31 Ergebnisse für Erfüllung
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen werden darf, die sie erheblich beeinträchtigt, es sei denn, die Entscheidung ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… verlangen dürfen. Streiten lohnt sich Wer sich den Traum vom eigenen Häuschen oder der Eigentumswohnung erfüllen will, schließt häufig einen Bausparvertrag. Der Vorteil: Man zahlt regelmäßig Geld ein, bekommt dafür Zinsen und wenn das Guthaben …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.08.2022 Es kommt immer wieder vor, dass ein Verbraucher seinen Darlehensvertrag widerruft. Meist läuft das allerdings nicht konfliktfrei ab. Denn erfahrungsgemäß besteht der Darlehensgeber auf der Erfüllung des Vertrages. Um letztlich …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… schon vor dem 1. Januar 2020 erlaubnispflichtig und damit dem Geldwäschegesetz verpflichtet. Sie müssen bzgl. ihrer Kunden allgemeine Sorgfaltspflichten erfüllen und bei Verdacht eine Meldung abgeben. Die Anzahl der seit dem 26. Juni 2017 …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Bundesgerichthofes (BGH) vom 3.2.2022 (Az. III ZR 84/21) kommt es für die Erfüllung des Betrugstatbestandes auf den „erheblichen Umstand“ an. Von diesem sei auszugehen, wenn er für einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Das können Aktien, Derivate, Devisen, Fonds, Genussrechte, Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, Schuldverschreibungen etc. sein. Aber ganz gleich, was vermittelt wird, stets hat der Anlagevermittler bestimmte Pflichten zu erfüllen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… oder die von ihm emittierte Vermögensanlage unmittelbar bezieht und nicht öffentlich bekannt ist, unverzüglich zu veröffentlichen, wenn sie geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Endlich werden Prospektprüfung und Produktintervention bei den Vermögensanlagen miteinander verzahnt. Bislang prüfte die BaFin den Vermögensanlagenverkaufsprospekt nur formal auf die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen auf Kohärenz …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist komplex und kompliziert. Daher scheitern nach unserer Erfahrung viele Kreditinstitute daran, ihren Informationspflichten zu dieser Entschädigungsforderung zu erfüllen. Und dann „verpufft“ die Forderung zum Vorteil der Darlehensnehmer …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… einer Gesamtzusage oder auch aus betrieblicher Übung ergeben. Findet sich im Arbeitsvertrag eine Homeoffice-Vereinbarung, dann sind die Vorgaben des Nachweisgesetzes zu erfüllen. Das heißt, es muss Folgendes geregelt werden: Arbeitszeit, Kosten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… oder Hinterbliebenenversorgung zusagt. Die sog. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Mit der Versorgungszusage hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Zur Erfüllung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… abzumildern. Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) wurden in Art. 240 zeitlich befristet besondere Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Juni 2020 in Artikel 240 Regelungen eingeführt, die es Schuldnern, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, ohne nachteilige Rechtsfolgen ermöglicht, die Leistung einstweilen zu verweigern …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zu Bankenentgelten Ein Zahlungsdienstleister hat für die Erfüllung von Nebenpflichten nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsvertrag zur Arbeitsleistung nicht auf. Der Arbeitnehmer muss also, soweit er nicht erkrankt ist, weiterhin die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen und den Anordnungen seiner Vorgesetzten folgen. Bei Rückkehr …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Gerichtsentscheidungen beenden die Gebührenforderung Zunächst entschied das LG Koblenz, dass die Einführung einer solchen Servicepauschale unwirksam sei. Denn die für die Zuteilung der Verträge nötigen Verwaltungsaufgaben erfülle …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… seine Klage einreichen. Berechtigt sind gemäß § 606 I ZPO nur Verbände, die den Tatbestand des § 4 UKlaG erfüllen. Hierzu zählen unter anderem die Verbraucherzentralen und vor allem Vereine. Wichtig ist, dass die Verbände keine …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Fahrzeughalter die Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 1 PflVG) und für Arbeitnehmer und weitere Personengruppen die Rentenversicherung (§§ 1 ff SGB VI). Bei diesen Versicherungen haben Verbraucher keine Wahl; erfüllen sie gewisse Merkmale, müssen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… im schlimmsten Fall zu hohen Rückzahlungen führen. Die Beweislast für ein Vergessen trägt immer der Versicherer. Wer einen Vertrag schließt, tut dies in dem Glauben, die andere Partei wird ihre Leistungspflicht erfüllen. Oft basiert …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zum Thema Rechtsschutzversicherungen. Schadensminderungspflicht und Warteobliegenheit – Was müssen Versicherungsnehmer beachten? Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung müssen einige Obliegenheiten erfüllen. Tun …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diesen noch durchsetzen, müsste der Schuldner in ständiger Bereitschaft leben, den Anspruch erfüllen zu müssen. Doch das ist diesem nicht zumutbar. Auch ein Schuldner hat ein Recht auf Rechtssicherheit. Der Gläubiger muss also auch Sorge dafür …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… gesetzlich verpflichtend für die Sparkasse, ein sicheres Online-Banking einzurichten. Somit könne es nicht Aufgabe des Verbrauchers sein, diese Erfüllung unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu refinanzieren …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… im Sinne des § 14 BGB handelnden Kläger unwirksam. Dazu ein Exkurs ins AGB-Recht AGB erfüllen den Zweck, dass grundlegende Vertragsbestandteile nicht bei jedem Vertragsschluss erneut einzeln ausgehandelt werden müssen, sondern als AGB …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen. Außerdem gilt dies nun auch, wenn der Bausparvertrag noch nicht voll bespart ist. Fazit …