26 Ergebnisse für EU-Recht
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Verhandlungen und Vernehmungen unter Wahrung ihrer schutzwürdigen Stellung durchgeführt werden. EU-Opferschutz: So sichert die EU Ihre Rechte und Ihr Wohlergehen! Die Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU legt auf europäischer Ebene Mindeststandards …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und der ausgesprochenen Sanktion der EU das gleiche Schicksal drohen. Zwar hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) angeordnet, dass die Bank keine neuen Anlagen mehr annehmen darf, jedoch kann der übrige Geschäftsverkehr unbeschränkt …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… wurde auf den Erlass von vorläufigen Bescheiden und die Notwendigkeit hingewiesen, diese abzurufen. Was hat es damit auf sich? Am 30. Juni 2022 läuft der von der EU-Kommission angenommene Befristete Beihilferahmen („Temporary Framework …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… Milliarden Euro vorgesehen. Zuschüsse über einer Million Euro bedürfen derzeit noch der Abklärung der EU-Kommission. Faktisch ist die Novemberhilfe damit zur Zeit auf diesen Betrag gedeckelt. Wie dürfen Zuschüsse verwendet werden? Anders …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Clerical Medical hat nach unserem Kenntnisstand sämtliche Verträge der deutsche Kunden auf andere Gesellschaften in einem EU-Land übertragen, sodass diese zwar weiter die Passporting-Rechte genießen. Daraus folgte, dass die Clerical Medical …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… abmahnen. Der Vorwurf Aufgrund eines fehlenden Hyperlinks zur OS-Plattform der EU wird ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2, 31 UWG gerügt. Die Forderung Zusätzlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollen die Rechtsanwaltskosten …
Erneut Abmahnung d. Vereins Lauterer Wettbewerb e. V.: CE-Zeichen, EAR-Eintragung, Herstellerkontakt
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… von den im Zuge der Abmahnung entstandenen Kosten in Höhe von 220,15 €. Unsere Einschätzung Aufgrund einer neueren EU-Verordnung wird eine Kennzeichnung (zum Beispiel der Energieeffizienzklasse) auf dem Produkt oder auf der Verpackung …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… wie zuvor auch – von Rechtsanwalt S. ausgesprochen werden. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Pflichten aus der europäischen ODR-Verordnung zu missachten. Neben Informationen zum Online-Streitbeilegungsverfahren der EU muss …
Löschen v. Facebook-Posts: Darf Facebook meine Beiträge entfernen? Meinungsäußerung vs. Schmähkritik
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Elemente, wie bspw. „Das Wetter ist gut“. Die Tatsachenbehauptung dagegen ist durch einen Beweis nachprüfbar, wie bspw. „Die EU besteht im Jahre 2018 aus 28 Mitgliedstaaten“. Verboten sind dabei Äußerungen, die beleidigend …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Diese Kenntlichmachung von Angaben ist gesetzlich vorgeschrieben und sollte eingehalten werden, da sonst nicht nur Unterlassungserklärungen, sondern ebenfalls gerichtliche Verfahren drohen können. Zudem ist es nach der EU-Verordnung verpflichtend …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die Abmahnungen für das Unternehmen aus. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, keinen Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) zu geben und damit gegen die EU-Verordnung Nr. 524/2013 zu verstoßen …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… auf einen Jugendschutzbeauftragten (§ 7 JMStV) sowie auf die OS-Plattform (EU-Verordnung Nr. 524/2013) angeboten. Es liegen bereits mehrere Abmahnungen zu dem Verstoß gegen § 7 JMStV vor. Forderung Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die Informationspflichten nach § 5 TMG, das Verbraucherschutzrecht, das Mängelhaftungsrecht und die EU-VO zur Online-Streitbeilegung Berücksichtigung in Ihren Angeboten bzw. Rechtstexten finden. Vorliegend finden all diese Bestimmungen in den Online …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… auf Produkt und/oder Verpackung vermerkt werden müssen. Zudem muss der Verkäufer sicherstellen, dass Angaben zum Hersteller für den Käufer zugänglich sind und auch die Energieeffizienzklasse nach den Regeln der EU-Verordnung auf dem Produkt bzw …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… im Friseurbedarf spezialisiert. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch einen Verstoß gegen Art. 19 EU-Kosmetikverordnung einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Die Verordnung enthält die Verpflichtung des Händlers …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Ein anklickbarer Hyperlink zu OS-Plattform der EU-Kommission ist seit geraumer Zeit vorzuhalten. Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen – hier besteht ein breites Spektrum an Einzelfallrechtsprechung …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… über die Plattform Amazon. Vorwurf Die Abmahnungen ergehen an Händler dieser Branche, die keinen Hinweis auf den Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU zur Verfügung stellen. Forderung Der beigefügte Entwurf …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… verfügt über ein Nutzerkonto auf der Handelsplattform Amazon und inseriert dort überwiegend Bücher und Spielzeuge. Er rügt hierbei jeweils, dass die Pflicht zur Veröffentlichung des Hinweises auf den Link zur Plattform der EU-Kommission …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Engels
Urteil des Spanischen Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer von nicht in der EU ansässigen Personen: Mit dem Urteil Nr. 242/2018 des Spanischen Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo) vom 19.02.2018 …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns liegt eine an einen Arzneimittelversender gerichtete Abmahnung wegen Nichtveröffentlichung des Versandhandelslogos vor. Seit dem 26. Oktober 2015 sind Online-Apotheken und Onlinehändler in der EU, welche Humanarzneimittel verkaufen …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… einen weiteren Vorteil: Die EU Erbrechtsverordnung 650/2012 sieht für Erbfälle ab dem 17.08.2015 die Anwendung des Erbrechtes des gewöhnlichen Aufenthaltes vor. Dies bedeutet, dass Deutsche mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… bereits erfüllt. Andere Steuerpflichtige gingen davon aus, dass die spanischen Finanzbehörden ohnehin keine Möglichkeit hätten, die Steuer im Ausland zu verfolgen. Weitere Überlegungen gingen dahin, die nach spanischem Recht bestehende …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
… wenig gebräuchlich. Welche Inhalte können spanische Testamente aufweisen? Das deutsche und das spanische Recht ähneln sich hinsichtlich der im Rahmen von letztwilligen Verfügungen festlegbaren Inhalte, unterscheiden sich aber auch in einigen …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil I: Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderung
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… und die Formwirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen (also Testamente oder Erbverträge) und nicht zuletzt das Vorgehen bei dem Bestehen einer Erbengemeinschaft. Nur Anwendung einer Rechtsordnung Bevor auf das konkret anzuwendende Recht eingegangen …