23 Ergebnisse für Einwendung
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Parteien zur Verteidigung ihrer Rechte schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) alles vortragen dürfen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… führen, so hätte der Kl. einwenden können, er sei nicht nachhaltig genug gewarnt worden. Unabhängig von der Formulierung im Einzelnen ist entscheidend, dass alle drei Abmahnungen deutlich zum Ausdruck bringen, die Bekl. sehe in den darin …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. XI ZR 111/22) die Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klargestellt. Nach § 676b Abs. 2 BGB hat der Kontoinhaber Einwendungen und Ansprüche wegen fehlerhafter oder von ihm …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… ist eine von vier „Noten“ des Prüfungsurteils, welche ein Wirtschaftsprüfer als Ergebnis wählen kann. Diese sind uneingeschränkter Bestätigungsvermerk, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, Versagungsvermerk aufgrund von Einwendungen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… die strittige Forderung ohne Einwendungen bezahlt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung der Klägerseite berechtigt war. Soweit vorliegend allein der von der Beklagten zwischenzeitlich erhobene Geldwäscheverdacht besonderer …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… Hier ist den Darlehensnehmern meist nicht bewusst, dass Einwendungen gegen die Kündigung nicht im Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemacht werden können. Sämtliche Gründe, die der Darlehenskündigung entgegengehalten werden können, bleiben …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… eingeben Wohnungsnr: Nummer eingeben, falls vorhanden Sehr geehrte Frau / Herr Name hiermit erkläre ich meine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung vom Datum, hier eingetroffen am Datum . Die Einwendungen betreffen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… dürfen Arbeitgeber Gesundheitsdaten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abfragen. Das gilt auch im Falle einer Corona-Infektion. Soweit einige Arbeitgeber hier einwenden, dass eine Corona-Infektion gem. § 6 Abs. 1 t) IfSG eine meldepflichtige …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Zustand auszugehen sei. Die Beklagte wollte dies jedoch nicht hinnehmen und machte in der Folgezeit wiederholt Einwendungen gegen das Gutachten geltend. In der schließlich vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung wies das Gericht …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben. Danach kann regelmäßig nicht mit Einwendungen gegen das Bestehen der Forderung behauptet werden. Das hier zitierte Urteil des OLG München zeigt insoweit auf, dass insbesondere Vorsicht geboten …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Fälligstellung von Forderungen auch in Verzug zu setzen, sodass es bei der dreijährigen Regelverjährung bleibt. Dennoch behaupten Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte auf entsprechende Einwendungen der Schuldner nahezu ausnahmslos, dass keine …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… seine Zustimmung hierzu. Die Verjährung der Hauptschuld /i.d.R. der Darlehensverbindlichkeit kann der Bürge auch im Wege der Vollstreckungsgegenklage einwenden, wenn sie nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintritt. Einen Verzicht …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… gewinnt durch Verfahren der oben genannten Art natürlich eines; und das ist Zeit. Durch die Durchführung einer sogenannten „freiwilligen Kundendienstmaßnahme“ – so wird Opel in kommenden Gerichtsverfahren einwenden – wurden die Käufer über …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… auf entsprechende Einwendungen der Schuldner immer wieder, dass keine Verjährung vorläge, diese für 10 Jahre gehemmt sei und drängen in teils höchst unseriöser und häufig auch mit falschen Behauptungen oder gar Androhung von – insoweit gar …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… der regelmäßig in solchen Verfahren den entsprechenden Einwendungen des Gerichts hilflos gegenüberstand, da er in der Regel eben nicht genau die Arbeitszeiten und einzelnen Anordnungen kalendarisch und stündlich festgehalten hat. In Anbetracht …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
… Ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern wir.“ Das Landgericht Frankfurt hat diese Einwendung eine Absage erteilt und unter Bezugnahme auf zahlreiche Fundstellen der Rechtsprechung ausgeführt, dass der Vertretungsanzeige …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
… Wer bei der Steuererklärung falsche Angaben macht oder notwendige Angaben unterlässt, kann nicht wirksam einwenden, er habe aber zum Beispiel vergessen, die Fahrtkosten geltend zu machen. Wenn die Erstattung für die Fahrtkosten höher …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… dies aber nicht oder nicht in der gebotenen Form statt. Trotzdem führt dies nicht immer zu einem Schadensersatzanspruch des Patienten. Denn der Arzt kann auch ohne wirksame Aufklärung einwenden, dass der Patient dem Eingriff in jedem Fall zugestimmt hätte …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… erhalten haben, mit welcher man Ihnen die Verletzung von Markenrechten vorwirft, gilt unbedingt: Lassen Sie sich vom Spezialisten beraten! Oft bestehen Einwendungen gegen den Vorwurf der Markenrechtsverletzung. Oft haben Sie jedoch …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… keineswegs eindeutig zu beurteilen. Dem Abgemahnten steht eine Reihe von Einwendungen gegen den erhobenen Vorwurf zur Seite. Darüber hinaus ist auch stets die generelle Wirksamkeit der Abmahnung zu prüfen. Sollte diese z.B. nicht vorliegen …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… nicht womöglich der geforderte Betrag übersetzt ist und natürlich ob überhaupt eine Schadensersatzpflicht besteht. Wie Sie sehen, ist eine Abmahnangelegenheit keineswegs eindeutig zu beurteilen. Dem Abgemahnten stehen eine Reihe von Einwendungen …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… eines Anhörungsbogens Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegeben. Hier können Sie als Betroffener Einwendungen vorbringen, weshalb die Vollstreckung des Bußgeldes unzulässig sein soll. Im Anschluss daran wird über …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… eines Anhörungsbogens Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegeben. Hier können Sie als Betroffener Einwendungen vorbringen, weshalb die Vollstreckung des Bußgeldes unzulässig sein soll. Im Anschluss daran wird über …