20 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… die gemeinsam genutzte Wohnung verlassen muss und der Opferperson das alleinige Nutzungsrecht zugesprochen wird, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder Mietverträgen. Einstweilige Verfügungen: Die Gerichte können auf Antrag schnell …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und etwa eine einstweilige Verfügung erwirken. Diese kann beispielsweise beinhalten, dass dem Täter untersagt wird, sich der Wohnung des Opfers auf weniger als 500 Meter zu nähern, in irgendeiner Weise Kontakt zum Opfer aufzunehmen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… die älteren Heimbewohner als zu hoch einschätzte. Der betroffene Wohnbereichsleiter und die betroffene Pflegefachkraft wollten die Freistellung nicht hinnehmen und machten im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich die Weiterbeschäftigung …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 16.02.2022 eine Einstweilige Verfügung abgelehnt. Das Gericht hat zwar auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 2 Nr. 5 SchAusnahmV geäußert, zugleich aber entschieden …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… hat der „Pranker“ das Video veröffentlicht. Die betroffene Frau beantragte deshalb vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den bekannten Youtuber. Das Gericht entschied daraufhin, dass die junge Frau …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Schaden der Markenrechtsverletzung schnellstmöglich zu begrenzen, kann der Markeninhaber mit einer einstweiligen Verfügung u.a. die weitere unbefugte Verwendung der Marke gerichtlich untersagen. Wenn auch Sie die Vermutung haben, dass ein Dritter Ihrer Marke verletzt, berate ich Sie gerne. Ihr Marek van Hattem Rechtsanwalt bei HIMMELREITHER
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… In den meisten Fällen ist Eile geboten, so dass innerhalb eines Monats nach Kenntnis über die Sperrung des Amazon Verkäufer Kontos eine einstweilige Verfügung beantragt werden kann. Zu den Möglichkeiten, gegen eine Sperrung des Amazon Verkäufer Kontos vorzugehen, berate ich Sie gerne Ihr Marek van Hattem Rechtsanwalt bei HIMMELREITHER
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Am einfachsten ist es, wenn User bereits bei der Aktivierung der zweistufigen Authentifizierung besonders aufmerksam sind, da Instagram oder Facebook weitere Zugangscodes zu Verfügung stellen, die unbedingt gespeichert werden …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… aus? Wenn Sie über eine Waffenbesitzkarte (WBK) oder einen Jagdschein verfügen, kann dieser je nach Höhe der Strafe widerrufen werden: Wenn Sie zu mehr als 60 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Google reagiert zu langsam auf Löschanfragen. Das stellt zuletzt das LG Köln fest, dass deshalb eine Einstweilige Verfügung erlassen hat. Reagiert der Tech-Gigant nicht rechtzeitig, können rechtliche Schritte angebracht und hilfreich …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die einstweilige Verfügung ist eine prozessuale Maßnahme, um in kurzer Zeit einen Unterlassungsanspruch vorläufig durchzusetzen und ein langwieriges Klageverfahren eventuell zu umgehen. Was ist eine einstweilige Verfügung …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Anhörung der betroffenen Plattformbetreiber treffen. Mit Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung kann das Gericht der Plattform (bzw. dem Betreiber) aufgeben, die Löschung und/oder Sperrung zu unterlassen. Daraus ergibt …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – Az. XII ZB 411/18). Es handelte sich um einen Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer das Umgangsrecht regelnden Entscheidung. In einem solchen Verfahren hat das Gericht …
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06.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… kann der Arbeitnehmer seine Beurlaubung bei entsprechendem Zeitdruck sogar per einstweiliger Verfügung erzwingen. Unser Team von MWW Rechtsanwälte berät Sie umfassend im Arbeitsrecht. Setzen Sie sich gerne unverbindlich mit uns in Verbindung (Ansprechpartner RA Johannes Zimmermann )!
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zurückweisen, diese nicht weiterverfolgt werden. Auch die Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wenn der Anspruchsgegner sich im Verfahren substantiiert mit dem Rechtsmissbrauchseinwand verteidigt, kann Beleg für …
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09.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… verpflichtet, ein System zu implementieren, das Urheberrechtsverletzungen möglichst ausschließt. Von dieser Auffassung ist das Landgericht Köln in einem aktuellen Urteil vom 04.12.2013 , Az.: 28 O 347/13 , welches im Rahmen eines einstweiligen …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… den Erlass einer einstweiligen Verfügung, dass die Abmahnkanzlei die Kosten der einstweiligen Verfügung zu tragen habe, da der Verbraucher, der in Urheberrechtssachen nicht erfahren sei, durch die Formulierung in der Abmahnung von der Abgabe …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… diese die Erklärung insgesamt unwirksam machen könnten. Der Antragsgegner reagierte auf diese Abmahnung zunächst nicht, worauf die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung beim LG Köln beantragte. Während des EV-Verfahrens gab …
Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung
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01.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011 (Az.: 14c 273/09) bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte Äußerung nicht zu wiederholen …