27 Ergebnisse für Erfüllung
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bei seinem Dienstherrn vorgenommen hatte. Auch die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen durch den Dienstherrn entbindet nicht von der Meldepflicht, deren Erfüllung eine Voraussetzung für solche Leistungen ist. Beamten wird empfohlen, bei einem Dienstunfall …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… 130 StGB) erfüllen. Dies kann bekanntermaßen sehr schnell der Fall sein, sobald man sich über bestimmte Minderheiten kritisch äußert, kontroverse politische Ansichten vertritt oder sich mit historischen Themen aus einem anderen Blickwinkel …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… mit neuen Kollegen zusammenarbeite oder er seine Aufgaben innerhalb einer anderen Einheit erfüllen müsse. Bei gleichbleibender Tätigkeit eine Versetzung anzunehmen, gelte nur dann, wenn für den Mitarbeiter „ein in seinem Arbeitsalltag …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… gewährleisten, indem er seine Obliegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nachhole (a. a. O.). Der dortige Beklagte hatte die Klägerin nicht durch Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten in die Lage versetzt, ihren Urlaubsanspruch …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. In Thüringen wird das weitere Verfahren durch eine Verwaltungsvorschrift zum Thüringer Besoldungsgesetz ausgestaltet. Dies beinhaltet z …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der auf die Agentur für Arbeit gem. § 115 Abs. 1 SGB X übergegangenen Ansprüche voraussetze (a. a. O.). Die Beklagte sei so nicht in die Lage versetzt worden, den geforderten Betrag genau zu bestimmen und die Forderung zu erfüllen (a. a. O …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist ein Begriff aus dem deutschen Beamtenrecht. Ein Beamter auf Lebenszeit ist gem. § 26 BeamtStG dienstunfähig, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… des Urheberrechtsgesetzes erfasst sind. Diese Werke erfüllen, trotzt ihrer geringen Ausdruckskraft, die geforderten Merkmale (persönliche Schöpfung, Individualität, Formgestaltung, geistiger Gehalt) eines Werks. Genießt ein Film Werkschutz …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… er, dass eine grenzüberschreitende Arbeitszeiterfassung ohne weiteres möglich ist. Entscheidend ist, ob die jeweiligen nationalen Regelungen bereits die Vorgaben des europäischen Gerichtshofes erfüllen oder ob es gesetzliche Anpassungen geben muss …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ähnlich einer Gewissensentscheidung letztlich von der individuellen Risikoeinschätzung der einzelnen Soldaten abhängig wäre (a. a. O.). Außerdem müssten Soldaten von Berufs wegen bei der Erfüllung von Befehlen - insbesondere …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Dienstunfähigkeit in § 26 Beamtenstatusgesetz. Demnach sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… darauf verwiesen, dass den staatlichen Stellen bei der Erfüllung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukomme (a. a. O.). Die Verletzung einer Schutzpflicht könne …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
… die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 p) RL 2008/48/EG zu erfüllen. In den bei Verbraucherdarlehensverträgen verwendeten Widerrufsinformationen ist es daher für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht ausreichend, wenn bezüglich der Pflichtangaben …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 C 52/17 –, juris; s.a. BVerwG …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts sind technische Sicherungsvorkehrungen …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… DSGVO) nicht die Zugangsgewährung an die Erben. Im Gegenteil diese haben nach der DSGVO sogar berechtigte Interessen an dem Zugang, sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin als auch aufgrund berechtigter überwiegender Interessen der Erben.
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15.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… lässt. Nur wenn dies erfüllt ist, kommt überhaupt eine Haftung in Betracht. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, was diese Sorgfalt umfasst – was sind die Pflichten bei der Bauüberwachung? I. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… in der Regel den Schaden, der dadurch entsteht, dass jemand seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Ehegatten oder seinen unterhaltspflichtigen Kindern nicht oder nicht vollständig erfüllen kann. Wenn Alleinstehende nicht mehr in der Lage …
09.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… der Vergütung freigestellt bleibt. Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sollten alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt sein. In einem weiteren Prozess klagte …
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17.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… kann. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgehe, dass die Klägerin keinerlei Unterhaltspflichten zu erfüllen habe, betrage der pfändbare Teil zum Aufrechnungszeitpunkt 3.076,71 Euro netto, sodass i. H. v. 707,62 Euro (= 3.784,33 …
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14.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… erfüllen und der Kläger die Würde der Mitarbeiterin verletzt und sie zum Sexualobjekt erniedrigt hatte. Aufgrund der Umstände des Streitfalls wäre eine Abmahnung als Reaktion der Beklagten ausreichend gewesen. Beruhe …
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24.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… vor, wenn Sie infolge gesundheitlicher Gründe Ihre arbeitsvertraglichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können und eine Umsetzung im Betrieb nicht möglich ist. Auch in einem solchen Fall liegt kein versicherungswidriges Verhalten vor, welches …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38 EG erfülle. Folglich gibt es zwei Konstellationen für Arbeitsuchende – wie im vorliegenden Fall – um …
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12.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Ist eine bestimmte Funktionstauglichkeit des Werks vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart …