33 Ergebnisse für Berufung
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Nebentätigkeit (520,— EUR p.m.) Aufnahmefähige Berufsgruppe n Die KSK deckt ein breites Spektrum kreativer Berufe ab, darunter: Bildende Künstler (Maler, Bildhauer) Darstellende Künstler (Schauspieler, Musiker, Tänzer) Schriftsteller, Journalisten …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Hintergrund der Gerichtsentscheidung Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat in seinen kürzlich verkündeten Berufungsurteilen die Berufungen der zwei führenden Streaming-Anbieterinnen Netflix und Spotify gegen Urteile …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… bei einstweiligen Verfügungen und Klagen Was fällt überhaupt unter den Begriff "Werbung"? Gemäß dem UWG ist Werbung jede Äußerung, bei der die Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… bestätigte diese Entscheidung in der Berufung und ordnete die vollständige Löschung der Marke im Oktober 2022 an. Die Revision wurde nicht zugelassen. Entscheidung des BGH Die Markeninhaberin versuchte als letzten Ausweg …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… und wenn es dem Arbeitgeber unzumutbar ist, den Arbeitnehmer bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 24.02.2022, Az.: 10 Ca 4119/21, dass die Berufung …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Fahrlässigkeit Ihrerseits. Dies hat der Gesetzgeber vor dem Hintergrund so geregelt, als dass nur die Bank selbst die technischen Möglichkeiten hat, den Betrug aufzuklären. Verweigert die Bank mithin die Auszahlung unter Berufung …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… der Ermittler. Das Gesetz spricht von kinderpornografischen Schriften und meint damit regelmäßig Bilder oder Videos. Nun kommt es entscheidend auf das weitere Vorgehen an. Neben den drohenden Folgen für das soziale und berufliche Leben, sieht …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig ist dabei gemäß § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG stets …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… von Beruf und Kinderbetreuung meistern müssen. Die Regierung hat erkannt, dass eine Beschulung zuhause bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit nicht wirklich möglich ist. Übersehen werden dabei jedoch nach wie vor die selbständigen Eltern.
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen seiner Mitglieder berührt. Er wird also immer dann …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… AlphaCam beruflich genutzt zu haben, was sich als falsch herausstellte. Nun bekam er auch noch eine Abmahnung von GKS Rechtsanwälte. Der Vorwurf Unseren Mandanten werden Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung des CAD-Computerprogrammes …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… TzBfG aufgrund des Alters der Arbeitnehmerin nicht zulässig. Die Berufung der beklagten Arbeitgeberin war erfolgreich, das LAG Nürnberg hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das LAG Nürnberg stellte fest …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Pflicht zur Einführung, Überwachung und Kontrolle der Arbeitszeiterfassung dazu führt, dass sich Arbeitgeber im Hinblick auf Überstunden nicht mehr darauf berufen können, sie hätten von den Überstunden ja nichts gewusst. Dies ist eine wichtige …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… dass die Leiharbeitnehmer aufgrund zahlreicher sich aneinanderreihender Vertretungsfälle auf Dauer eingesetzt würden. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Das LAG Köln hat in seinem Urteil die Berufung zurückgewiesen. Es führte …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Durch das „ Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung “ (Arbeit-von-morgen-Gesetz) wurde am 23. April 2020 das Betriebsverfassungsgesetz geändert und der neue …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ein quasi rechtsfreier Raum entstanden ist. Diese Annahme ist nicht nur falsch, sondern kann im Einzelfall sehr teuer werden und weitere massive Probleme mit sich bringen. Es drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, Teils berufen …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… einen Fall zu entscheiden, indem sich ein Arbeitnehmer im Jahr 2014 aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und eines Auslandsaufenthaltes im Bewerbungsverfahren gegen die anderen Bewerber durchgesetzt hatte und als „Group IT Director …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… berücksichtigt. Wird die Nebentätigkeit aufgenommen nach Beginn der Kurzarbeit, dann erfolgt die Anrechnung ab Erreichen des Soll-Entgelts. Diese Regelung galt seit dem 01.04. für systemrelevante Berufe und wurde ab dem 01.05.2020 auf alle …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… zutrifft, sondern eben lediglich solche, die zeitlich unbegrenzt sind; also weder eine Vertragslaufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart wurde. Nichtsdestotrotz berufen sich die Sparkassen bei sämtlichen Sparverträgen …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… werden. Der Verbraucher soll sich eine möglichst lange Zeit an Ihnen erfreuen. Der pauschale Ausschluss des Widerrufsrechtes unter Berufung auf den Ausnahmetatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ist daher wettbewerbswidrig. 3 …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas Ruppel
… verpflichtet. Daran ändern auch umfassende Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen nichts: Das Verlassen der Wohnung und das Zusammensein aus beruflichen Gründen werden von den Regelungen nicht erfasst. Arbeitgeber …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Die Berufung gegen das Urteil ist zulässig. Das Urteil sollte Betroffene vom Abgasskandal ermuntern, Ansprüche gegen Fahrzeughersteller prüfen zu lassen, so Rechtsanwalt Meyer. „Unsere Kanzlei führt mehrere Verfahren sowohl wegen Neu …
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10.07.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… von Tim Bendzko nicht auf ein gesteigertes Informationsinteresse berufen, hätte das Urteil auch anders ausfallen können, wenn etwa Wolfgang Schäuble geklagte hätte. Gerade bei Politikern bestehe ein gesteigertes Informationsinteresse …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… den Unterlassungsanspruch und einen Teil der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Die vom Beklagten eingelegte Berufung war erfolgreich und die Klage wurde insgesamt abgewiesen. Nach dem Landgericht Berlin könne der Unterlassungsanspruchs …