49 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In diesem Fall erlässt das Gericht einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren. Eine einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz können Sie daran erkennen, dass ein gerichtliches Schreiben mit „Beschluss“ überschrieben …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… daraufhin war eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen worden. Gegen diese einstweilige Verfügung wurde ein sogenannter Kostenwiderspruch eingelegt. Kostenwiderspruch bedeutet, dass die einstweilige Verfügung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im gewerblichen Rechtsschutz: Unterlassungsansprüche lassen sich im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens häufig schnell und effektiv durchsetzen. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung ist durch den Schuldner sofort …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren auf Unterlassung enthält regelmäßig eine Ordnungsgeldandrohung von bis zu 250.000 €. Der Betrag klingt gewaltig, derart hohe Ordnungsgelder sind jedoch …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und einem Ordnungsgeld kommt. Ich berate Sie bei einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung, Vertragsstrafe oder einem Ordnungsgeldantrag. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann ein Patentanwalt an einem gerichtlichen Verfahren mitwirken. Die Mitwirkung wird in der Regel in der Klageschrift oder im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Rechtsanwalt, der den Abmahner vertritt, angezeigt. In § 140 Abs …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… kommt es also, dass Anwälte in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes in der Klageschrift oder im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mitunter die Mitwirkung von Patentanwälten anzeigen. Und was ist mit den Kosten mitwirkender …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus, dass er seine Abnehmer von der Unterlassung informieren muss. Sobald die Unterlassung im Wege einer einstweiligen Verfügung festgestellt wurde, besteht die Verpflichtung, dass die Abnehmer (Wiederverkäufer) aufgefordert werden müssen, die entsprechenden …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abgegeben wird, können die Unterlassungsansprüche gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Identität des privaten Verkäufers feststellen Um abmahnen zu können, muss die Identität des privaten …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und sich nicht verpflichten will, die Meldung gegenüber Amazon zu widerrufen, können diese Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Üblich, schnell und effektiv ist eine Durchsetzung im Wege der sogenannten einstweiligen Verfügung. Bei einer einstweiligen …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Rechtsschutz, zur Tätigkeit des Fachanwaltes für gewerblichen Rechtsschutz gehören auch Markenstreitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Beschluss vom 28.04.2022, Az.: C-531/20 „Kosten des Patentanwaltes VI“ und der BGH (BGH Kosten …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… entschieden und eine einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbrauchs aufgehoben (Landgericht Bochum, Urteil vom 18.07.2023, Az.: I – 17 O 22/23). Es gab gleich vier Gründe, aus denen heraus das Landgericht einen Rechtsmissbrauch gemäß § 8 c …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… werden. Die Vertragsstrafe geht in die Kasse dieses Abmahnvereins. Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, können die Ansprüche durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln im Wege einer einstweiligen Verfügung …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ob Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt werden sollte oder ob eine Abschlusserklärung sinnvoll ist. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Unterlassungsansprüche bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht werden nach Fristablauf in der Regel durch ein Eilverfahren durchgesetzt. Bei dieser sogenannten einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in der Regel ohne mündliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verbietungsantrag im einstweiligen Rechtsschutz" Bei einem „Verbietungsantrag im einstweiligen Rechtsschutz“ handelt es sich um einen Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Eilentscheidung (einstweilige Verfügung). Mit einem solchen Antrag …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Urteil vom 16.03.2023, Az.: 6 U 189/22) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Bevollmächtigten nach Produktsicherheitsgesetz auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Beklagte war Bevollmächtigter im Sinne …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sparen kann nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung, um dann richtig zu reagieren. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Abgemahnte …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 1888/21) die Möglichkeit, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchzusetzen. In diesem Verfahren hatten …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung Vertragsstrafe geltend macht und bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung auch einen Bestrafungsantrag stellt. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus, dass die Unterlassungsansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies ist ein gerichtliches Eilverfahren. Da das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet ergeht ein Beschluss, der aus formellen Gründen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich einer Werbung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen, die für 0 % Umsatzsteuer angeboten wurden, zurückgewiesen. In der Anzeige bei Google-Shopping gab …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder reiche Unterlassungsklage ein. In einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil wird dem Abgemahnten aufgegeben, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und zwar unter Androhung eines für …