9 Ergebnisse für Eigentum
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… auf einen Zeitraum von beispielsweise 6 Monaten verbindlich geschlossen werden kann. Diese Fragen hat nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) in einer neuen Entscheidung beantwortet: Im konkreten Fall ging es darum, dass der Eigentümer …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… des Gemeinschaftseigentums war. Da die Beklagte ohne Zustimmung der Klägerin den Estrich entfernte und so eine bauliche Veränderung am gemeinsamen Eigentum vornahm (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG), hat sie gegen die Pflicht verstoßen …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit längerem ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter dem Mieter andere, im Eigentum des Vermieters stehende Wohnungen im gleichen Haus, die zum Zeitpunkt …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ausgedrückt bedeutet, dass der Kaufpreis zurückgezahlt wird, dies Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung. Der Anwalt des Käufers hatte im Mahnbescheidformular angegeben, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… über einen häufiger auftretenden Streitfall zu entscheiden. Der Eigentümer einer Wohnung wollte in seiner Eigentumswohnung einen bisher vorhandenen Teppichboden ersetzen durch einen anderen Bodenbelag (Parkett). Bei dieser Maßnahme handelt …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… und das Objekt insgesamt an einen Erwerber bei 1,3 Mio. € verkauft hatte. Der Erwerber wurde dann am 18. Juli 2011 als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, wobei die Mieterin weder vom Kaufvertragsabschluss unterrichtet noch …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor Eigentumsumschreibung das Recht hat, Mieterhöhungen, Kündigung etc. gegenüber dem Mieter auszusprechen. In vielen Fällen wird in Immobilienkaufverträgen eine Ermächtigung des Käufers erfasst, dass dieser bereits vor Umschreibung des Eigentums …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… dass der Eigentümer nach geraumer Zeit an den Fernwärmebezug gebunden gewesen wäre. Der BGH hat insoweit entschieden, dass die diesbezüglichen Versorgungsbedingungen nicht Vertragsinhalt geworden sein, da zwischen den Beteiligten kein schriftlicher …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… OG eines Gebäudes in den dortigen Räumen, die vom Eigentümer an ein ambulantes Operationszentrum vermietet worden waren, durch eine defekte Schlauchverbindung es zu einem erheblichen Wasseraustritt und zu erheblichen Schäden im darunter …