42 Ergebnisse für Berufung
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
… verfügt im linken Bereich über Parkboxen. Kläger und Beklagter kollidierten im Einmündungsbereich der Fahrgassen. Der von rechts kommende Beklagte könne sich nicht auf sein Vorfahrtsrecht berufen. Auch wenn die Regeln …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, auf Rechtsverstöße aufmerksam werden und diese in ihrem Unternehmen oder Behörden bekannt machen, umfassend vor Repressalien geschützt werden. Sachlicher Anwendungsbereich Die Richtlinie erfasst Meldungen …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Manfred Baier
… bereits wertvolle Sachen vom Verstorbenen geschenkt bekommen haben. Nur, wer zieht wirklich bereits innerhalb von 6 Monaten nach dem Tode mit seiner Familie um? Schließlich beginnt zunächst die Trauerzeit und ist man ggf. noch beruflich …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… berücksichtigt werden. Weiter sind die Lebensverhältnisse des Verurteilten wichtig. Hat der Verurteilte einen Beruf, eine Familie und lebt er in stabilen Verhältnissen? All dies spielt bei der Frage der günstigen Sozialprognose eine Rolle …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ergeben kann. Es wird dann festgestellt, ob der Beschuldigte durch zumutbare Arbeit in der Lage gewesen wäre, Einkünfte zu erzielen. Wenn es einem Beschuldigten zuzumuten ist, muss er gegebenenfalls einen Wechsel des Berufs vornehmen …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sind, wird die berufliche Existenz gefährdet. Ein Fahrverbot belastet Verurteilte zudem sehr unterschiedlich: Für auf dem Land lebende Menschen ist es schwieriger, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wie für einen Großstädter. Nach der Gesetzesänderung gilt …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Vergleich des gezahlten Entgelts mit der von dem Täter zugesagten Leistung. Es reicht in der Regel nicht aus, wenn über Vorbildung oder berufliche Erfahrung getäuscht wurde. Vereinfacht gesagt, dürfen die Arbeitsleistungen den bezahlten Lohn …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Über den Begriff der Notwehr gibt es zahlreiche falsche Vorstellungen. Oft versuchen Beschuldigte, sich gegenüber der Polizei auf eine – vermeintliche – Notwehr zu berufen, auch wenn das tatsächliche Geschehen rein gar nichts mit Notwehr …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… droht der Widerruf der Approbation. Geregelt ist dies in § 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung (BÄO). Unzuverlässig ist, wer nach seiner Gesamtpersönlichkeit keine ausreichende Gewähr dafür bietet, den Beruf des Arztes ordnungsgemäß auszuüben …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz war der Angeklagte wegen Unfallflucht, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.“ Die Rechtsprechung zu der Frage, wann Besorgnis der Befangenheit vorliegt, ist sehr umfangreich. Bejaht worden ist sie z.B. in folgenden Fällen: Der Richter teilt …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… voneinander unabhängig, in der Praxis wird sich der Arzt jedoch auf ein eingestelltes Strafverfahren berufen und auch eine zivilrechtliche Haftung ablehnen. Fazit Der auf Patientenvertretung spezialisierte Fachanwalt für Medizinrecht muss …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… in der zweiten Instanz erhoben Vortrag nicht zu. Es wies die Berufung zurück und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Zur Begründung führte es aus, der neue Vortrag über eine mögliche Entstehungsursache der bei der Klägerin eingetretenen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… jedoch nicht der behandelnde Arzt, sondern eine Medizinstudentin im praktischen Jahr, was die Klägerin rügt. Rechtslage: Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen und führt …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
… sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und dem Grund der Berufung zum Erben, es sei denn, der Erblasser hatte nur einen Wohnsitz im Ausland oder der Erbe hat sich bei Fristbeginn im Ausland aufgehalten. Dann beträgt die Frist sechs Monate …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Beeinträchtigungen oder natürlich auch aus drohenden beruflichen Folgen. Das Fahrverbot muss – um eine unzumutbare Härte darzustellen – eine Existenzgefährdung des Betroffenen zur Folge haben. Diese Existenzgefährdung darf nicht durch andere …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… für den Patienten zumutbar sein (Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, Fallgruppenkommentar, 4. Aufl. 2014 Rn. V 56, S. 1588 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH). Beides lag im Fall der Antragstellerin nicht vor. Bis 2011 war …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… in der Ausbildung oder am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen kann. Trifft das Schadenereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft auf Grund …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird und kein freier Beruf ist. Es erscheint überhaupt fraglich, ob das Aufstellen der Photovoltaikanlage eine Tätigkeit ist, die für Dritte nach außen offen erkennbar in Erscheinung tritt. Auch dient …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… werden. Hiergegen haben die Beklagten Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main eingelegt. Begründet wird diese Berufung u. a. damit, dass nicht jedes Gewebe, das im menschlichen Körper durch einen Hausarzt oder Internisten entfernt …
Durch die anfängliche Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung darf man sich nicht entmutigen lassen
05.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und Schrifttum dort herrschenden Meinung kann ein Hilfsbedürftiger nicht auf die freiwillige private Schlichtung vor der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler verwiesen werden (Zöller – Philippi, § 114 Rn 33 unter Berufung …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und eine Geldbuße von 25.000 € auferlegt. Der Anwaltsgerichtshof reduzierte auf die Berufung die Geldbuße auf 5.000 €. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassung der Revision zurück. Die Beschwerdeführerin erhob sodann Verfassungsbeschwerde …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauerhaft außerstande ist, seinen Beruf, wie er vor Eintritt der Krankheit …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit Ärzte allgemein verpflichtet sind, jeden Patienten zu behandeln. Nach § 1 III der Musterberufsordnung der Ärzte ist der Arzt in der Ausübung seines Berufes frei. Er kann die ärztliche …