22 Ergebnisse für Eigentum
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu schaffen, durch welche er seine Garageneinfahrt ohne Schwierigkeiten erreichen könne. Er ist Eigentümer eines Grundstücks, welches an einer seiner Ansicht nach engen Straße liegt. Durch Fahrzeuge, die auf der gegenüberliegenden …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Eine Korrektur der Gesamtpunktzahl erfolgte durch negative Punkte, die Bewerber erhielten, wenn sie bereits Eigentümer von Grundstücken waren. Die Kläger richteten sich gegen die Vergabe aufgrund dieser Richtlinie. Das im Eilverfahren …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… dann in einem Schnellimbiss bezahlt hat, an dessen Eigentümer herausgeben. Der Käufer habe den Sportwagen in diesem Fall nämlich nicht gutgläubig erwerben können, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einer am Donnerstag …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gestritten. Die Antragsgegnerin plant, sechs gemeindeeigene Grundstücke aus ihrem Eigentum zu veräußern. Im Juli wurden die „Vergaberichtlinien für die Zuteilung von gemeindeeigenen Baugrundstücken nach Konzeptvergabe im Baugebiet Obere …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer nicht ausreichenden Ermessenserwägung – erlassen wurde. Es bestehe keine erkennbare, konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit dritter Personen. Ebenso habe der Hund des Klägers weder Eigentum noch Haustiere Dritter beschädigt oder bedroht …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Lara Siegmann
Als Eigentümer eines oder mehrerer Grundstücke haben Sie sicherlich vor Kurzem ein Schreiben Ihres zuständigen Finanzamtes erhalten. Hintergrund ist die Neubewertung der Grundsteuer zum Stichtag 01.01.2022. Im Jahr 2018 entschied …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sein. Im zugrundeliegenden Fall gingen die Antragssteller – Eigentümer eines benachbarten Grundstücks – gegen eine Baugenehmigung vor, welche die Erweiterung eines Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss vorsah. Das Bestandsgebäude sollte auf Seiten …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Wann dies der Fall sein muss, wurde kürzlich geklärt. Mit seinem Urteil vom 16.09.2021 (7 A 5/21) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass sich der Eigentümer eines Grundstücks gegen eine bevorstehende Planung wehren …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seiner neuen Entscheidung vom 30.11.2021 (1 MN 125/21) stellte das OVG Lüneburg klar, dass auch angehende Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dazu befugt sind, ein Normkontrollverfahren zu beantragen. Sie müssen allerdings sowohl …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht mehr zumutbar, rückwärtige Stellplätze zu schaffen, wenn die neu entstandenen Belästigungen die vorherigen übertreffen. Im zugrundeliegenden Fall richteten sich die Antragsteller, die Eigentümer eines Grundstücks sind, gegen eine erteilte …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 2019 verpflichtete sie alle Eigentümer dieses Abrechnungsgebiets, Erschließungs-beiträge für ihre Grundstücke zu zahlen. Bauabschnitt 1 und 2 wurden bereits ein Jahrzehnt zuvor ausgebaut und ebenfalls abgerechnet. Die Mehrheit der Anlieger …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Klägerin in ihrem Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt sein, das vor rechtswidriger Beeinträchtigung ihres eigenen Grundstücks schütze. Zwar seien Grenzgaragen privilegiert, indem sie ebendiese Abstände nicht beachten …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Grundstückseigentümerin wurde abgewiesen. Laut dem VG Koblenz könne die Grundsteuer zwar „bei einer Minderung der erzielbaren Mieteinnahmen um mindestens 50% teilweise erlassen werden“, jedoch sei dies nur möglich, wenn der Eigentümer die Ursache …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… Regelungen getroffen werden. Denkbar wären hier Regelungen zu folgenden Themenbereichen: Zeugnis (Inhalt & Notenstufe) Resturlaub Überstunden Freistellung Rückzahlung von Gratifikationen / Ausbildungskosten Rückgabe von Eigentum des Arbeitgebers …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Darf Ihr Nachbar eine Überwachungskamera installieren? Was können Sie tun, wenn Sie mitüberwacht werden oder sich überwacht fühlen? Ihr Nachbar kann eine Überwachungskamera installieren, jedoch nur, um sein eigenes Eigentum zu überwachen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich für viele Betroffene sowohl Eigentümer als auch Gemeinden auch neue Herausforderungen. Einerseits dürften viele Kommunen nunmehr versuchen, nicht abgerechnete Maßnahmen als „Erschließung“ mit einem Erschließungsbeitrag abzurechnen …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Grundstückseigentümer oder ein Eigentümer mehrerer Grundstücke an den Anwalt wenden und als Prozessgemeinschaft auftreten. Der Anwalt legt Widersprüche für die Betroffenen ein und legt gegenüber der Behörde dar, warum im vorliegenden Fall …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… müssten dann jährlich Bescheide an mehrere Tausend Betroffene verschickt werden. Auch die Eigentümer kritisieren immer wieder, dass sie neben Erschließungsbeiträgen, Grunderwerbsteuer und Grundsteuer nunmehr auch die Beiträge bezahlten …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… änderte im Jahr 2004 das KAG, nunmehr kam es auf das Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung an. Die betroffenen Eigentümer sollten nach der neuen Vorschrift herangezogen werden, dabei hatte die Stadt im Jahr 2009 erstmals eine gültige …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wer zum Zeitpunkt des Entstehens Eigentümer des Grundstücks war. Wird ein Grundstück nach entstandener Beitragspflicht veräußert, ist Beitragsschuldner trotzdem der (ehemalige) Eigentümer. Insoweit empfehlen sich Regelungen im Kaufvertrag …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von der Straße nicht befahrbar ist, können Probleme mit der Beitragspflicht entstehen. Solche Hindernisse können tatsächlicher Art sein (z. B. Geländerunterschied) oder rechtlicher Art (Grünstreifen im fremden Eigentum). In solchen Fällen …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Bayern gekauft und das Dachgeschoss ausgebaut hatte. Für diesen Ausbau wäre ein Herstellungsbeitrag fällig gewesen. Erst 2004 setzte die Gemeinde den Beitrag gegen den zwischenzeitlich ehemaligen Eigentümer (das Haus hat der Kläger …