185 Ergebnisse für Eigentum
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… begangen, was zu einer verhaltensbedingten – auch fristlosen – Kündigung führen kann. Die Ware gehört bis zum Bezahlen rechtlich dem Supermarkt als Eigentümer. Die Verkäuferin hat zudem nochmal einen strafrechtlichen Diebstahl gegenüber dem Kunden …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und ermöglichen es den Arbeitnehmern , gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum und die Erwerbsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger . Dies umfasst auch das Recht auf den Erwerb und die Nutzung …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… enthält in den §§ 903 ff. Regelungen zum Eigentum und den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Insbesondere § 1004 BGB ermöglicht es einem Eigentümer, die Beseitigung oder Unterlassung einer Störung zu verlangen, wenn seine Eigentumsrechte …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und Anschrift aller Beteiligten, eine Beschreibung des Grundstücks sowie das Verhältnis der Eigentümer zueinander enthalten. Im zweiten Schritt prüft das Gericht den Antrag die Teilungsversteigerung und gibt diesem beim Vorliegen aller …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… nicht aus, damit das Eigentum an den Aktien auf den Käufer übergeht. Die Aktien müssen auch durch ein Indossament oder Abtretung an den Käufer übergehen. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass bei einer Einigung der Parteien auf die Übertragung …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… mit seiner zweiten Ehefrau in seinem ihm allein gehörenden Haus lebte. Seine beiden Kinder aus erster Ehe beerbten ihn und zogen wenige Tage nach seinem Tod in das Haus ein. Sie erklärten der Ehefrau, dass sie als Erben und neue Eigentümer …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vier folgen die Abfrage des Nettoeinkommens, des monatlichen Nebeneinkommens, die Angabe über eine etwaige Kurzarbeit, die monatliche Warmmiete sowie ob es bestehendes Eigentum gibt. Im nächsten Schritt wird ein „Gratis-Geschenk“ beworben …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… wir die Anmeldung einer deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder die Anmeldung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) empfehlen. Es kann sinnvoll sein, Ihre Marke gleichzeitig …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gelöscht werden, der Immobilienkredit zurückgeführt werden. Vor einer Löschung der Grundschuld kann der Eigentümer das Objekt oftmals nicht veräußern, weil jeder Käufer zunächst die Löschung der Grundschuld sicher gestellt wissen möchte …
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08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Grundstück wird "im Voraus" gezahlt.o Die Art und Weise, wie die Enteignung durchgeführt wird, richtet sich nach den Grundsätzen des Gesetzes. Wie können Sie herausfinden, ob Ihr Eigentum in der Türkei enteignet wurde? Um herauszufinden, ob …
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13.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… mit ausländischer Staatsangehörigkeit und juristische Personen, die im Ausland gemäß den Gesetzen dieser Länder niedergelassen sind, jede Art von unbeweglichem Eigentum in der Türkei in Bezug auf die Qualität und somit das Eigentum an Grundstücken …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Zwangsversteigerung ist mit das Schlimmste, das einem Immobilienbesitzer passieren kann. Daher ist es allzu verständlich, dass nahezu alle Eigentümer darum bemüht sind, die Zwangsversteigerung zu verhindern . In unserem Beitrag …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… auf das Objekt haben. Sie wird für den Zeitraum berücksichtigt, der zwischen Unterschrift des Immobilienkaufvertrages und dem Übertragen des Eigentums am Objekt liegt. Warum ist das Prüfen eines Immobilienkaufvertrages sinnvoll? Es gibt mehrere Gründe …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sind die Erben nach dem Tod des Angehörigen sofort Eigentümer der Guthaben , die sich auf Bankkonten befinden. Dazu zählen nicht nur Geldguthaben, sondern beispielsweise Wertpapiere und sonstige Vermögenswerte. Um möglichst sofort unberechtigten …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Sanierungsmaßnahmen aufgrund altersbedingt mangelhafter Bausubstanz oder geänderten Wohnbedürfnisse und -wünsche der Eigentümer ursächlich waren: Nicht selten werden bauliche Änderungen an einem Bestandsgebäude durchgeführt. Das Spektrum reicht …
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30.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Grundbuchamt in der Türkei, wird das Eigentum auf die Käufer übertragen. Im Rahmen der Vertragsunterzeichnung bestätigen beide Parteien gegenseitig, dass der gesamte Kaufpreis vom Käufer entrichtet und vom Verkäufer vollständig empfangen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Sie dem Feststellungsinteresse der geschädigten Person. Es empfiehlt sich auch vor allem bei finanzierten oder geleasten Fahrzeugen oder Carsharing usw., stets die Polizei zu rufen, da Sie in diesen Fällen nicht das Eigentum an dem Fahrzeug haben …
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18.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… und Arbeitsrecht bis hin zum Schutz geistigen Eigentums. Aus diesem Grund empfehlen wir dringend, dass deutsche Unternehmen und Einzelpersonen, die eine langfristige Geschäftstätigkeit in der Türkei planen, sicherstellen, dass sie rechtlich gut …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… Dann besteht an dem gerade transportierten Gut nur ein Pfandrecht, wenn die Forderungen unstreitig sind. Zusätzlich muss dann aber der Absender auch Eigentümer des transportierten Gutes sein (Inkonnexes Pfandrecht …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… aber vielfach im Rahmen von Datensicherungssystemen dauerhaft gespeichert. Es sollte in praxistauglicher Weise vereinbart werden, wie damit jeweils umzugehen ist. Eigentum an den Informationen und damit zusammenhängender Rechte …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… bauliche Anlage seit einer langen Zeit besteht. Vielmehr muss es auch materiell rechtmäßig errichtet worden oder über einen nennenswerten Zeitraum genehmigungsfähig gewesen sein. Hierfür ist der Eigentümer darlegungs- und beweisbelastet …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… dass kein neues Wohnhaus errichtet werden darf. Dies zeigt einmal mehr, dass selbst kleine Fehler von Eigentümern häufig dramatische Folgen haben können, selbst wenn diese nur aus Unwissenheit erfolgen. Sollten Sie also ein Wohnhaus …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… probate). Eigentum an den Nachlassgegenständen Hinsichtlich der Eigentumslage an den Nachlassgegenständen ist zu differenzieren zwischen beweglichen Gegenständen und Grundvermögen. Während das Eigentum an beweglichen Nachlassgegenständen …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Sanem Arican
… die Braut für den Fall des Scheiterns oder der Scheidung der Ehe abzusichern. Angesteckte oder umgehängte Schmuckstücke („taki“) sollen allein zur Absicherung der Braut dienen und deshalb in ihr alleiniges Eigentum übergehen. Es kommt dabei …