17 Ergebnisse für Eigentum
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… Nach bisheriger Rechtslage wurden die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen von dem Bauvorhaben informiert und konnten sodann in der Regel innerhalb von 4 …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kira Voll
… zugeordnet werden können.Eine solche Zuordnung ist dann nicht gegeben, wenn das Gebäude oder das Grundstück herrenlos ist, also in niemandes Eigentum steht. Doch wann ist ein Gebäude oder ein Grundstück herrenlos? Das Eigentum an einem Grundstück …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sonnenbrillen und Accessoires, die das Label „Gucci" oder ein verwechslungsfähiges markenrechtsverletzendes Zeichen tragen. Das Ziel dieses Vorgehens? Es soll sichergestellt werden, dass die Rechte am geistigen Eigentum gewahrt bleiben …
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11.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… Wie bezahle ich den Preis für die Immobilie in Italien? Bei den Zahlungen garantieren wir höchstmögliche Sicherheit . In der Regel wird der Preis für die Immobilie auf das Konto des Notars eingezahlt, der das Geld erst weiterleitet, wenn Sie Eigentümer geworden sind.
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02.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… auch wenn die gesetzliche Erbfolge bereits geregelt ist und die als Erbe benannte Person als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, was etwa 500 EUR kostet. Welches Recht gilt für die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft bei einer deutsch …
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07.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… eine Immobilie zu einem günstigen Preis zu erwerben. Was ist eine Zwangsversteigerung einfach erklärt? Eine Zwangsversteigerung ist die Versteigerung eines Grundstücks oder einer Immobilie durch ein Gericht, wenn der Eigentümer seine Schulden …
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05.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… der Partner 50 % ( Erbfall 2 ). Außerdem erbt der überlebende Ehegatte im Gegensatz zum deutschen Recht immer das Wohnrecht auf das Haus (das Haus des Ehepaares - allerdings nur, wenn das Haus im gemeinsamen Eigentum des Ehepaares …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… als Erbe. In Italien kann die Annahme einer Erbschaft stillschweigend sein: Das bedeutet, der Erbe verhält sich als Eigentümer und führt Handlungen aus, die über die normale Verwaltung hinausgehen (z. B. Verkauf von Nachlassgegenständen). Man …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… In beiden Fällen wehrten sich die Eigentümer / Urheber. Aber nur im Fall des Schloß Tegel gab der Bundesgerichtshof dem Kläger Recht. Was war der Unterschied? Im Fall des Friesenhauses fertigte der Fotograf das Foto vom Gehweg aus an, mithin …
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07.10.2022
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… trasferimento ) des Eigentums auf den neuen Eigentümer. Wer wählt den Notar aus? Die Wahl des Notars ist Sache des Käufers, da dieser die durch den Kauf entstehenden Kosten, Notargebühren und Steuern zu tragen hat. Erläuterung zur Übertragung …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
… Berechtigte. Dies definiert § 3 GwG und bedeutet, dass wirtschaftlich Berechtigter diejenige natürliche Person ist, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle das Unternehmen steht. Bei juristischen Personen und eingetragene …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… 1 Satz 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg in der bis 24.11.2023 gültigen Fassung lautete: Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… Marke, Kabelkennfadenmarken. Die Institution zum Schutz des geistigen Eigentums ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit dem Hauptsitz in München. Die einzelnen Markenformen werden in einem nächsten Beitrag näher erläutert …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… zu. (Oberlandgericht Düsseldorf, Az: 5 U 78/97). Im vorliegeden Fall klagte ein Eigentümer eines Sportwagens, Baujahr 1963, der für seine Reparatur 20 % mehr bezahlt hatte als im Vorfeld ursprünglich veranschlagt war. Christian Fuhrmann Rechtsanwalt Verkehrsrecht /Oldtimerrecht
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Rechtsanwälte heißt es, dass im Auftrag der Mandanten der Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft worden seien. Es sei dabei …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Abmahnung Filesharing) weitgehend gleichlautenden Abmahnschreiben. In der jeweiligen Abmahnung heisst es, dass im Auftrag der Mandanten von Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft werden. Es sei dabei festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse …