107 Ergebnisse für Berufung
Suche wird geladen …
09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… für die Erbausschlagung 6 Wochen . Die Frist beginnt nach Abs. 2 derselben Norm ab Kenntniserlangung des Erben von dem Anfall und vom Grund der Berufung. Die Frist beträgt nach Abs. 3 6 Monate, wenn der Erblassen seinen letzten Wohnsitz …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen, die dazu berufen waren, die geltend gemachten Honorare und Auslagen an die Betreiber von Teststellen auszuzahlen. Eben diesen Behörden oblag zugleich auch die Überprüfung der ordnungsgemäßen …
|
12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… zu seinen Gunsten in Bezug auf die in Ihrem Hause erfolgte Behandlung vorlegt. Nur unter diesen beiden Voraussetzungen darf ein Versand an den Anwalt veranlasst werden. Anderenfalls verstoßen Sie gegen die berufs- und strafrechtlich …
|
06.03.2024
von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Am Ende des beruflichen Lebens steht nach der ärztlichen oder zahnärztlichen Niederlassung der Verkauf der Praxis an. Ist ein passender Käufer gefunden, brauchen Sie unter anderem einen gut auf Ihre Praxis abgestimmten Kaufvertrag …
|
30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Bucheinsicht). Gemäß § 511 ZPO ist eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil nur möglich, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Mit diesem Argument wurde teilweise eine Berufung nicht einmal zugelassen …
|
19.09.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… in der ersten Instanz vor dem LG Hamburg scheiterte der Musikproduzent aufgrund Fehlens eines Verfügungsgrundes. Das OLG wies sodann auch die Berufung zurück, da es sowohl am Verfügungsgrund als auch am Verfügungsanspruch fehle …
|
30.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbstständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbes zu beraten und zu informieren, mahnte den Verkäufer zunächst wegen irreführender Angaben ab …
|
17.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… sein. Darauf können sich sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Stellen berufen. Das Hausrecht befugt zur Entscheidung darüber, wer den Geschäftsraum betreten oder darin verweilen darf . Die Videoüberwachung kann insbesondere dazu dienen …
|
08.08.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Sollte sich diese Entscheidung bestätigen, wäre die Deutsche Bank für diesen Mitarbeiter zur Zahlung von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen beitragspflichtig. Die Deutsche Bank hatte damals gegen dieses Urteil Berufung angekündigt, die offensichtlich vor dem Landessozialgericht Hessen dem Aktenzeichen L 8 BA 36/21 läuft und wohl bisher noch nicht entschieden wurde.
|
26.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Widerrufsrecht haben. Dementsprechend legten die Coaching-Anbieter Wert darauf, dass der Vertrag als Unternehmer geschlossen wurde. Nichtigkeit des Coaching-Vertrags Der Anbieter des Coachings ist daraufhin in Berufung gegangen. Allerdings war das OLG …
|
12.07.2023
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft. Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten 1. auch Personen, die berufliche Kenntnisse …
|
02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren …
|
15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
… einen Gewährleistungsausschluss und/oder eine Verkürzung der Verjährungsfristen vereinbaren. Selbst bei einem Gewährleistungsausschluss kann sich der/der Verkäufer*in nicht auf diesen berufen, wenn er/sie von einem Mangel des Pferdes wusste …
|
08.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
… der Inhaber/die Inhaberin während der nächsten Jahre im Anstellungsverhältnis zu einem ebenfalls meist lukrativen Gehalt in der von ihm aufgebauten Praxis/Klinik weiterhin beruflich tätig sein kann. Dieses Konstrukt beruht darüber hinaus …
RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?
|
14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rechtsanwaltskosten gefordert, die sich angeblich auf 30 Euro plus Auslagen i.H.v. 20 Euro berufen. Eine solche Summe kann aber nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schlicht nicht geschuldet sein. Unklares Vergleichsangebot von RAAG Kanzlei …
|
15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Verlag GmbH daher auf Ihre Markenrechte berufen und Dritten untersagen, den Begriff Torjägerkanone für identische oder ähnliche Waren in identischer oder ähnlicher Weise zu verwenden. Markeninhabern stehen bei Verletzung der Marke …
|
05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Bestandserhaltungsmaßnahmen seien ebenso wiederzugeben. Die OVB hat Berufung eingelegt. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Angaben, dazu welche Schritte das Versicherungsunternehmen im Fall einer Stornierung des Vertrages …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
|
16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… zum Erhalt ihrer Geschäftsfähigkeit und Liquidität gezwungen gesehen habe. Das Landgericht Essen verurteilte die Beklagte zur Zahlung der drei vollen Monatsmieten. Mit der Berufung griff die Beklagte das Urteil vor dem OLG Hamm …
|
14.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Mit meinem heutigen Beitrag möchte ich Ihnen eines der wichtigsten Rechtstipps bei Zahlungsüberweisungen mitteilen. Meine beruflichen Erfahrungen zeigen, dass zahlreiche Personen bei Tätigung von Zahlungsüberweisungen …
|
16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… hinaus fortsetzen. Grundsätzlich hat jedes Kind Unterhaltsanspruch, so lange es unverheiratet ist und sich in der schulischen oder beruflichen Erstausbildung befindet. Nach Ausbildungsabschluss kann die Unterhaltspflicht noch …
|
16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Wann zahlt die Dread-Disease-Versicherung? Die Dread-Disease-Versicherung wird oftmals fälschlich mit einer Berufs-Unfähigkeits-Versicherung in einen Topf geworfen. Das Kriterium der Berufsunfähigkeit spielt für sie jedoch keine Rolle …
|
16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… aberkannt werden, wenn dies im Testament mit Begründung (und im Idealfall unter Berufung auf § 2333 BGB) angeordnet wird. Wenn Sie bei der Regelung Ihres Nachlasses den Pflichtteil umgehen möchten, empfiehlt es sich, über die Lektüre von Texten …
|
16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… kann. Dem kann allerdings (gerade im höheren Alter) durch Berufung auf dein Härtefall entgegengewirkt werden: Gemäß § 1568 BGB kann eine Ehe nicht geschieden werden, wenn die Scheidung einem Partner aufgrund von dessen Lebenssituation nicht zugemutet …
|
22.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… aus. Wer ist der IDO e.V. ? Der IDO e.V. bezeichnet sich in der Abmahnung als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG. Laut Text in der Abmahnung gehören …