sich an alle Nutzer von KI-Systemen. Sie sind Nutzer, wenn Sie ein KI-System eigenverantwortlich im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit einsetzen (Art. 3 Nr. 4 …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Da nach § 1 die GOÄ für die "beruflichen Leistungen von Ärzten" gelten soll war seit jeher umstritten, ob bei direkten Behandlungsverträgen nicht mit Ärzten sondern mit juristischen Personen wie Krankenhäusern oder MVZ dasselbe gilt oder ob …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… seine Tätigkeit einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Als der Kläger den Dienstwagen beruflich nicht mehr benötigte – die Beklagte hatte ihr Konzept geändert und der Kläger hatte einen anderen Arbeitsplatz …
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28.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geduld zahlt sich aus. So auch im Fall eines Kreditnehmers, der sich wegen Zustellungsfehler auf Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs berufen konnte. Jetzt muss er einer Bank den Kredit von 13.071, 19 Euro nicht mehr zurückzahlen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Sahand Nourai
… eingebürgert werden könnte (weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist), kann er sich auf dem alten Gesetz berufen, sodass er trotz nicht arbeiten und Krankheit eingebürgert werden kann. Und wenn ich mich nicht ab 27.06.2024 auf das alte Gesetz …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Nach dessen Tod verfolgte seine Ehefrau die Sache weiter. Vor dem Landgericht (LG) Potsdam feierte sie zunächst einen Erfolg, doch die Bank ging anschließend vor dem OLG in Berufung. OLG: Rückzahlungsanspruch wegen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Der Vorschussbetrug wird glaubhaft verkauft als „normale Gebühr“, „marktübliche Provision“ oder „notwendige Vorauszahlung“. Dabei berufen sich die Kreditbetrüger mitunter auf angeblich neue Richtlinien für das Kreditwesen in der EU …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… anschaffen müssen. Mit der Klage hat das Sachverständigenbüro die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20 € nebst Zinsen verlangt. Bisheriger Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung …
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07.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… einer Verzinsung gegeben; das Darlehen sei zurückgezahlt. Die Tochter brachte den Fall zunächst vor das Landgericht (LG) Regensburg – erfolglos. Daraufhin legte sie Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) ein. Sie habe schließlich selbst …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der vorzeitige Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht von vornherein als unveränderlicher Dauerzustand gedacht. § 46 Abs. 1 BBG verpflichtet Beamtinnen und Beamte dazu, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen als Anwalt bin ich auf eine wachsende Anzahl von dubiosen Finanzvermittlern gestoßen, die im digitalen Raum agieren und den Versuch unternehmen, zweifelhafte Wertpapiere an interessierte Käufer …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Druck gesetzt fühlen, beenden Sie umgehend jeglichen Kontakt. Echte Erfahrungen mit XHPX: Scam durch Crypto? Vor einigen Monaten wurde eine betroffene Person von einer Kollegin über das berufliche Netzwerk LinkedIn kontaktiert. Aufgrund …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… bei. Meine berufliche Erfahrung lehrt mich, dass solche Hinweise oftmals als dringender Alarmruf zu verstehen sind, um Investierte Mittel wenn möglich zu retten. Es ist durchaus möglich, dass Clavischain (clavischain.com) Teil eines weitverzweigten …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… gestellten Auszahlungen aus. Betrug und Scam entpuppte sich: Die Betrugsdynamik intensivierte sich mit weiteren finanziellen Forderungen, zuletzt unter Berufung auf neue gesetzliche Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung. Trotz …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… des Wohlwollens , der besagt, dass das Zeugnis den Arbeitnehmer in seinem berufliches Fortkommen fördern soll. Dies führt dazu, dass Arbeitgeber oft zwischen der (empfundenen) Zeugniswahrheit und der Verpflichtung zu wohlwollenden Formulierungen hin …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich hinter den Kulissen dieser undurchsichtigen Broker-Aktivitäten? Hat DCPTG (dcptg.xyz und dcptg.com) Sie etwa über den Tisch gezogen? Ich leite die Webseite broker-betrug.de und bin aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Anwalt …
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29.02.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
… sind. Sofern Sie gewiss sind, dass die Firmengeräte ausschließlich beruflich genutzt wurden, könnten Sie erwägen, der Polizei die Passwörter mitzuteilen und um eine umgehende Überprüfung vor Ort zu bitten, mit der Hoffnung, dass die Geräte …
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28.02.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Wenn Sie unerwartet mit einer Durchsuchung Ihrer Wohnräume konfrontiert werden, speziell aufgrund des Verdachts auf Kinderpornografie oder anderer Sexualdelikte , besteht das Risiko, dass Ihre beruflichen Geräte wie Firmenlaptops …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Forderung nach erheblichen Summen für angebliche Steuern und Gebühren unter Berufung auf offiziell klingende Institutionen, wuchs das Misstrauen. Betrug zeigte sich erst ganz am Ende: Trotz der Zusendung persönlicher Dokumente …
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23.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dem Verbraucher recht gab, ging die Sparkasse in Berufung. LG: Vorzeitige Kündigung durch die Sparkasse unzulässig Das Landgericht schloss sich der Vorinstanz an und gab dem Kunden recht. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Kunde darauf …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… des Arbeitgebers greift bei Krankheit während des Jahres Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2022 können sich Arbeitgeber auf einen Urlaubsverfall nur noch berufen, wenn sie ihrer Mitwirkungsobliegenheit nachgekommen …
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11.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… widersprach und unterlag vor dem Landgericht. Sie ging aber in Berufung vor dem OLG. OLG: Klausel nicht ausreichend Das OLG gab den Klägern Recht und stellte fest, dass die Klausel sie nicht ausreichend aufklärte. Die Berechnung der Entschädigung …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… über 6 bis 36 Monate – klingen zu gut, um wahr zu sein. Besonders bedenklich ist die Berufung von plutus-capital.com (Plutus Capital, bzw. Plutus Money SL) auf eine EU-Einlagensicherung und nationale Einlagensicherungsfonds …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und der Aufruf, persönliche Dokumente an eine unbekannte E-Mail-Adresse zu senden. All diese Aspekte ließen den Verdacht auf eine Festgeld Betrugsmasche stark ansteigen. Besonders heikel ist die missbräuchliche Berufung auf die EU-Einlagensicherung …