74 Ergebnisse für Berufung
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
… Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß §§ 195 , 199 BGB berufen können. Welche Auswirkung haben diese Entscheidungen nun für bestehende Arbeitsverhältnisse und vermeintlich verfallene Urlaubstage? Der BAG-Entscheidung aus dem Dezember lag …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Kunden außerhalb der Einrichtung/des Unternehmens? Wird die Tätigkeit im Rahmen einer beruflichen Ausbildung (z.B. auch schulisches Blockpraktikum oder duales Studium) ausgeübt? Besteht die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, soweit der Patient für seine berufliche Tätigkeit seine Wohnung verlassen müsste. https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Krankschreibung.pdf Insbesondere wenn eine symptomatische Erkrankung vorliegt , hat …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… kann. Hierbei berufen sich Arbeitgeber auf im Netz dargestellte Meinungen, wonach Arbeitgeber nach § 4 Abs. 1 Corona Arbeitsschutzverordnung zwar 2 Tests zur Verfügung stellen müssten, diese aber nicht den Bedingungen des § 28b IfSG …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… anstecken, so dass eine hohe Impfquote allein nicht das Ziel sein dürfte. Da insb. bei Pflegeberufen ein Fachkräftemangel herrscht, könnten Pflegekräfte mit einer Impfpflicht aus ihren gesellschaftlich so relevanten Berufe getrieben werden …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
… Fehler berufen. Das darf ihnen nicht verwehrt werden. Rechtsmissbräuchlich, wie der BGH meinte, ist ein solches Verhalten nach dem EuGH nicht. Auch liegt keine Verwirkung vor. Mein Tipp: Wer darüber nachdenkt, aus seinem Kredit auszusteigen …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und sich auf den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz berufen. Wenn Sie gesund in Quarantäne sind und in Ihrem Arbeitsvertrag § 616 BGB nicht ausgeschlossen ist, können Sie darauf verweisen, dass Sie einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung aus § 616 …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Infektionsschutzgesetz zu berufen. Das soll sich jetzt ändern und dann kann sich der Arbeitgeber das Geld, was er an den Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne gezahlt hat, gerade nicht zurückholen. Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auch sicher eine Immunität erreicht werden kann. Auch bei Berufen in der Gesundheitsbranche dürfte eine Kündigung nur bei einer gesetzlichen Impfpflicht und nur als letztes Mittel in Betracht kommen, wenn für den Arbeitnehmer ungeimpft langfristig …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Maßnahmen spricht? Die Ministerpräsidenten hätten m.E. konkret prüfen müssen, ob Hygienekonzepte nicht als milderes Mittel ausreichen könnten! Zu Recht berufen sich die Betreiber der geschlossenen Einrichtungen auf ihre ausgefeilten Hygienekonzepte …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Ines Kampe LL.M.
… Paderborn. Arbeitgeber akzeptiert das Urteil nicht - Berufung beim Landesarbeitsgericht Der Arbeitgeber ging in Berufung und machte geltend, die strengen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers würden nicht gelten …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… Ohne Erfolg. Somit war eine Klage erforderlich. Das Landgericht Köln wies die Klage Ende 2018 zurück – ohne unsere Mandantin anzuhören. „Das war ein Skandal, so dass wir zur Berufung geraten haben“, erläutert Penteridis, dessen Kanzlei …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… sie sich an der Hand und entwickelte ein chronisches Schmerzsyndrom (CRPS). Penteridis: „Ihren Beruf als Ärztin musste sie deswegen aufgeben“, berichtet der Fachanwalt für Medizinrecht. Ersthelfer sind unfallversichert Was viele nicht wissen …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Nach einer Reha-Maßnahme im Jahre 2009 beantragte die Versicherte Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Allianz Lebensversicherung. In dem Fragebogen zur Prüfung der Berufsunfähigkeit gab sie an, dass sie ihren Beruf …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… aus dem Kreis Paderborn, der bundesweit Verfahren auf dem Gebiet der Unfallversicherung führt, ist optimistisch, dass das Urteil auch in der von der Versicherung eingelegten Berufung beim OLG Zweibrücken halten wird, denn …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… verlaufende Krankheit ist nicht erforderlich. Es ist schade, dass die Richter in Duisburg das übersehen haben. Berufung beim Landessozialgericht „Deshalb haben wir Berufung eingelegt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… nicht möglich war“, so Rechtsanwalt Penteridis Penteridis, „haben wir Klage beim Landgericht Paderborn erhoben“. Hausfrau / Hausmann - ist das kein Beruf? Das Interessante an dem Fall: Es war rechtlich durchaus offen, ob „Hausfrau“ ein Beruf …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… zu einer einmaligen Zahlung (Invaliditätsleistung) von knapp 45.000 Euro - außerdem hätte sie lebenslang eine monatliche Rente von 350 Euro zahlen müssen. Die Versicherung akzeptierte das Urteil nicht und legte Berufung ein. Das OLG Hamm hat alles neu …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… berufen können. Wichtig ist jedoch, dass Sie sich (wie das Wort schon sagt) auf diese „Einrede“ berufen. Was gilt für Individualreisen? Hier sieht die Situation leider etwas schlechter aus. Hier sind Sie auf sich allein gestellt und haben …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Danach ist es dem Arbeitgeber untersagt, den Arbeitnehmer zu benachteiligen, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Ich würde mich für den Arbeitnehmer natürlich auf das Maßregelungsverbot berufen, aber es ist kein Selbstläufer …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dass sie sich auf die gesetzliche Stundungswirkung berufen. Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Zahlungsverzugs (Absatz 3) Neben der Stundung wird das Kündigungsrecht des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der Bundesrat hat der Maßnahme „Soforthilfe Corona“ heute Morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Gerichte und Behörden wohl kaum gegen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH zur Wehr setzen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Banken sich trotzdem auf die Entscheidungen des BGH berufen. Dies insbesondere …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… spielt die Zeit schon gegen Sie. Der große Nachteil bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit einer weiteren Sperrfrist liegt darin, dass in aller Regel eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil im Hinblick …