9 Ergebnisse für Erfüllung
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Ruven Kueß
… sein, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von langfristiger Krankheit nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitsaufgaben zu erfüllen. Entgegen landläufiger Meinung ist eine Kündigung während einer Krankheit nicht per se unrechtmäßig …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
… vorzunehmen. Neben dem notariellen Testament ist im BGB gesondert geregelt, welche besonderen Anforderungen das handschriftliche Testament zu erfüllen hat. Die einschlägigen Regelungen finden sich in § 2247 BGB und ergänzend für …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
… Eine anerkennungsfähige Pflegetätigkeit führt nicht nur zu einer Erhöhung der Rentenanwartschaft, sondern kann auch bestimmte Wartezeiten im Hinblick auf eine Erwerbsminderungsrente oder eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllen …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
… Grundsätzliche Voraussetzung einer Rente wegen Erwerbsminderung (wie auch der Altersrenten) ist die Erfüllung der Allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren (Mindestversicherungszeit). Als besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung ist geregelt …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Firus
… der nicht vertragsgemäßen Erfüllung der Räumungsverpflichtung zum mitgeteilten Mietzeitende. Damit durchaus ein zeitlicher Vorteil für den Vermieter, der frühzeitig eine gerichtliche Klärung herbeiführen kann und nicht erst abwarten muss, bis der Zeitpunkt der Rückgabepflicht erreicht ist. Rechtsanwalt Olaf Firus Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… umkreist). Die bis zu dieser Änderung tauglichen Reifen mit einer „M+S“-Kennzeichnung erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nun jedoch nicht mehr. Allerdings existiert insoweit eine Übergangsregelung, die es Autofahrern erlaubt, „M+S“-Reifen …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… sie gewährleistet, dass der Rechtsanwalt gleichrangig und gleichberechtigt neben den anderen Organen der Rechtspflege (Richtern und Staatsanwälten) seine Aufgaben im Rechtsstaat erfüllen kann. Zwar ist die Staatsanwaltschaft gesetzlich dazu verpflichtet …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… sowie eine gemeinsame Begehung der Tat. Dann muss nicht jeder Täter selbst sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale erfüllen, vielmehr ist eine Zurechnung möglich. Der BGH urteilte, dass selbst wenn man einen Tötungsvorsatz unterstellen würde …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… der sogenannten „Rückgewinnungshilfe“, wonach eine Verfallsanordnung nicht erfolgt, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde …