109 Ergebnisse für Berufung
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… ein Pauschalhonorar für ambulante Behandlungen vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung ist jedoch unwirksam, da dann keine Abrechnung nach der GOÄ erfolgt. § 1 Abs. 1 GOÄ bestimmt jedoch gerade, dass berufliche Leistungen der Ärzte …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Was das ist steht im § 111 OWiG. Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit Mehr nicht. Sie müssen nicht freiwillig …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Längst ist die Kommunikation auf den gängigen Messanger-Diensten, wie WhatsApp, zum Alltag geworden. Dies ist nicht nur im privaten Umfeld der Fall, sondern hat sich auch in WhatsApp-Gruppen für berufliche Zwecke etabliert. Immer öfter …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… Vor dem Arbeitsgericht Duisburg (5 Ca 138/22) hatte der Arbeitnehmer das Verfahren gewonnen und die Kündigung wurde für unwirksam erklärt. Dagegen legte die Arbeitgeberin Berufung ein. Das Gericht stellte fest, dass das unerlaubte Laden …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… häufig im Leben, anständig miteinander zu reden und einvernehmliche Lösungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen. So oder so hoffe ich, dass Sie gesund Ihrer Arbeit 2024 nachkommen und Ihre beruflich sowie privat gesteckten Ziele auch erreichen werden.
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Arbeitszeitverstöße sind grundsätzlich schwere Vergehen. Dementsprechend wurde eine Disziplinarklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat den beklagten Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 1Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich die Antragsteller nicht berufen, denn maßgeblich ist die Betriebsbeschreibung. Werden also die Betriebszeiten nicht eingehalten, dann ist es keine Frage der Nachbarklage, sondern eine Frage des bauaufsichtlichen Einschreitens …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Verfallsklausel im Tarifvertrag. Demnach verfallen Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Wer also zu lange wartet, kann sich nicht darauf berufen, jahrelang falsch …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich der Kläger gegen eine Baugenehmigung gewandt bei der dem Nachbar fünf Wohnungen sowie sechst Stellplätze erlaubt worden sind. Nach Abweisung der Klage hatte der VGH über die Zulassung der Berufung zu entscheiden. Der BayVGH hat die Berufung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auszusprechen, nicht rechtswidrig. Jedoch komme auch ein Anspruch aus § 45 I 1 StVO i.V.m. § 45 IX StVO in Betracht. Ein Einzelner könne sich nur darauf berufen, wenn er eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verkehrsregelungen fordere …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Tiere selbst, doch kann sich die Thematik auch auf das Arbeitsrecht ausweiten – beispielsweise wenn es um den Verstoß von Tierschutzrecht im Beruf geht und zur Kündigung führt. Mit seinem Urteil vom 15.08.2023 (6 Sa 21/23) hat …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass er arbeitsfähig gewesen wäre. Auch die mehrstündige Heimreise sei nicht ausreichend, um ernstliche Zweifel zu wecken. Eine Zugfahrt setze den Kläger nicht unter dieselbe Art von Belastung wie seine Tätigkeit als Chefarzt. Die Rückreise sei weder körperlich noch mental so fordernd wie sein Beruf, bei dem er durchgehend konzentriert arbeiten müsse.
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… seiner Approbation aufgrund von Zweifeln, die sich an seiner Eignung zur Ausführung des Berufes gebildet hatten. Nachdem der Bescheid über die Einziehung an seine bei der Ärztekammer hinterlegten Wohnadresse zugestellt worden war, galt …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zu seinen persönlichen Verhältnissen, also zu seinem Namen, seinem Alter, seinem Beziehungsstatus und seinem Beruf, befragt. Verlesung des Anklagesatzes (Anklageschrift) durch die Staatsanwaltschaft Belehrung des Angeklagten: Der Angeklagte wird darauf …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… insgesamt fünf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die Arbeitgeberin gewährte der Klägerin daraufhin keine Entgeltfortzahlung. Das LAG entschied, dass die Berufung der Beklagten Arbeitgeberin gegen die vorgehende Entscheidung zulässig …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Meder
… nicht als Rechtfertigung für so einen Witz anerkannt. Gegen die Entscheidung wurde von dem Kläger Berufung eingelegt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers ist das schärfste Schwert mit dem der Arbeitgeber …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… differenziert, die sich hinsichtlich ihres Gewerbes unterscheiden. Freiberufler müssen kein Gewerbe anmelden und entsprechend auch keine Gewerbesteuer zahlen. Zu den Freiberuflern bzw. freien Berufen zählen z.B. Notare, Ärzte, Rechtsanwälte …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines Punktesystems durchgeführt nach welchem sowohl ortsbezogene Kriterien, wie der Wohnsitz und Beruf der Bewerber, als auch soziale Kriterien, wie der Familienstand, berücksichtigt wurden. Den jeweiligen Kriterien wurden Punkte zugemessen …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… des § 623 BGB ist der Abschluss eines schriftlichen Aufhebungsvertrags bereits aus Beweisgründen sinnvoll. Sonderfälle, in denen die Berufung auf die fehlende Schriftform ausgeschlossen sein kann In sehr seltenen Fällen kann die Berufung …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erschienen zu sein. Nachdem er nochmal zu spät zur Arbeit kam, wurde er fristgerecht gekündigt. Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht hatte erfolgt. Auch die Berufung durch den Arbeitgeber wurde zurückgewiesen (LAG Köln v …
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13.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… In vielen Betrieben mit Gefährdungspotenzial ist z.B. aus Sicherheitsgründen das Tragen bestimmter Schutzkleidung vorgeschrieben. Außerdem gibt es Berufe, in denen die Mitarbeiter eine gewisse Seriosität ausstrahlen müssen. Denken Sie etwa …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Arbeitsgericht Würzburg. Sowohl das Arbeitsgericht Würzburg als auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg wiesen die Klage bzw. die Berufung der Arbeitgeberin ab. Daher wandte sich die Arbeitgeberin an das Bundesarbeitsgericht. Wie hat …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wurde allerdings die volle Dienstfähigkeit durch eine amtsärztliche Untersuchung festgestellt, woraufhin der Kläger, ein Studiendirektor, seine „erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis“ beantragte. Diese Reaktivierung wurde jedoch …