27 Ergebnisse für Berufung
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wie das Arbeitsgericht entscheiden wird. Wird vor dem Arbeitsgericht keine Einigung erzielt, kann ein Kündigungsschutzverfahren sehr langwierig werden und mehrere Jahre dauern, wenn eine der Parteien in Berufung geht …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… dass das Arbeitsverhältnis am morgigen Tag enden wird. Dann ist er von heute auf morgen ohne Arbeit. Der Arbeitnehmer kann sich im Nachgang nicht darauf berufen, dass er überrumpelt wurde und der Aufhebungsvertrag nicht wirksam ist. Setzt der Arbeitnehmer …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Zeugnisverweigerungsrecht und Aussageverweigerungsrecht Wenn der Zeuge die Aussage gegen den Angeklagten vermeiden will, kann er sich entweder auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, § 52 StPO, wenn ihm ein solches zusteht …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zu verschlechtern. Denn ein Schuldspruch kann weitreichende Konsequenzen auch im beruflichen oder privaten Bereich nach sich ziehen. Rechtliche Hinweise Sämtliche Informationen in unseren Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Auch pensionierte Beamte sind betroffen. Hier gibt es besondere Vorschriften. Bei Berufssoldaten und Polizeibeamten gibt es ebenfalls Konsequenzen. Verkammerte Berufe …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
… ermöglichen. Das heißt, dass Fragen zu Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Staatsangehörigkeit und Familienstand wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Falschangaben diesbezüglich stellen eine Ordnungswidrigkeit dar …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… die Entscheidung bestätigt und deren Berufung kostenpflichtig zurück gewiesen (LAG München Urt. v. 31.08.2023, 8 Sa 268/22). Ihr RA und FA für Arbeitsrecht Dieter W. Schmidt, Passau
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… sind. Außerdem ist es für das berufliche Weiterkommen der Betroffenen (Beamtenlaufbahn, Sicherheitsgewerbe, etc.) zum Teil wichtig, dass Strafverfahren im Ermittlungsverfahren eingestellt werden oder zumindest eine bestimmte Anzahl an Tagesätzen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… als Bildhintergrund OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 56/23 Am 16.01.2024 verhandelte das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Berufung eines Klägers, der sein Urheberrecht am Foto einer Fototapete verletzt sieht, weil ein Foto des damit tapezierten Zimmers …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… sein, gegen ein Urteil Berufung oder Revision einzulegen, um anschließend in den Genuss einer deutlich geringeren Strafe oder gar Verfahrenseinstellung zu kommen. Sämtliche Informationen in meinen Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… sich nicht auf die Schranke aus § 57 UrhG berufen, wonach die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken zulässig ist, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… nicht auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen. Er kann also nicht mehr geltend machen, das erhaltene Geld sei bereits weitergeleitet worden und könne auch von der Bank nicht mehr zurückgeholt werden. Zusätzlich können die um ihr Geld betrogenen …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Zweibrücken ( Urteil vom 28.01.2010 , Az. 4 U 133/08) den Schadensersatzanspruch einer Bank gegenüber zwei Finanzagenten, die ihr Konto zur Verfügung gestellt hatten: Diese konnten sich nicht auf Unwissenheit und Irrtum berufen, da sie – so …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
… durchzustehen. Nach Kündigung im Oktober 2019 wurde am 30.08.2021 das Verfahren durch Rücknahme der Berufung durch den Kläger (Vermieter) beendet. Es bedarf also eines langen Atems und eines gewissen Maßes an Einfühlungsvermögen seitens …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee gab der Klage der Mieter statt und verurteilte die Vermieterin, den Telefon- und Kabelanschluss zu reparieren. Die Berufung der Vermieterin gegen das Urteil des Amtsgerichts blieb erfolglos: Das Landgericht …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… günstiger, sich aus diesen Gründen auf das Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Vermeiden Sie unbedingt, aus Nervosität zu viel zu reden und Sachverhalte unüberlegt einzuräumen. Sie haben zu einem späteren Zeitpunkt noch genügend Zeit …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
… Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. Auch wenn der Arbeitnehmer im Hinblick auf Familie und Beruf in der Regel durchaus Interesse an einer Telearbeit hat, ändert dies nichts daran, dass diese Form der Arbeit …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… bei der Kriminalpolizeiinspektion vorzusprechen. Im Falle der Verhinderung (z. B. berufliche Gründe, Krankheit) bitten wir Sie um rechtzeitige (telefonische) Mitteilung, damit ein neuer Termin vereinbart werden kann.“ So oder so ähnlich lauten die Schreiben …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und wies deswegen die Berufungen zurück. Beim Rundfunkbeitrag handle es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe. Das Programmangebot des öffentlich …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… auf die berufliche Tätigkeit des Vorsitzenden und betrifft deshalb nicht lediglich dessen persönliche Verhältnisse. Unter diesen Umständen war ein noch engerer Zusammenhang mit dem konkreten, die Angeklagten betreffenden Strafverfahren nicht erforderlich …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… vorangestellten Hinweis zu Inhalt und Umfang seiner sog. vorvertraglichen Anzeigepflicht betreffend seinen Gesundheitszustand, Lebensgewohnheiten beruflichen Risiken, Einkommenssituation, Freizeitverhalten und geplanten Auslandsaufenthalten …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… zugegen ist, kann sich der Anwalt nicht ohne weiteres darauf berufen, der Mandant habe dem Vergleich ja in Kenntnis der Sach- und Rechtslage zugestimmt. Selbst wenn das Gericht einen entsprechenden Vergleichsvorschlag unterbreitet …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… folgenden Voraussetzungen unter Berufung auf § 102 Abs.5 Satz 1 BetrVG Weiterbeschäftigung verlangen: - Der Arbeitgeber hat eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. - Der Betriebsrat hat dieser Kündigung fristgemäß, schriftlich …