97 Ergebnisse für Eigentum
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Grundlagen des Falls: Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die aus Teilungen eines ursprünglich einheitlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… erreichte. Der Nachbar forderte unter Berufung auf das Landesnachbarrecht, dass die Hecke auf eine maximale Höhe von eineinhalb Metern beschnitten wird. Das Amtsgericht Ludwigshafen gab dieser Forderung statt und verurteilte den Eigentümer …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… hinterlegt wird. Zum Tatbestand: Der Kläger hat gegenüber der Beklagten das bauaufsichtliche Einschreiten gegenüber den Beigeladenen gefordert. Dies begründet er damit, dass er Eigentümer eines Grundstücks ist, an dessen Grenze …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… der (im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden) Hebeanlage kann in den Doppelparkern nur jeweils ein Fahrzeug abgestellt werden. Im Juni 2021 beschlossen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung, nach der die Kosten für …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und Anschrift aller Beteiligten, eine Beschreibung des Grundstücks sowie das Verhältnis der Eigentümer zueinander enthalten. Im zweiten Schritt prüft das Gericht den Antrag die Teilungsversteigerung und gibt diesem beim Vorliegen aller …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… für die Stimmabgabe zu erteilen. Fünf von 24 Eigentümern kamen dem nach – die Kläger nicht. In der Eigentümerversammlung war dann nur die Verwalterin anwesend. Im Anschluss an die Versammlung übersandte sie ein Protokoll …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2017 (Az.: V ZR 8/17) befasst sich mit einem nachbarrechtlichen Anspruch aufgrund von Laubfall. Der Fall betrifft Eigentümer benachbarter Grundstücke, wobei die Klägerin …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… mit seiner zweiten Ehefrau in seinem ihm allein gehörenden Haus lebte. Seine beiden Kinder aus erster Ehe beerbten ihn und zogen wenige Tage nach seinem Tod in das Haus ein. Sie erklärten der Ehefrau, dass sie als Erben und neue Eigentümer …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht In vielen Grundbüchern sind Grunddienstbarkeiten eingetragen. Das sogenannte "dienende" Grundstück räumt dem Eigentümer des "herrschenden" Grundstücks etwa …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… und Eigentumsübertragung: Ein Bauträgervertrag beinhaltet in der Regel einen Festpreis, der sämtliche Leistungen des Bauträgers für Grund und Boden sowie die Bauleistungen einschließt. Nach Abschluss des Baus wird der Käufer Eigentümer sowohl …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gelöscht werden, der Immobilienkredit zurückgeführt werden. Vor einer Löschung der Grundschuld kann der Eigentümer das Objekt oftmals nicht veräußern, weil jeder Käufer zunächst die Löschung der Grundschuld sicher gestellt wissen möchte …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… profitiert, ohne direkter Eigentümer zu sein. Bei der steuerlichen Gestaltung ist jedoch zu beachten, dass die Finanzbehörden solche Konstruktionen genau prüfen. Eine reine Steuervermeidungsabsicht kann zu rechtlichen Problemen führen …
03.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein Haus wurde verkauft, und später entdeckten die neuen Eigentümer Feuchtigkeitsschäden im Keller. Sie verklagten die Verkäufer, weil sie glaubten, dass diese die Schäden absichtlich verschwiegen hatten. Das Gericht musste entscheiden, ob …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… mit der Absicht, sie in naher Zukunft selbst zu nutzen, sollten Sie daher die regionalen Vorschriften vor dem Kauf sorgfältig prüfen. Erleichterte Kündigung im Zweifamilienhaus: Für Eigentümer eines Zweifamilienhauses gestaltet …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… bleibt. Sachverhalt: Der Fall betraf eine Nachbarschaftsanfechtung, bei der ein Nachbar gegen die Errichtung einer Kindertagesstätte vorging. Der Kläger, Eigentümer eines mit einer Solaranlage ausgestatteten Gebäudes, argumentierte unter …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zur Behebung der Schäden auf. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger, die Schäden sowohl an ihrem Eigentum als auch am Gemeinschaftseigentum zu beheben. In ihrer Klage verlangten die Kläger vom Beklagten die Zahlung …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Landgericht Dresden hat am 12. Mai 2023 unter dem Aktenzeichen 4 O 2888/21 ein Urteil gefällt, das für Grundstückseigentümer von Bedeutung ist, deren Eigentum durch Infrastrukturprojekte beeinträchtigt wird. Laut diesem Urteil können …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… entsprechende Straftaten aufzudecken, das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter zu stärken und zu Schutz des Eigentums. Weiter sei es auch in der Vergangenheit bereits zu Straftaten gekommen. Die zuständige Datenschutzbehörde beanstandete …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Eigentümer des angegebenen Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums oder Teileigentums ist und ob der vorgelegte Schuldtitel mit der erforderlichen Zwangsvollstreckungsklausel versehen und zugestellt wurde …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… auf Unterlassung des Anlockens von verwilderten Tauben Das Amtsgericht Hannover entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu, da sein Eigentum durch die Taubenschwärme beeinträchtigt werde …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… beeinträchtigt wird. Allerdings können Straßenbauarbeiten aus anderen Gründen zu Entschädigungsansprüchen führen, insbesondere wenn sie im Kontext der sozialen Verpflichtung des Eigentums gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… zur Auswahl. In bestehenden Gebäuden sind auch bestimmte Biomasse- oder Gasheizungen erlaubt, wenn sie erneuerbare Gase verwenden. Was heißt das für Eigentümer und Mieter? Ist die alte Heizung kaputt und nicht mehr reparierbar, hat man fünf …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zusammen, sondern beleuchtet ausschließlich die Auswirkungen der GEG-Novelle-2024 auf Mietverhältnisse. Allgemeine Neuerungen durch die GEG-Novelle-2024: Die GEG-Novelle verpflichtet Eigentümer bzw. Vermieter, bei der Installation neuer Heizungen …