23 Ergebnisse für Berufung
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… des Kennzeichens angeschrieben wird, sollte sich genau darauf berufen , niemand muss sich selbst belasten, und jemand anderen Falschen darf man nicht angeben, weil dies eine Straftat wäre. In der Regel wird dann das Verfahren eingestellt, allerdings ist dann im Einzelfall mit einer Fahrtenbuchauflage zu rechnen. Dies liegt im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde.
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Verkehrsverstoß zugetragen haben soll. Wer mit Tempo 80 durch die Stadt fährt, wird sich nicht darauf berufen können, dass ein Geschwindigkeitsverkehrsschild zugeschneit gewesen ist, so dass er es nicht hätte lesen können. Denn die allgemeinen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… ordnungsgemäß verlaufen ist und es in diesem Bereich dann keine Angriffsmöglichkeit gibt. Somit stellt sich dann im zweiten Schritt die Frage, ob ein im Einzelfall drohendes Fahrverbot erfolgreich abgewehrt werden kann. Denn wer beruflich …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… vom Sozialgericht Osnabrück (SG) abgewiesen. Das LSG wies seine dagegen eingelegte Berufung zurück. Zur Begründung wurde auf ein fehlendes BtM-Rezept sowie darauf verwiesen, dass nicht alle Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft seien …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… den Einwand der hypothetischen Einwilligung in diesem Fall für unerheblich. Jener Einwand soll eine missbräuchliche Berufung auf eine unzureichende Aufklärung nur zu Haftungszwecken unterbinden. Hier aber sei dem Patienten vor der Operation …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… des gesetzlichen Mindesturlaubs sind auf den Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF bzw. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nF anzuwenden. Deshalb ist dem Arbeitgeber regelmäßig die Berufung auf die Befristung …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
… mit dem Auto zurück, insoweit berufliche Aufwendungen für Fahrtkosten in Abzug zu bringen waren. Er hatte zudem im Jahr 2017 fremdfinanziert eine Eigentumswohnung erworben, die er selbst bewohnte. Sie hatte einen Mietwert von 350 €. Die zwei …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
… des Versicherten vorausgesetzt. Der Versicherte muss also zum einen eine berufliche Tätigkeit ausgeübt haben wollen. Zum anderen muss sich dies durch objektive Umstände bestätigen. Als Indizien gelten dabei insbesondere …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen Versicherungspolice.“ Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung und die Revision …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… Zeitraum verstreichen, so dass Sparer von sich aus aktiv werden sollten. Denn vor Gericht berufen sich die Bankinstitute trotz allem darauf, die geltend gemachten Ansprüche könnten verwirkt oder verjährt sein. Keine Verjährung Dem haben …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… geltend gemacht haben, berufen sich die Autohersteller neuerdings auf die Einrede der Verjährung. In vielen Fällen dringt diese Verteidung jedoch nicht durch: Die Verjährung der Ansprüche der betroffenen Kunden richtet sich grundsätzlich …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… eine „voice over IP“ basierte Telefonanlage mit der beruflichen Telefonnummer zu Hause zu erreichen sein, diese Nummer würde dann auch bei beruflichen Anrufen angezeigt und nicht die private Telefonnummer des Arbeitnehmers. Regelmäßig …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Kann die vertragliche Leistung nicht mehr erbracht werden, weil z. B. ein fixer Termin vereinbart war, liegt ein Fall der sogenannten Unmöglichkeit (§ 275 BGB) vor. Hier kann sich der Leistungspflichtige auf die Unmöglichkeit berufen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… wird. (…).“ Mit anderen Worten: Wer auf sein Kind aufpassen muss, weil die Kita aufgrund der Corona-Krise geschlossen ist, kann sich wohl darauf berufen, aus persönlichen Gründen verhindert zu sein und kann für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum verlangen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Denn eine Abmahnung ist eine missbilligende Äußerung des Arbeitgebers, welche geeignet ist, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Stefan Westbunk
… von der familiären Situation, insbesondere Unterhaltspflichten, über die Einkommensverhältnisse und die beruflichen Pläne bis hin zum Lebensalter und der Gesundheit. Es gilt dann mit dem Mandanten zu erörtern, ob es tatsächlich der Weg …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… aufgehoben, weil das Landgericht nach Ansicht des BGH den zwingend notwendigen Vorsatz für die Tötung eines Menschen nicht ausreichend ermittelt hatte. Die Raser hatten sich darauf berufen, dass sie nicht mit einer solchen Unfallfolge gerechnet …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… im Einzelfall, ob die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung für die berufliche Tätigkeit darstellt oder nicht. Letztlich muss diese Frage im konkreten Chefarztfall dann mit dem Bundesarbeitsgericht …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… sich auch das Oberlandesgericht Koblenz angeschlossen. Mit Hinweisbeschluss vom 12. April 2018 - Az. 8 U 1015/17 - hat der Senat angekündigt, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen und begründete dies insbesondere wie folgt …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… darauf berufen wird, dass sie den Schlüssel ordnungsgemäß verwahrt habe und ihr deshalb kein Vorwurf zu machen sei. Der Werkstattkunde hat meist keinen Einblick in die konkreten Abläufe der Werkstatt, wo der Schlüssel verwahrt wird und ob er konkret steckengelassen wird.
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… Kosten schnellstmöglich dort eingezahlt werden. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, dass man sich mit dem Schuldner (am besten schriftlich) darauf einigt, dass dieser sich nicht auf die Verjährung berufen wird (im Juristendeutsch …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… nun neue Bekleidung hat, von ihrer Zahlung gerne etwas ab. Dabei berufen sich die Versicherer auf den sogenannten „Abzug neu für alt“. Dieser Abzug beruht auf dem Gedanken, dass der Geschädigte bei der Schadensregulierung genauso gestellt werden …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
… im Betrieb mitwirken und ebenfalls beide Ehegatten ihre berufliche Tätigkeit auch als gemeinschaftliche, gleichrangige Tätigkeit empfunden haben (BGH FamRZ 1990, S. 1219) . Folglich setzt dies in subjektiver Hinsicht eine dementsprechende …