200 Ergebnisse für Eigentum
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Rechts), die UG (haftungsbeschränkt) und die GmbH. Markenschutz und geistiges Eigentum Schütze deinen Firmennamen, Logos, Produktbezeichnungen und Patente. Die Anmeldung von Marken und Patenten kann dabei helfen, dein geistiges Eigentum …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Markenverletzungen stellen Verletzungen des geistigen Eigentums dar und können für Unternehmen erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dieser Beitrag beleuchtet das Wesen von Markenverletzungen sowie die potenziellen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Eigentümer einer WEG dürfen Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum per einfachem Mehrheitsbeschluss auch nur einzelnen Eigentümern auferlegen. Dies hat der BGH mit Urteilen vom 22. März 2024, Az. V ZR 81/23 und V ZR …
17.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Verwendung von KI-Tools zur Erstellung von Inhalten wird immer beliebter, wirft aber auch wichtige rechtliche Fragen hinsichtlich des Urheberrechts und des geistigen Eigentums auf. Es ist entscheidend für Content Creatoren und Nutzer …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… des Gläubigers für die Übertragung der Bürgschaft auf den neuen Eigentümer erhalten. Ohne diese Zustimmung bleiben Sie rechtlich verantwortlich. Rechtstipp Der Verkauf Ihres Unternehmens entbindet Sie nicht automatisch von persönlichen Bürgschaften …
03.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sollten die Nutzung von geistigem Eigentum, Vergütungsstrukturen und Exklusivitätsbindungen regeln. Ein sorgfältig formulierter Vertrag schützt beide Seiten vor Missverständnissen und potenziellen Rechtsstreitigkeiten. Schlüsselelemente …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Eigentümerin der Immobilien in Spanien ist und somit nicht unmittelbar die Ferienhäuser und Hotels verkaufen kann. Eigentümer der spanischen Immobilien sind aber Tochtergesellschaften der CO.NET, bei denen die CO.NET Allein- bzw …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… können hier nicht nur auf die Einhaltung dieser spezifischen Vorgaben achten, sondern auch strategische Beratung bieten, um rechtliche Herausforderungen proaktiv anzugehen. 2. Schutz geistigen Eigentums und Vertraulichkeit In einer Zeit …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… sondern in Form einer Sammelverwahrung. Dies führt dazu, dass der Kunde nicht wie ein Eigentümer ein ihm gehörendes Anlagegold herausverlangen kann, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem Treuhandverhältnis …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… zur Folge, dass das KFZ ohne Geldersatz in das Eigentum des Staates übergeht. Die Kfz-Versicherung kann Leistungen verweigern, und bei einem Unfall können Kosten auf den Fahrer zurückfallen. Angesichts der Komplexität des Themas …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… ein anderes Fahrzeug, fremdes Eigentum beschädigt oder eine Person verletzt und dann vom Unfallort wegfährt oder sich zu Fuß entfernt, ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Selbst wenn der Geschädigte nicht vor Ort …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… eingereicht und bearbeitet: DPMA : Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstr. 12 - 80331 München EUIPO : Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - Avenida de Europa, 4, 03008 Alicante, Spanien
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch den Eigentümer der Immobilie ist nicht zulässig, da das Empfangen von Gästen zur Privatsphäre des Mieters zählt. Jegliche Begrenzungen dieser Art im Mietvertrag sind nicht gültig. Es steht dem Vermieter nicht zu, das Recht auf Besuch …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… erfolgen kann, und nach Abschluss dieses Verfahrens werden die Erben Eigentümer. In der Zwischenzeit gilt der Nachlass als juristische Person und ist als solche Rechtsträger. Gerade die Umsetzung dieser Regelungen im Nachbarland gestaltet …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Berücksichtigung der Interessen beider Parteien im Mietverhältnis. Während Vermieter das Recht haben, ihr Eigentum zu schützen, haben Mieter ebenfalls das Recht, ihre Wohnqualität zu verbessern. Das Gericht stellte klar, dass nicht pauschal jede …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Kind. Sie haben Anspruch auf Kindergeld. Sie sind weiterhin zu mindestens 50 % Eigentümer der Immobilie. Ihr Hauptwohnsitz befindet sich in der besagten Immobilie. Unter diesen Umständen bleibt Ihre Berechtigung für den durch das Baukindergeld …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… ohne Zustimmung des Eigentümers weggenommen wird, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Auch der Diebstahlsversuch ist strafbar (§ 242 Abs. 2 StGB). 2. Schwerer Diebstahl (§ 243 StGB): Darunter fallen Diebstähle unter erschwerenden …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
… wie Sie den sich in Spanien befindlichen Teil der Erbmasse nachweisen können, um das Eigentum auf Sie zu überschreiben und damit die volle Verfügungsmacht über die Rechtsgüter zu erhalten. Immobilie in Spanien. Auch wenn die spanische Immobilie …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… besteht. Aus diesem Grund ist in der Trennung auch keine Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im alleinigen Eigentum eines Ehegatten stehenden ehelichen Wohnung möglich. Um die Chance auf Versöhnung zu fördern …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… angewiesen. Da beide Ehegatten Eigentümer der Immobilie sind, bedarf der Verkauf der Zustimmung beider Ehegatten. Eine Alternative könnte auch darin bestehen, dass Sie das Haus an eine dritte Person ganz normal vermieten , mit der Miete …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… in Deutschland. Hochwasser kann erhebliche Schäden an Immobilien und persönlichem Eigentum verursachen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass Versicherungsnehmer wissen, wie sie in solchen Fällen richtig handeln und welche Maßnahmen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… profitiert, ohne direkter Eigentümer zu sein. Bei der steuerlichen Gestaltung ist jedoch zu beachten, dass die Finanzbehörden solche Konstruktionen genau prüfen. Eine reine Steuervermeidungsabsicht kann zu rechtlichen Problemen führen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… in Eigenverwaltung dar, bei der ein insolventes Unternehmen seine Geschäfte und sein Vermögen unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters selbständig weiterführen kann. Die Eigenverwaltung ermöglicht es dem Management und den Eigentümern …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Anteile (an der Lightcore) halten drei Gesellschaften aus Bulgarien. Alle drei nennen ein und dieselbe Wohnung in der Stadt Varna als ihren Sitz. Als Eigentümer der beiden größten Anteilseignerinnen weist das bulgarische Handelsregister …