182 Ergebnisse für Berufung
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… bedeutende Auswirkungen, da sie nicht nur die Berufung der Gesellschaft auf Zahlungsvorhalte bei der Auszahlung des Abfindungsguthabens ausschließt, sondern auch zu dem Schluss führt, dass die Einlage des stillen Gesellschafters als "unbedingt …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… seine Tätigkeit einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Als der Kläger den Dienstwagen beruflich nicht mehr benötigte – die Beklagte hatte ihr Konzept geändert und der Kläger hatte einen anderen Arbeitsplatz …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Deshalb kann sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen. Die Anleger haben möglicherweise wegen Verstoß gegen das KWG …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… davon aus, dass Versicherungsgesellschaften in der Regel nicht auf diese Einwendungen berufen können, da sie quasi selbst schuld sind, wenn sie nicht korrekt belehren. Daher können sie sich nicht darauf verlassen, dass der Kunde nach Jahren …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Marković
… ihrer beruflichen Tätigkeit oder dessen Vorfeld Verstöße bekannt geworden sind, die sie der Meldestelle melden oder offenlegen. Welche Verstöße können gemeldet werden? Strafbewehrte Verstöße und bußgeldbewehrte Verstöße, die dem Schutz von Leben …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Deshalb kann sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen. Die Anleger haben möglicherweise wegen Verstoß gegen das KWG …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Deshalb kann sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen. Die Anleger haben möglicherweise wegen Verstoß gegen das KWG einen weiteren Anspruch …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Deshalb kann sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen. Die Anleger haben möglicherweise wegen Verstoß gegen das KWG einen weiteren Anspruch …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… In Deutschland stecken insbesondere das BDSG und die DSGVO die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz personenbezogener Daten, einschließlich Videoaufzeichnungen. Individuen können sich auf diese Gesetze berufen, um …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… vom Beklagten als unzureichend abgelehnt wurde. Erstinstanzliches und Berufungsgerichtsurteil: Das Amtsgericht gab der Klage des Beklagten überwiegend statt. Der Beklagte legte Berufung ein, untermauerte seine Behauptungen arglistiger Täuschung …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… und auch aus der Personalakte gelöscht werden. Eine Abmahnung ist konkret dann rechtswidrig erfolgt, wenn diese -> unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… noch in Berufung aber auch hier entschied das OLG, dass das landgerichtliche Urteil soweit zutreffend ist und kein Rückzahlungsanspruch bestehe. (OLG Hamm (18. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 22.02.2023 – 18 U 6/23)
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… dass die Halterhaftung an Obergrenzen gebunden ist. Wer über die Maßgabe der §§ 10 - 13 StVG hinaus Schadenersatz geltend machen will, muss sich auf Verschulden berufen können. Für Sachbeschädigungen gibt es zum Beispiel einen Gesamtoberbetrag von 1 Million …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… bereithalten, wenn eine Scheidung beantragt werden soll. Dabei sind der volle Name, die Adresse und die Staatsangehörigkeit unerlässlich. Geburtsdatum, ausgeübter Beruf und ungefähres monatliches Nettoeinkommen vervollständigen die Angaben …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… davon aus, dass Versicherungsgesellschaften in der Regel nicht auf diese Einwendungen berufen können, da sie quasi selbst schuld sind, wenn sie nicht korrekt belehren. Daher können sie sich nicht darauf verlassen, dass der Kunde nach Jahren …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 getroffen. Es gab drei Fälle: 1. Der Kläger verlangte von Volkswagen Schadenersatz für einen VW Passat Alltrack 2.0 l TDI mit einem EA 288 Motor. Die Klage wurde abgewiesen und die Berufung …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… der Vertrag gekündigt werden. Darüber hinaus können sich Energieversorger deshalb nicht auf die Vorschrift des § 313 BGB berufen, weil der Gesetzgeber die Folgen des Preisanstieges im Gas- und infolgedessen auch im Strommarkt umfassend …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… und einem Mindestmaß an finanziellen Rücklagen erfolgen. Kernargumente des Bundesverfassungsgerichts In ihrer Entscheidung berufen sich die Verfassungsrichter insbesondere darauf, dass den Häftlingen sowohl der Wille als auch die Fähigkeit vermittelt …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… gezogen werden. Ein weiteres Problem ist die Definition der Berufsunfähigkeit. Hier gibt es oft Unklarheiten, was genau als Berufsunfähigkeit gilt. In der Regel muss der Versicherte seinen zuletzt ausgeübten Beruf aus gesundheitlichen …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… wurden. Auf die Bestimmung des § 57 UrhG konnte sich die Beklagte nicht berufen, denn das Werk des Urhebers wurde nicht als nur unwesentliches Beiwerk genutzt. Landgericht Köln, 14 O 350/21 Fazit: Wenn Fotos von Räumlichkeiten erstellt …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… sollten Ansprüche konsequent mit fachkompetenter Hilfe verfolgt werden . Hierdurch wird auf einfachem Weg sichergestellt, dass sich Aida nicht auf eine stillschweigende Zustimmung zu der Routenänderung berufen kann. Verjährung binnen 2 Jahren …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… kann, wenn die übernommenen Inhalte die abstrakte Gefahr einer Urheberrechtsverletzung begründen. Gegen das Urteil des Landgericht München I vom 19.03.2021 (Az.: 22 O 14761/19) ging die Klägerin in Berufung. Berufungsklägerin (im Folgenden …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Sowohl AIDA als auch TUI berufen sich auf „behördliche Gründe“ als Ursache für die Planänderungen, die jeweils eines gemeinsam haben: der Ausfall der Anlandungen in Doha. Betroffene sollten der jeweiligen Routenänderung möglichst bald …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… zur Rückzahlung der kompletten Spielverluste. OLG Frankfurt bestätigt: Spieler bekommt seine Verluste im Online Casino zurück Dass die Betreiberin des Online Casinos Berufung gegen das Urteil des LG Gießen einlegte, wurde für sie nun zum Bumerang …