101 Ergebnisse für Berufung
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… die in der Person des anderen Ehegatten liegen, ist auch eine vorzeitige Scheidung nicht möglich (OLG Zweibrücken, 07.02.2024, 2 WF 26/24). Das OLG hat hierzu ausgeführt, dass die Ehefrau sich nicht auf einen Härtegrund berufen …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… des HinSchG alle „Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die vorgesehenen Meldestellen melden“. Verstöße können dabei …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… sich der auf der Seitengasse befindliche und von rechts kommende Autofahrer nicht auf sein Vorfahrtsrecht berufen. Denn Fahrgassen für die Parkplatzsuche seien keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen , die einem Fahrzeugführer Vorfahrt gewähren können …
15.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wir erleben es in unserer anwaltlichen Tätigkeit oft, dass Mandanten eine Anfrage an uns stellen und dabei denken, dass der Fall durch ihre Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Die klassischen Bereiche sind dabei der Privat-, Berufs …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… sie ist es aber. Wird das Verfahren etwa gegen Zahlung einer Auflage eingestellt, so liegt keine Verurteilung vor. Dementsprechend erfolgt auch keine Eintragung in das Bundeszentralregister. Das kann unter anderem für die berufliche Zukunft von enormer …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… kann sich ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis in seinem Angebot nicht darauf berufen, dass der Auftraggeber noch Eigenleistungen hätte erbringen müssen. Der beklagte Unternehmer hatte den Klägern die Errichtung eines Hauses angeboten …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… 2.368,10 € Sachverständigenkosten: 5.400,00 € GESAMT: 8.314,10 € Ergebnis 1. Instanz: Kläger gewinnt über 3.500,00 € und trägt 40 % der Kosten des Rechtsstreits (Gerichts, SV- und Rechtsanwaltskosten). Der Beklagte legt nun Berufung ein, woraus …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Ein GmbH-Geschäftsführer wird zum einen durch Beschluss der Gesellschafter in sein Amt berufen und als Vertretungsorgan der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Parallel dazu wird mit dem Geschäftsführer ein Geschäftsführer …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… sollte sodann vor dem Landgericht geklärt werden. Dieses sprach der PKW-Fahrerin allerdings nur ein Drittel des von ihr geltend gemachten Schadens zu. Die Frau legte daraufhin Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein. OLG Frankfurt …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schon seit geraumer Zeit viel wichtiger als die Höhe der Vergütung. Unternehmer der alten Generation haben hier ihre Schwierigkeiten, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Allerdings bleibt ihnen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… die Mitarbeiterin in einem Telefonat, die Vereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit zu unterschreiben. Dieser Bitte kam sie nicht nach , wobei sie sich auf ihre – auch durch die Arbeitsunfähigkeit geprägte – berufliche Situation bezog. Anschließend …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… den konkreten Bußgeldbescheid einlegt und sich im Anschluss daran mit einer schlüssigen Begründung qualifiziert verteidigt oder verteidigen lässt , wird sich erfolgreich auf das neue Urteil des BVerfG berufen können. Ordnungswidrigkeit …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Beispiele für solche wichtigen Gründe genannt (Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, Inanspruchnahme medizinischer Versorgung oder Ausführen von Haustieren); die Formulierung „ insbesondere “ verdeutlicht aber, dass diese Aufzählung …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… welche nicht beruflich genutzt wurden. Daraufhin wurde der Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt , der wiederum bei dem zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erhob. Arbeitsgericht Köln wies Klage erstinstanzlich ab …
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28.07.2020
von GKS Rechtsanwälte
… aus der Sicht des Empfängers erkennbar war. Landgericht und OLG einig: kein Schadensersatz Das OLG bestätigte auf die Berufung des Klägers hin das landgerichtliche Urteil. Der Verkäufer habe kein Interesse daran, ein Auto einer solchen …
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26.03.2020
von Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft
… der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten, bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten, bis 25.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 50 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
… Vermieter als Handlungsempfehlung : Zahlt Ihr Mieter nicht, ohne sich auf „Corona“ zu berufen und rechtfertigt der Rückstand eine Kündigung, dann sollten Sie auch kündigen! Gerne stehe ich Ihnen als Mieter oder Vermieter zur weiteren Beratung und Vertretung zur Verfügung. Ihr Rechtsanwalt Alexander Homann
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
… Arbeitnehmern sowie Personen, die eine berufliche Weiterbildung absolvieren und Arbeitnehmern, die Krankengeld beziehen, kein Kurzarbeitergeld. Ihr Anspruch auf Vergütung bleibt unverändert bestehen, auch wenn der Betrieb geschlossen …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… kommen. Daran ändere zugunsten der Klägerin auch die Tatsache nichts, dass der Beklagte von diesen Aufwendungen im Vorfeld des beabsichtigten Vertragsschlusses Kenntnis hatte . Unter Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung führte …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… vor einer Verurteilung bewahren oder zumindest die Folgen abschwächen, wenn Vorwürfe beispielsweise gänzlich unbegründet oder nur unzureichend dokumentiert sind. Besonders für Autofahrer, die auf ihren Führerschein (beruflich) dringend …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… müsste und keinen geeigneten neuen Wohnraum für sich und die Kinder finden kann. Ein weiterer Grund wäre die berufliche Nutzung der Eigentumswohnung durch den ausscheidenden Ehegatten. Dagegen reicht die Unannehmlichkeit eines Umzuges im Allgemeinen …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Hören Sie nach der Polizeikontrolle sofort und ohne jegliche Ausnahmen auf, Cannabis zu konsumieren. 3. Experimenteller Konsum und 6 Stunden Bei dem ärztlichen Gutachten sollten Sie sich darauf berufen, dass Sie vor nicht mehr als sechs …
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08.07.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dort wird die Klage des Arbeitnehmers nun Erfolg haben, falls sich der Arbeitgeber nicht auf andere Gründe berufen kann, die eine wirksame Befristung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben …
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20.03.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… widersprechen würde. Das erstinstanzliche Landgericht hatte nach Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung zum OLG Nürnberg eingelegt. Dieses hat in einem Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17 …