11 Ergebnisse für Erfüllung
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die Dunkelziffer bei „Handheld-Verstößen“ zu reduzieren und mit deutlich geringerem Personal-Einsatz mehr Ordnungswidrigkeiten verfolgen und beweisen zu können. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Hoffnung erfüllen lässt. Getestet …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… vom Arbeitgeber umfangreich zu erfüllen. Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch nicht, unvollständig oder verspätet, macht er sich schadensersatz- und entschädigungspflichtig. Die Höhe der Ansprüche hängt vom konkreten Sachverhalt ab …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… bei beschilderten 70 km/h mit bis zu 180 km/h, missachtete eine rote Ampel, befuhr die Gegenfahrbahn und schnitt an unübersichtlichen Stellen die Kurven. All dies erfülle den Straftatbestand des illegalen Rennens, denn auch die Polizei-Flucht sei …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Betäubungsmitteldelikten nur beiträgt. Ein Verhinderungserfolg ist hier also nicht Voraussetzung . Bei alldem darf nicht verkannt werden, dass selbst bei Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen der Strafnachlass keineswegs sicher ist. § 31 BtMG …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist Letzteres eine allein von den Strafverfolgungsbehörden und schlussendlich einem Strafgericht zu erfüllende Aufgabe. Gleichwohl wollen Hinterbliebene meist nicht in einem Zustand der Schock-Starre verharren und nur – in der Regel ohne …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
… Rechten und Pflichten in dieser Zeit zu handhaben sind und welche Schuldnern, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, im Ausgangspunkt die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… seine gesetzlichen Pflichten zur Vertretung der Interessen der Belegschaft erfüllen kann und nicht handlungsunfähig wird. Allerdings ist hier Vorsicht geboten. Es kann nicht garantiert werden, dass ein Gericht im Ernstfall tatsächlich …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Jane Vornberger
… Der Begünstigte kann auf Einhaltung einer solchen Verfügung jedoch nicht selbst klagen. Ein Klagerecht besitzen neben dem Testamentsvollstrecker hingegen der Erbe und die Miterben. Wenn hinsichtlich der Erfüllung der Auflage oder Bedingung …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass an einen solchen Wiederaufnahmeantrag sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Ein – meist juristisch nicht ausgebildeter – Betroffener wird diese Anforderungen ohne fachkundige Hilfe eines Anwalts kaum erfüllen …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wird diese Anforderungen ohne fachkundige Hilfe eines Anwalts kaum erfüllen können. Inzwischen haben wir am 09.02.2017 schon einen umfangreichen Antrag auf Wiederaufnahme eines der Kölner Verfahren beim dortigen Amtsgericht eingereicht …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… ist. Geschützte Verträge dürfen nicht als Kreditsicherheit oder zur allgemeinen Vermögensbildung eingesetzt werden können, was insbesondere auch bedeutet, dass eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen sein muss.
Diese Voraussetzungen erfüllen …