37 Ergebnisse für EU-Recht
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Auf den ersten Blick scheint Art. 15 DSGVO klar formuliert zu sein. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall kann sie weitergehende Auskunft verlangen, z.B. über …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… durch das Ausgangsgericht dem Verbraucher hinsichtlich des ausgeübten Widerrufs Recht gegeben worden war, hat das OLG Karlsruhe diese Entscheidung bestätigt: Das Berufungsgericht hat erklärt, dass Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des Europäischen Gerichtshofs von März 2023. Nach diesem Urteil dürfen die Rechtsvorschriften der einzelnen EU-Länder, also das nationale Recht, es nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, für den dem Käufer entstandenen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… er deshalb aber nicht. Deshalb waren seine Angaben im Antrag auch nicht unrichtig. Die Angaben wären nur dann unrichtig, wenn der Angeklagte tatsächlich am 31.12.2019 ein Unternehmen i. S. v. Art. 2 XVIII der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Erfreulicherweise ja! Seit August ist in Umsetzung der EU- Digitalisierungsrichtlinie nun endlich auch eine Online-Gründung möglich. Wer eine GmbH oder Unternehmergesellschaft (UG) gründen will, kann nun virtuell zum Notar. Der Ablauf …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Haftbefehlen. Denn laut Art. 6 Abs. 1 des e EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) darf der Haftbefehl nur von einer "Justizbehörde" in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden. Diese müsse entsprechend "unabhängig" arbeiten können …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… dem Vorstand muss ein Aufsichtsrat eingerichtet werden, der teilweise weitgehende Rechte hat. Die AG unterliegt strikten Regulierungen durch das AktG (sog. Satzungsstrenge). Sie ist damit weniger flexibel als die GmbH und die gesetzlichen Regelungen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… Die Urkunde muss hierfür im Original vorgelegt werden ( Quelle: Auswärtiges Amt ). Bestimmte (nicht gesellschaftsrechtliche) öffentliche Urkunden werden sogar durch die Verordnung (EU) 2016/1191 sowohl von der Legalisation …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… gelten vergleichbare Pflichten für Verwalter von Trusts, die außerhalb der EU ihren Wohnsitz oder Sitz haben (FAQ des Bundesverwaltungsamts vom 9.2.2021, 2. Ziff. A Frage 1). Zu beachten ist, dass sich gerade für alle Berater und Anwälte …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Große Fragezeichen nach Schrems II Das Warten hat ein Ende. Nun hat die EU-Kommission die aus datenschutzrechtlicher Sicht ersehnten Standardvertragsklauseln erlassen. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 16.Juli 2020 …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nachdem der EuGH (C-311/18) das EU-US Privacy-Shield Abkommen für ungültig erklärte, stellt sich die Frage unter welchen Voraussetzungen Datentransfers in die USA künftig zulässig sind und ob Standardvertragsklauseln hierbei als Lösung …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C 343 …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… auch mit der Tatsache, dass den betroffenen EU-Bürgern deren Daten in den USA verarbeitet werden, Betroffenenrechte wie sie die DSGVO vorsieht, z.B. dem Recht auf Auskunft oder Löschung, gerade nicht zustehen und ein effektiver Rechtsschutz daher …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… wenn es in den kälteren Regionen Deutschlands und der Schweiz und in nördlichen EU-Staaten fährt. Folglich fährt das Auto sodann quasi permanent im „Dreck“-Modus. Aus dem Gutachten der Generalanwältin des Europäischen Gerichthofs im Diesel …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat der Klägerin auch in diesem Punkt Recht gegeben und entsprechend die Volkswagen AG verurteilt. Ziel dieses Klageantrages ist die rechtskräftig festgestellte Absicherung zugunsten der Klägerin für den Fall …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… theoretischer Natur, einhergeht, dass das Fahrzeug mangels gesetzlich vorgeschriebener EU-Typgenehmigung stillgelegt werden könnte oder Kfz-Steuer-Vergünstigungen rückwirkend wegfallen. Ebenfalls bestehen nach wie vor trotz Software-Update …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des Landgerichts Duisburg, verkündet bereits Ende Oktober 2018, ist ein Pkw VW Golf VII Variant 1.6 l TDI, Erstzulassung Januar 2015. Nach der EU-Typengenehmigung erfüllt dieser mit dem Motor Typ EA 288 ausgestattete Golf die Anforderungen der Euro 6-Norm …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… und Empfehlung In wenigen Wochen wird das Urteil des EuGH erwartet. Für PKW-Eigentümer in Deutschland, in anderen EU-Staaten und in der Schweiz können sich durch das EuGH-Urteil weitere völlig neue Erfolgsaussichten bei der Durchsetzung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Diese Abschalteinrichtungen führen dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionen bei üblicher Nutzung des Pkw nicht eingehalten werden. Und deshalb die für die EU-Typengenehmigung maßgebliche Schadstoffklasse gar nicht eingehalten wird. Somit …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Joint-Controller Art. 26 DSGVO) im Sinne der DSGVO galten, inklusive der damit verbundenen Rechten und Pflichten. Bei der Nutzung von Office 365 muss den Nutzern klar sein, dass eine Übermittlung der oben genannten Daten an Microsoft …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Wenn Sie sich als EU-Ausländer in Deutschland aufhalten und in Ihrem Heimatland einer Straftat verdächtigt werden, kann es passieren, dass in Ihrer Abwesenheit ein Urteil und ein Europäischer Haftbefehl ergeht und Sie zur Fahndung …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die in den USA niedergelassen sind, sollten eine Privacy-Shield-Zertifizierung haben, um ein angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen. Von Anbietern außerhalb der EU und den USA wird in Ermangelung solcher Absicherungsmöglichkeiten abgeraten …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
DSGVO und ePrivacy-Verordnung auf Websites – Grundlagen und erste Schritte bei der Umsetzung Grundlagen Die DSGVO ist eine Verordnung der EU, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, d. h., Informationen …