100 Ergebnisse für Berufung
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der gutgeschriebene Betrag wieder abgebucht und ohne Einwilligung des Kontoinhabers an den Empfänger zurücküberwiesen. In manchen Fällen hat sich das Kreditinstitut ausdrücklich darauf berufen, aufgrund einer geschäftspolitischen Entscheidung …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hatte und auch nicht unter dem Einfluss von Medikamenten stand, vermochte sich daher auch bezüglich der Körperverletzung auf Notwehr zu berufen, zumal auch das Einlegen eines Rechtsbehelfes nicht zumutbar gewesen war. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Nachdem der beklagte Landwirt die verlangte Unterlassungserklärung verweigerte, setzte die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch auf dem Klagewege durch, die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Klägerin war insbesondere …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Testaments, hieraus Rechte herleiten will. Demzufolge vermochte der Antragsteller sich mit Erfolg auf die Zeugenaussage seiner Ehefrau zu berufen, welche glaubhaft angab, sich während der Errichtung des Testaments bei dem Erblasser im Krankenhaus …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gewesen zu sein, begehrte der Verkäufer erstinstanzlich die Rückauflassung des Grundstückes zum Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises, verstarb jedoch während des Berufungsverfahrens. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Genehmigungserklärung beim Notar nicht entgegen. Auch auf Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels konnte die Käuferin sich vorliegend nicht berufen. Bei einem – wie hier – gestreckten Vertragsabschluss ist die Regelung des § 442 …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit einer Vollmacht des Vertreters des Käufers berufen, wenn lediglich ein Verstoß gegen ein den Käufer schützendes Gesetz vorliegt …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Übergabetermin zu berufen. Denn schließlich hat der Beklagte diesen Termin auch eingehalten, so dass der Kläger bezüglich seiner Ersatzansprüche nicht so zu stellen ist, als hätte er die für den Verjährungstermin maßgebliche Sachherrschaft über …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… weggefallenen – Abkömmlingen im Zweifel anzunehmen ist, dass deren Abkömmlinge zu Ersatzerben berufen sind, kann hierbei nicht angewandt werden, wenn der Erblasser eine Person bedacht hat, die nicht zu seinen Abkömmlingen gehört. In vorliegenden …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich auf die ohne ausreichende Rechtsgrundlage erlangten Erkenntnisse zur Arglistanfechtung nach § 123 BGB zu berufen. Nachdem sie auch nicht etwa systematisch und gezielt die Beschränkungen der Schlusserklärung umgangen hatte …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… München mit Beschluss vom 16.12.2011 zum Az 22 ZB 11.2637 über die Anhörungsrüge eines Kläger entschieden, dessen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verfristung abgelehnt worden war. Vorliegend sollte das erstinstanzliche Urteil …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Auf die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 3 StVG vermochte dieser sich letztendlich nicht mit Erfolg zu berufen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht deren Anwendung auf den Fahrerlaubnisverzicht versagte: Hiernach werden die Punkte für …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Berufung zurückwies. Das Verwaltungsgericht hatte das Vorhabengrundstück zutreffend dem Innenbereich (§ 34 BauGB) zugeordnet. Ausschlaggebend für den erforderlichen Bebauungszusammenhang ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Glauben versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer derartigen Zustellung zu berufen, wenn er einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat. Dies war vorliegend nicht der Fall, nachdem …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei, mitunter 10 Jahren seit der Veräußerung berufen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein „Zweifamilien-Reihenhaus“ auf einem zuvor real geteilten Grundstück erworben und dort die zweite Wohnung …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… führe, weil zu besorgen sei, dass der Tatrichter ohne die höchstrichterliche Entscheidung seine rechtsfehlerhafte Praxis fortsetze. Hierin werde das prozessuale Berufen des Betroffenen auf sein Schweigerecht, welches ihm von Rechts wegen …
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich nicht auf die Beweiserleichterung nach dem sog.
Anscheinsbeweis berufen, da sie hierfür und für die Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht die uneingeschränkte Darlegungs- und
Beweislast trage. Nach der Rechtsprechung des Senats …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… schlechthin
ausgeschlossen. Zudem erweist sich der Zeitraum insbesondere in Bezug
auf persönliche Lebensentscheidungen wie etwa die über eine Dauer
von 20 Jahren hinweg kaum zu kalkulierenden beruflichen und privaten
Beziehungen …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Halter von Nutztieren genießen nach § 833 Satz 2 BGB eine sog. Haftungsprivilegierung. Hiernach tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hatte sich der Ehemann der geschädigten Ehefrau gegenüber dem klagenden Drittschädiger berufen, der im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen begehrte, welche dessen Ehefrau nach einem Bootsunfall …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kann er sich zur Begründung einer
nicht erfolgten Zustellung hierauf allerdings nicht berufen, wenn er
äußerlich erkennbar einen seiner Wohnung zuzuordnenden Briefkasten
für den Postempfang eingerichtet hat und diesen folglich für eine
sichere Aufbewahrung …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… darf sich der Verkäufer auf einen vereinbarten
Haftungsausschluss nicht berufen, soweit er „den Mangel“
arglistig verschwiegen hat. Hiermit spricht das Gesetz jeden
einzelnen Mangel an, auf den sich der Käufer beruft. Nur insoweit
ist dann …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist, zur Strafzumessung, und ist damit als tatrichterliche Wertung tatsächlicher Umstände eine Frage des Einzelfalls und keine Rechtsfrage. Das zur Entscheidung über
die Revision berufene OLG war daher nicht gehindert, wegen der
besonderen …
28.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vermochte sich das beklagte Luftfahrtunternehmen auch nicht auf einen Anspruchsausschluss gem. Art. 5 Abs. 3 zu berufen, da es weder dargelegt noch nachgewiesen hatte, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurück ging …