70 Ergebnisse für Berufung
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Nachweise wurden als ausreichend erachtet. Die Arbeitgeberin legte jedoch Beschwerde ein, um den Rückschlag abzuwehren. Erfolgreiche Berufung der Arbeitgeberin gegen Urteil des LG Hamburg Die Arbeitgeberin war mit der Niederlage nicht zufrieden …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… die Möglichkeit, vergünstigte Berufshaftpflichtversicherungen abzuschließen. Dies kann wichtig sein, um sich gegen berufliche Risiken abzusichern. Die berufliche Beratung oder Stellenvermittlung kann ebenfalls ein Baustein sein, um …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… identifiziert werden und darauf aufbauend ein praxistaugliches, gut verständliches Ergebnis erarbeitet wird. Aufgrund meiner langjährigen beruflichen Erfahrung aus meiner Tätigkeit sowohl für Verbände als auch für große Unternehmen und der Zusammenarbeit mit Behörden berate ich Sie hierzu gerne umfassend und kompetent.
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… erteilt werden. Um dem Psycho-Terror schnell ein Ende zu bereiten, sollten Stalking-Opfer gerichtlich eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltenschutzgesetz erwirken, die es dem Stalker verbietet sich im privaten oder beruflichen Umfeld …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… kann sich aber auf Entreicherung berufen. Dazu muss konkret gesagt werden, wofür das Geld verbraucht wurde. Es muss belegt werden, dass sich auch kein Gegenwert mehr im Vermögen befindet. Allein der pauschale Vortrag, m an habe das Geld für …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
… den 19.04.2021 bis zum 31.07.2021 Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Angebot erhalten. Dazu gehören Arbeitnehmer, die bspw. direkten Körperkontakt zu anderen Personen haben (zum Beispiel Friseure …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… der Überbrückungshilfe II kommt die Überbrückungshilfe III. Diese kann zurzeit aber noch nicht beantragt werden. Antragsberechtigt werden sein: Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Millionen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… er sich auf die Sittenwidrigkeit bzw. Unzumutbarkeit der Pfändung berufen können. Die Voraussetzungen dafür muss er glaubhaft konkret darlegen. Zu weiteren Erläuterungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Anträge zur Gewährung der Überbrückungshilfen kann ich für Sie stellen.
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18.06.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… wäre eine Insolvenzanfechtung erst einmal nicht erfolgreich . Widerlegung der Vermutung = Erfolg der Anfechtung Der Insolvenzverwalter muss diese Vermutung widerlegen, wobei er sich nicht auf die Umstände berufen kann, die zu der Vermutung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… zur Akzeptanz der Änderung möglich (also auch rückwirkend). Da die Rechtsprechung derzeit ebenso von beruflichen Einschränkungen betroffen ist, wie der übrige Teil der Bevölkerung, ist nicht zu prognostizieren, wann sich die Gerichte …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… zu akzeptieren, wogegen die Studentinnen und der potenzielle Nachmieter rechtlich vorgingen. Das Amtsgericht Offenbach gab der Klage statt, der Vermieter ging in Berufung. Das Urteil Das Landgericht Darmstadt wies die Berufung ab und bestätigte …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Zudem kann der Vermieter sich in solchen Fällen in aller Regel auf die Unzumutbarkeit der Fortführung des Mietverhältnisses berufen, § 543 I BGB. Auch kann er den Erben zur Erstellung eines Inventarverzeichnisses über den Nachlass auffordern …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Personen, denen Rentenansprüche aufgrund ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt wurden, berufen. Als solch eine „arbeitnehmerähnliche“ Person sah sich der Kläger und begründete damit seinen Anspruch auf Schutz der betrieblichen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… auf Unterlassung der Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Käufer/Vermieter erhalten. So könne der Mieter dieses Recht auch selbstständig einklagen. Es können sich so nicht nur die Kaufvertragsparteien auf dieses Recht berufen und es gerichtlich geltend …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… der Mieter die Räume nach Beendigung der Mietzeit „in bezugsfertigen Zustand bzw. im renovierten Zustand“ und ölfrei zu übergeben hat, kann sich der Vermieter nicht mit Erfolg berufen. Denn hierbei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… in Berufung. Die Entscheidung des Landgerichts Das für die Berufung zuständige Landgericht Berlin hob das Urteil des Amtsgericht Berlins auf. Die Mieter haben einen Anspruch auf Vorlage entsprechender Belege, so das LG. Wäre dem nicht so …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und das OLG München räumte der Berufung keine Aussicht auf Erfolg ein. Die Entscheidung des OLG Das OLG München begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger trotz der geänderten Umstände elf Jahre lang an dem streitgegenständlichen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… der Demenzerkrankung des Mannes für diesen nicht zumutbar und erhoben Härteeinwand gegen die Kündigung. Berechtigter Härteeinwand, ja oder nein? Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters in erster Instanz statt, die Mieter gingen in Berufung …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… aus der Unterschrift selbst klar hervorgehen. Auch kann sich grundsätzlich jede Partei auf einen Schriftformmangel als Kündigungsgrund berufen. Zwar wussten die Anwälte der GbR über den Schriftformmangel Bescheid, sodass dieser schuldhaft verursacht …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
… verfehlt und die zurückbehaltene Miete sei an den Vermieter zu zahlen. Der Vermieter hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss Berufung beim LG Düsseldorf eingelegt. Ich habe für die Mieter Anschlussberufung eingelegt. Der Vermieter hat …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Freiberufliche Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbesteuer. In § 18 EStG sind Berufe, die als freiberufliche Tätigkeit definiert werden können, aufgelistet. Dazu gehören u. a. auch die Berufstätigkeiten von Rechtsanwälten …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Kläger eine Schadensersatzklage ein. Das zuständige Landgericht wies die Klage mit Hinweis auf die eingetretene Verjährung ab. Auch die Berufung vor dem OLG bleib erfolglos. Erst in der Revisionsverhandlung vor dem BGH kam der Anleger …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… diente. Das Haus bestand aus sieben Einheiten. Die Teileigentümer hatten ausdrücklich festgelegt, dass die Einheiten nur beruflich oder gewerblich, insbesondere als Apotheke oder Arztpraxis genutzt werden dürfen. So befanden …