689 Ergebnisse für Berufung
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… von Konstruktionsmängel auch auf den Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster) berufen. Der Bundesgerichtshof hatte nämlich insoweit am 26.06.2023 durch diverse Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) im Dieselskandal …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass das Fahrzeug die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Sie könne sich dabei nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtun berufen. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, urteilte …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die eine berufliche Beziehung zum Erblasser hatten, als Erbe eingesetzt werden. Das kann bei anderen Erben zu Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments führen. Das OLG Frankfurt hat hier die Testierfreiheit hoch bewertet“, sagt …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… könne sich Mercedes nicht berufen, stellte das OLG Hamm klar. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger den Kaufvertrag nicht zu diesen Konditionen geschlossen hätte, wenn er Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt hätte …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ein, wie das Handelsblatt unter Berufung einer Analyse des Datenanbieters Morningstar berichtet. „Was Anleger aber oft nicht wissen, ist, dass viele der Fonds nicht so nachhaltig und umweltfreundlich sind, wie es den Anschein hat“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… gewesen und kam daher nicht als milderes Mittel in Betracht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Arbeitnehmerin kann also noch Berufung einlegen. In diesem Fall müsste sich das Landesarbeitsgericht Köln mit dem Fall beschäftigen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soweit der Soldat in sonstiger Weise am Dienst gehindert ist, muss er dies unverzüglich melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.02.2023 (BVerwG 2 WD 3.22) auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft hin ein Urteil …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der Volksbank Zuffenhausen führen, so können sich auch andere Kunden der Volksbank Zuffenhausen und auch Kunden anderer Volksbanken, auf dieses Urteil sich berufen, so Rechtsanwalt Eser weiter. Denn nicht nur die Volksbank Zuffenhausen sondern …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wird, nicht widerlegt. BMW habe somit zumindest fahrlässig eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und das Fahrzeug in den Verkehr gebracht. Auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum könne sich BMW dabei nicht berufen, stellte …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… könne sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtungen das Fahrzeug nicht zu diesen Konditionen gekauft hätte. Daher habe …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Verbotsirrtum können sich VW dabei nicht berufen, machte das OLG deutlich. Vielmehr habe VW in der erstinstanzlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass „eine generelle Verunsicherung in den Fachabteilungen über die Verwendung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht berufen, machte das OLG deutlich. Der Kläger hat damit Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens. „Die Rechtsprechung des BGH vom Sommer 2023 zeigt Wirkung, die Hürden für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal wurden dadurch deutlich …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Fachwissen, Arbeitsweise, Arbeitserfolge, Führungsleistung*, Leistungszusammenfassung (Gesamtnote) * Hier geht es in der Regel nicht um die Führungsrolle als Vorgesetzter, sondern vielmehr um das Verhalten des Arbeitnehmers in beruflichen …
17.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Der Arbeitgeber bedankt sich für die geleistete Arbeit Bedauern: Der Arbeitgeber bedauert das Ausscheiden des Arbeitnehmers Gute Wünsche: Der Arbeitgeber wünscht dem Arbeitnehmer privat alles Gute und beruflich weiterhin viel Erfolg Üblicherweise …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf die berufliche Zukunft des Gewerbetreibenden haben. Darüber hinaus kann die Untersagung auch auf andere Gewerbe, die der Betroffene betreibt oder betreiben möchte, ausgedehnt werden. In der Praxis bedeutet eine Gewerbeuntersagung oft das Ende …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… würden, wahrscheinlich einen erheblichen Einfluss auf die Preise dieser Finanzinstrumente oder darauf bezogener Derivate haben. Insider : Als Insider gelten Personen, die aufgrund ihrer Arbeit, ihres Berufs oder ihrer Aufgaben Zugang …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sollen die Genossenschaft und deren spanische Tochterfirma um rund sechs Millionen Euro betrogen haben. Betroffen sind rund 4.000 Mitglieder der Genossenschaft, berichtete der NDR am 23. Februar 2024 unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als primäre Liquidatoren. Es ist möglich, durch Vereinbarung oder Beschluss auch externe Liquidatoren zu ernennen (§ 736 Abs. 4 S. 1 BGB). Berufung und Abberufung von Liquidatoren : Dies kann auf Basis des Gesellschaftsvertrags …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung nicht abgeschlossen hätte, so das Gericht. VW habe sich schadenersatzpflichtig gemacht und könne sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen, stellte das OLG Koblenz klar. „Nach der Rechtsprechung …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Dienstleister (wie Ärzte, Anwälte, Steuerberater) beteiligt, die besondere Anforderungen an die Diskretion und die Abstimmungsprozesse stellen. Ein häufiges Problem ist die Koordination von Terminen aufgrund der beruflichen Verpflichtungen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder Produkte. Angebote, die zu gut erscheinen, um wahr zu sein . Fazit Es ist von höchster Wichtigkeit, wachsam zu sein und die Authentizität von Kommunikationen, die sich auf das OLAF berufen, kritisch zu prüfen. Betrüger nutzen den guten Ruf …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in humanitären Berufen ausgeben, um Vertrauenswürdigkeit und Empathie zu erzeugen. Zielidentifikation: Die Scammer suchen gezielt nach potenziellen Opfern, oft Personen, die Anzeichen von Einsamkeit oder Verletzlichkeit zeigen. Sie bevorzugen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Vorsatz oder Fahrlässigkeit spielt eine wesentliche Rolle. Bedeutung für die Betroffenen Die möglichen Strafen bei einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung können weitreichende Folgen für die persönliche und berufliche Zukunft …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Steuerberater und Buchhalter: In seltenen Fällen können auch Steuerberater oder Buchhalter haftbar gemacht werden, wenn sie bei der Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Weitere …