21 Ergebnisse für Ehe
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… als erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn das Bezugsrecht an eine bis zum Tod des Versicherten fortbestehende Ehe geknüpft ist und diesem im Erlebensfall selbst zustehen soll. Dies hat der BGH mit Urteil vom 27.09.2012 zum Az: - IX ZR 15/12 …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 2077 Abs. 1 S.1 BGB, wonach eine
letztwillige Verfügung des Erblassers zugunsten seines Ehegatten
unwirksam ist, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst
worden ist, enthält keine widerlegliche Vermutung …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… an.
Zumindest im dinglichen Bereich sollten im vorliegenden Fall mit der
Errichtung eines Wohnhauses Rechtsfolgen herbeigeführt werden.
Ebenso wenig wie in einer Ehe trotz der im Vordergrund stehenden
persönlichen Beziehungen hinsichtlich …
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09.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den ausdrücklichen oder schlüssigen Abschluss eines
entsprechenden Gesellschaftsvertrages. Für diese Annahme sei zwar
nicht wie bei einer Ehe aufgrund der hieraus folgenden
Rücksichtnahme- und Unterhaltsverpflichtung die Verfolgung eines
über …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Deren Tochter aus
erster Ehe widersprach der vom Ehemann beantragten Ausstellung eines
Erbscheines mit der Begründung, dass die unter dem Testament
befindliche Unterschrift nicht von der Erblasserin stamme. Das
Gericht holte hierüber …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… darstellten. Mit dem Ehevertrag würde der Ehefrau nicht nur jede Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Vermögen genommen, sondern mit der Vollendung des achten Lebensjahres des jüngsten Kindes auch noch jede Teilhabe an dem eheprägenden …
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17.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Rechtsverhältnissen wie zum Beispiel dem Verlöbnis oder der Ehe aufweisen oder die in einem engen Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnisses stehen, sollten ebenfalls Familiensachen werden, damit das Familiengericht im Interesse aller …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie stehen vor den Scherben Ihrer Ehe, haben einen Ehevertrag, in dem Gütertrennung vereinbart ist, leben getrennt oder sind bereits geschieden. Sie empfinden den Ausschluss des Zugewinnausgleichs als große Benachteiligung Ihrerseits …
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17.05.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Die Trennung und Scheidung vom Ehepartner ist oft nicht nur emotional, sondern auch existenziell kritisch. Sie sind Unternehmer, stehen vor den Trümmern Ihrer Ehe und haben keinen Ehevertrag. Mittlerweile haben Sie festgestellt …
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20.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… des Kindes dar, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in seiner Entscheidung vom 30.06.2016 – 1 UF 12/16 . Der Fall: Die berufstätigen Eltern zweier Söhne hatten während der Ehe eine Kinderfrau beschäftigt, die auf den Namen …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Während der Ehe nutzte hauptsächlich die Ehefrau das Auto für familiäre Belange. Der Ehemann hatte zeitweise einen Dienstwagen zur Verfügung, jedoch nicht mehr nach der Trennung. Während der Trennung erhielt der Ehemann häufig Strafzettel …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… verpflichtet ist. Das Paar lebte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, aus der eine im Jahr 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Frau ist geschieden und im Haushalt des Paares leben auch ihre aus der Ehe stammenden minderjährige Kinder …
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei …
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28.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben. Im Zweifel ergibt sich aus der konkreten Handhabung auch die konkrete Abrede darüber, wer für die Verbindlichkeit einzustehen hat. Allerdings entfällt mit dem Scheitern der Ehe …
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21.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… hatte aber an die erste Ehefrau des Mannes ausgezahlt, von der er geschieden war. Der Mann hatte 1997, während der bestehenden ersten Ehe, erklärt, dass im Falle seines Todes seine verwitwete Ehefrau die Versicherungsleistung erhalten …
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16.12.2015
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… Es ist richtig, dass Sie sich darüber Gedanken machen. Auch wenn das Unternehmen die Lebensgrundlage der Familie darstellt, stellt eine Scheidung der Ehe eine besondere Bedrohung des Unternehmens und damit der Existenzgrundlage dar …
28.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum besteht – unabhängig davon, wer im Kfz-Brief eingetragen ist oder das Fahrzeug bezahlt hat …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 4.3.2015 – XII ZR 61/13 – festgestellt, dass ein Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe verlangen kann, dass er von Verbindlichkeiten befreit wird, die er eingegangen ist, um …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Konkret besteht die Verpflichtung, über Vermögensbestand und -bewegungen in groben Zügen zu unterrichten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dass die Ehegatten während der Ehe über die notwendigen Informationen verfügen, um …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… das Familiengericht nach den Grundsätzen der Billigkeit. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart war mit einem solchen Fall befasst, Beschluss vom 07.04.2014 – 18 UF 62/14 . Die Eheleute hatten sich während der Ehe einen Hund angeschafft. Die Ehefrau …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Rechtsprechung (zuletzt: BGH FamRZ 2009, 595) . Auch während die Ehe noch besteht, sind die Ehegatten einander verpflichtet, wenigstens in groben Zügen über Vermögensbewegungen zu unterrichten, wobei hier keine detaillierte Auskunft geschuldet …