28 Ergebnisse für Eigentum
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Dazu gehören unter anderem: Vandalismus : Mutwillige Zerstörung von öffentlichen oder privaten Eigentum. Graffiti : Illegales Besprühen von Wänden oder anderen Oberflächen. Beschädigung von Fahrzeugen : Kratzer im Lack, eingetretene Spiegel …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… und in schweren Fällen zu strafrechtlichen Verfolgungen führen. USA : In den USA betrachtet der Internal Revenue Service (IRS) Kryptowährungen als Eigentum. Jede Transaktion kann steuerliche Konsequenzen haben, einschließlich Kapitalertragssteuer …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… vor, während das Eigentum bereits übergeht. Dies kann insbesondere bei Immobilien eine interessante Option sein. Lebensversicherungen Durch den Abschluss einer Lebensversicherung kann Vermögen außerhalb des steuerpflichtigen Nachlasses …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… dies ein technisches Risiko ist, hat es auch rechtliche Implikationen bezüglich der Sicherheit von Transaktionen und des Eigentums an digitalen Vermögenswerten. Fazit Das Halving ist ein bedeutendes Ereignis im Lebenszyklus von Kryptowährungen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen sind, unterliegen sie als sogenannte geschäftliche Bezeichnungen dennoch dem Schutz des Markengesetzes. Marken sind somit ein wesentlicher Bestandteil des sogenannten geistigen Eigentums …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… vor dem Schutz des Urheberrechts haben sollte. Dies basiert auf dem Grundsatz, dass das Rechtssystem für alle Bürger zugänglich sein sollte, und dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht dazu führen darf, dass der Zugang zum Unionsrecht …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der dieser Richtlinie zugrunde lag, und den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie abgeleitet hat, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, die Erschöpfungsregel der Verbreitung …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und für geistiges Eigentum (Art. III TRIPS). Es betrifft aber grundsätzlich nicht den Bereich des Gesellschaftsstatuts. Vor allem fordert auch das Recht verschiedener Mitgliedstaaten wie Deutschland die Pflicht zur Eintragung einer deutschen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… aber schon jetzt die Rechte geschädigter PKW-Eigentümer mit 3.0 Liter-Motoren des VW-Konzerns. Immer mehr Gerichte verurteilen die Audi AG, die Porsche AG und die Volkswagen AG auch bei Dieseln mit manipulierten 3-Liter-Dieselmotoren …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… geschädigter PKW-Eigentümer. Das Landgericht Ellwangen hat mit inhaltlich guter Argumentation, entsprechender Auseinandersetzung, sowie Aufarbeitung des Verhaltens der Volkswagen AG in der Vergangenheit, die Einrede der Verjährung …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… als Eigentümer an letzter Stelle, wenn es um die Verteilung des Vermögens geht. Selbst wenn Wirecard oder Teile davon verkauft würden, bekämen zuerst die Gläubiger wie zum Beispiel Banken oder alle, die Wirecard Geld in Höhe von mehr …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… angenommen, dieses widerrufen oder keines erhalten haben. Fazit zum Urteil Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es stärkt aber schon jetzt die Rechte vom Abgasskandal betroffener PKW-Eigentümer. In vielen Fällen, insbesondere bei Fahrzeugen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… Oberlandesgericht einzulegen. Dieses Urteil zum Motor EA 288 stärkt die Rechte betroffener PKW-Eigentümer. Es zeigt erneut, dass es für das Zusprechen eines Schadensersatzes wegen Abgasmanipulation keines amtlichen Rückrufs …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… amtlichen Rückruf Durch das Urteil im Mercedes Abgasskandal werden die Rechte geschädigter Autobesitzer und Eigentümer im Dieselskandal weiter gestärkt. Dies gilt vor allem für solche Fälle, in denen bislang kein amtlicher Rückruf für …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… der Mindestvertragslaufzeit oder wenn eine bestimmte Menge physisches Gold „angespart“ wurde, das Gold aushändigen lassen oder verkaufen. Ob mit oder ohne Einlagerung beim Anbieter: Mit einem Goldsparplan sollte ein Anleger nach und nach Eigentum an Gold …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… könnten geschädigte PKW-Eigentümer den Rechtsweg auch jetzt noch erfolgreich beschreiten. Unproblematisch hinsichtlich der Verjährung sind aktuell Autos aus dem VW-Konzern mit anderen Motorvarianten – Medienberichten zufolge soll es beim …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… so kann Gericht auch nicht beurteilen, ob weitere Nachforschungen zumutbar sind oder nicht. Fazit zum aktuellen Urteil im Dieselskandal Durch das Urteil werden die Rechte geschädigter PKW-Eigentümer des VW-Abgasskandals weiter gestärkt …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… das Gold nicht im Eigentum der PIM Gold-Erwerber, fällt das vorhandene Gold in die Insolvenzmasse und die Rechte darüber würden dem Insolvenzverwalter zustehen. Alle aus den Verfügungen des Insolvenzverwalters erzielten Erlöse fallen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… musste eine wichtige Funktion im Unternehmen haben und mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet sein. Die Entscheidung des Landgerichtes stärkt die Rechte betroffener Pkw-Eigentümer. Sie zeigt insbesondere auf, dass ein Vorgehen gegen große Konzerne …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Eine Scheidung ist mit vielen praktischen Problemen verbunden. Nicht nur die Ex-Eheleute gehen getrennte Wege, für die gemeinsamen Kinder muss eine Regelung getroffen werden, das gemeinsame Eigentum und Vermögen aufgeteilt werden …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… ausführlich, dass die geschädigten Investoren kein Eigentum an den Containern erworben hätten. Dies solle auch für Investoren gelten, die ein Eigentumszertifikat erhalten haben und denen so ein Container zugeordnet worden …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… die im Eigentum der Anleger standen bzw. Leerverkäufe bei Kettengeschäften getätigt worden sind. Dies wäre strafrechtlich relevant. Die Staatsanwaltschaft in München hat inzwischen die Vorermittlungen aufgenommen. Für betroffene Anleger …