23 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Sperrungen, einstweiligen Gerichts-Verfügungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei Vorwurf des Grauimports/Parallelimports, Counterfeits/Produktpiraterie, Bootleg (nicht lizenzierte Aufnahmen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… an: Abwehr von Abmahnungen, Take-Downs (insb. Amazon Marketplace, ebay, kleinanzeigen.de), Account-Sperrungen, einstweiligen Gerichts-Verfügungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei Vorwurf …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… gegen den Verfasser, die Erteilung eines qualifizierten Hinweises an den Plattformbetreiber und Abmahnung der Beteiligten. Weiterhin setzen wir Ihre berechtigten Interessen auch gerichtlich mittels einstweiliger Verfügung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… von Abmahnungen, Take-Down-Notices/Complaints (insb. Amazon Marketplace), einstweiligen Verfügungen/Klagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei angeblichen Grau- und Parallelimporten, Bootlegs und Counterfeits/ Produktpiraterie und wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Arbeitskampfnotdienst in Flensburg Nach Anlage 2 des Geschäftsverteilungsplans wird beim Arbeitsgericht Flensburg "für Verfahren über Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen in Arbeitskampfstreitigkeiten einschließlich …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Abwehr von Abmahnungen, Take-Down-Notices/Complaints (insb. Amazon Marketplace), einstweiligen Verfügungen/Klagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei angeblichen Grau- und Parallelimporten, Bootlegs und Counterfeits/ Produktpiraterie und wegen …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… im Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht Abwehr von Abmahnungen, Take-Down-Notices/Complaints (insb. Amazon Marketplace), einstweiligen Verfügungen/Klagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei angeblichen Grau- und Parallelimporten …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dieses Angebots war er von der für ihreurheberrechtlichen Abmahnungen bekannte Hamburger Kanzlei Gutsch & Schlegel abgemahnt und in einem gerichtlichen Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren) zu Unterlassung verurteilt worden; ausserdem …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… an: Abwehr von Abmahnungen, Take-Downs (insb. Amazon Marketplace, ebay, kleinanzeigen.de), Account-Sperrungen, einstweiligen Gerichts-Verfügungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei Vorwurf …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat durch Beschluss vom 01.07.2021 zugunsten eines von mir vertretenen Studienrates die beantragte einstweilige Anordnung erlassen und es dem Land Rheinland-Pfalz vorläufig untersagt, die für den Pool …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Häufig kontaktieren mich Mandanten, die eine einstweilige Verfügung erhalten haben. Inhalt der Verfügung ist ein gerichtliches Verbot, das relativ dramatisch klingt. Darin ist von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und ersatzweise …
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30.09.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Die Meet The Pugs GmbH durch Rechtsanwalt Kochanowski (Nimrod RAe) haben darauf beim Landgericht Hamburg – Kammer für Urheberrechtssachen – den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegenüber meinem Mandanten beantragt. Das Gericht hat den Antrag …
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06.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… kann der Arbeitnehmer seine Beurlaubung bei entsprechendem Zeitdruck sogar per einstweiliger Verfügung erzwingen. Unser Team von MWW Rechtsanwälte berät Sie umfassend im Arbeitsrecht. Setzen Sie sich gerne unverbindlich mit uns in Verbindung (Ansprechpartner RA Johannes Zimmermann )!
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… und ihr aktuelles Wissen einbüßen. In dem Fall, den das LAG zu entscheiden hatte, ging es darum, dass eine Chefärztin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht stellte. Ihr Anstellungsvertrag enthielt …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Da hat ein Platzhirsch wohl Angst um sein Revier: Die Promoter-Jobbörse Promotionbasis.de hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den App-Betreiber SIMSA ( www.simsa.de ) erwirkt (Az. 14 O 22/15) . mobile Bewerbungen …
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zurückweisen, diese nicht weiterverfolgt werden. Auch die Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wenn der Anspruchsgegner sich im Verfahren substantiiert mit dem Rechtsmissbrauchseinwand verteidigt, kann Beleg für …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Das Gericht beanstandete die Verstöße als unlauter und wettbewerbswidrig, da die Kennzeichnungsvorschriften der EU-Kosmetikverordnung unmittelbar dem Schutze der Verbrauchergesundheit dienen würden. Bewertung Sowohl die einstweilige Verfügung …
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09.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… verpflichtet, ein System zu implementieren, das Urheberrechtsverletzungen möglichst ausschließt. Von dieser Auffassung ist das Landgericht Köln in einem aktuellen Urteil vom 04.12.2013 , Az.: 28 O 347/13 , welches im Rahmen eines einstweiligen …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… die Abmahnung zurückweisen ließ, erwirkte die Händlerin eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin. Die Besonderheit dabei war, dass das eBay-Profil der Händlerin nur 14 Bewertungen auswies - erhalten innerhalb eines Jahres. Der Verdacht …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… oder auf den Facebook-Auftritt bezieht. Kurz und knapp: Unternehmen können auf ein Impressum für ihren Facebook-Account nicht verzichten. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und einstweilige Verfügungen. Ist auch eine Datenschutzerklärung …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… diese die Erklärung insgesamt unwirksam machen könnten. Der Antragsgegner reagierte auf diese Abmahnung zunächst nicht, worauf die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung beim LG Köln beantragte. Während des EV-Verfahrens gab …
Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung
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01.04.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011 (Az.: 14c 273/09) bestätigt, dass sich die Verpflichtung aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte Äußerung nicht zu wiederholen …