34 Ergebnisse für Erfüllung
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
… hat: "Einfordern ist das ernstliche Verlangen auf Erfüllung eines Anspruchs oder unterbreiten eines Angebots zur Abgeltung des Pflichtteils". Darunter fällt noch nicht, wenn der Berechtigte nur die Auskunft über den Nachlass einforderte …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… Voraussetzungen erfüllen: a) Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer unabhängig von der Art der Fortbildung nicht länger als fünf Jahre an sich binden. b) Die Rückzahlungsvereinbarung muss im Falle der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… bei unvorhersehbaren Ausnahmefällen möglich ist, wollen wir vorliegend klären. Im Einzelnen: Nach § 1 BUrlG schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub. Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruchs hat er den Arbeitnehmer …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Dieser Motor wurde nur deshalb in Deutschland zugelassen, weil Opel vorgab, dass er die Abgasnorm Euro 6 erfüllt. Tatsächlich gelingt es diesem Motor nur durch die eingebaute Prüfstanderkennung, auf dem Abgasprüfstand diese Abgasnorm zu erfüllen …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… der Anerkennung durch die jeweils zuständige oberste Landesbehörde und müssen bestimme Vorgaben erfüllen, die sich vor allem aus § 2 UBGG ergeben. So sind nur Kapitalgesellschaften als Rechtsform erlaubt. Der Sitz muss im Inland bzw. der EU …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… ist für jeden Sachverhalt gesondert zu prüfen, ob die ausländische Beurkundung geeignet wäre, um unsere Formvorschriften zu erfüllen. Grundsätzlich ist für ausländische Urkunden eine Legalisation notwendig. Die Legalisation ist die Bestätigung …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… zu erfüllen (§ 59 VIII Nr. 1-3 GwG). Dabei sind die nach § 59 IX GwG Bußgeldvorschriften für eine von der Streichung der Mitteilungsfiktion betroffene AG, SE oder KGaA bis 31.3.2023, eine von der Streichung der Mitteilungsfiktion betroffene …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… verpflichtet werden, zu versichern, dass sie keinen Grund zu der Annahme haben, dass die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Datenimporteur geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten den Datenimporteur an der Erfüllung …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… verpflichtet war, die er zur Erfüllung eigenmächtig erteilter Aufträge vom Konto der Gemeinschaft entnommen hatte. Das Argument des Vorverwalters, die Gemeinschaft sei durch die Instandsetzungsmaßnahmen wirtschaftlich bereichert, bzw. er würde …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… dass in der Prüfungssituation der Anschein vermittelt wird, das Fahrzeug erfülle die für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-6-Klasse gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgrenzwerte für Nox-Mengen von 80 mg/km. Tatsächlich beträgt aber das reale …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… gestützt werden kann. Die Verarbeitung kann gem. Art 6 6 Abs. 1 lit. c DSGVO rechtmäßig sein, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die Führung einer Urlaubsliste dient der Erfüllung …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Aufsichtsbehörden gewährleistet. Klausel 5: Zu den Pflichten des Datenimporteurs gehört auch dass er bestätigt, dass er «seines Wissens keinen nationalen Gesetzen unterliegt, die ihm die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen unmöglich machen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Interessen, des für die Verarbeitung Verantwortlichen, erforderlich ist. Nach Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO kann eine Datenweitergabe an die Mieter erfolgen, wenn dies zur Erfüllung des Vertrages, hier des Mietvertrages zwischen Vermieter …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Drittinhalte Websitebetreiber müssen bei der Datenverarbeitung durch Verwendung von Drittinhalten rechtliche Vorgaben nach der DSGVO erfüllen, damit die Datenverarbeitung zulässig ist. Es empfiehlt sich daher, die Zwei-Klick-Lösung für …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… allerdings selbstständig entscheiden, sind diese die Verantwortlichen für den Schutz der Daten ihrer Schüler. Als solche haben sie die Verpflichtungen und Anforderungen der DSGVO insbesondere der Grundsätze des Art. 5 DSGVO zu erfüllen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Kontakt aufnehmen müssen, hinreichend schützen.
Im Falle des Coronavirus bedeutet die
Erfüllung der Fürsorgepflicht zum Beispiel:
Der Arbeitgeber muss über Risiken und Möglichkeiten aufklären. Das heißt, er muss beispielsweise Informationen …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… gesetzliche Anforderungen erfüllen. Jede private Krankenversicherung muss die avisierte Beitragssteigerung begründen. Erhöhungen, die nicht oder unvollständig begründet sind, sind schon aus formalen Gründen rechtlich unwirksam …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… neue Widerrufsmöglichkeit bei Immobiliendarlehen Der Unternehmer darf den Beginn der Widerrufsfrist nur dann an die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr knüpfen, wenn der Vertrag tatsächlich auf diese Weise …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Social Media: Damit Website-Betreiber Social Plugins z. B. von Facebook, Google, Twitter, Instagram und Co. datenschutzkonform verwenden können, gilt es gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst empfiehlt sich die sog. „Zwei-Klick …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, wie Name, Geburtsdatum und Anschrift. Websitebetreiber, ganz gleich ob Großkonzern, kleiner Betrieb oder nur Blogger, müssen die Voraussetzungen der DSGVO erfüllen, selbst …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… verarbeitet werden, darf bezweifelt werden. Erfüllung der DSGVO-Vorgaben? Aus datenschutzrechtlicher Sicht besteht gerade hinsichtlich der den Betroffenen zustehenden Informationsrechten allgemeiner Verbesserungsbedarf. So haben Überprüfungen kurze …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ist, kann er einen Folgeauftrag mit sonstigen freien Kapazitäten erfüllen, ohne hierzu die durch die Kündigung freigewordenen Kapazitäten einsetzen zu müssen; folglich liegt bei fehlender Vollauslastung kein Füllauftrag vor (OLG Hamm, Urt. v. 20. Nov …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… muss die WEG die Erfüllung der Bedingungen für eine gesetzliche Prozessstandschaft im Sinne von § 10 Abs. 6 S. 3 HS 2 i.V.m. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG darlegen und beweisen. In entsprechender Weise hat die WEG Beweis anzutreten für …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient. Allein die Tatsache, dass bei der Errichtung …