18 Ergebnisse für Erfüllung
Suche wird geladen …
|
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… aus Vermietung und Verpachtung gegeben. Das Gericht führte dabei im Urteil weiter aus, dass die Bank den Klägern zu keinem Zeitpunkt Kapital überlassen habe, vielmehr sei der Nutzungswertersatz im Rahmen einer Zug-um-Zug zu erfüllenden Rückabwicklung …
|
30.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Kaum eine andere Strafvorschrift lässt sich mit den Stichworten „Mitgehangen, Mitgefangen“ beschreiben als der Landfriedensbruch, der in § 125 des Strafgesetzbuchs geregelt ist. Die Voraussetzung, um diesen Straftatbestand zu erfüllen …
|
28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wegen Betrugs gemäß § 263 StGB strafbar gemacht. Er habe die Prostituierte durch das Begeben des vermeintlich gedeckten Schecks dazu veranlasst, die zuvor vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und so über ihr Vermögen …
|
09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Dienstbezüge geahndet werden kann, wenn der Ausspruch dieser Disziplinarmaßnahme auf denselben Sachverhalt gestützt ist, falls eine Disziplinierung nicht zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung …
|
18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Meinungsbildung und erfüllen dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft. Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung könne …
|
24.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vorbestraft ist und nicht gewisse Zeit zuvor schon einmal nach dieser Vorschrift eingestellt wurde. Der Beschuldigte muss dann Auflagen oder Weisungen erfüllen, wie z.B. in der Praxis am relevantesten einen Geldbetrag an eine gemeinnützige …
|
05.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Gerichts und der Staatsanwaltschaft sei vorliegend nicht auszuschließen, dass die Angeklagte den Hitlergruß rein als Provokation und Beleidigung gegenüber den Polizeibeamten gezeigt habe. Die für die Erfüllung des Tatbestandes des § 86a …
|
27.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… konkrete Straftaten bestraft werden können. Zwar erfüllen Prügeleien unproblematisch den Tatbestand der (gefährlichen) Körperverletzung. Jedoch besteht hierbei grundsätzlich die Möglichkeit der Einwilligung nach § 228 StGB. In diesem Fall entfällt …
|
31.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist, nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen. Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nach § 17 Abs. 2 InsO denn, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. In der Regel ist dabei …
|
07.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen. Nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal ist dieses Verhalten nicht strafbar. Das Verhalten des Mannes erfülle weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach § 89 I 1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach den §§ 44, 43 II Nr.3 BDSG.
|
29.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Beleidigung erfüllen kann. Vorliegend hielt Der Angeklagten anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions, gemeinsam mit weiteren Personen, ein im gesamten Stadion …
|
06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Erfüllung des Tatbestands des Kreditbetrugs gemäß § 265b Abs. 1 Nr. 1b StGB hingegen nicht erforderlich, dass es tatsächlich zu einem Schaden kommt. Sinn und Zweck der Strafvorschrift ist der abstrakte Schutz des Kreditwesens vor einer Gefährdung …
|
05.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vorwiegend wirtschaftlicher oder privater Natur. Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik (Global Positioning System), indem sie einen GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen …
|
04.03.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… nicht: „Mein Hund Daisy soll mein Alleinerbe sein" Wer seinen treuen „Liebling" versorgt wissen will, sollte mit Auflagen arbeiten und gegebenenfalls einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der die Erfüllung der Auflagen überwacht. Das geht leider …
|
04.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu erfüllen, beschritt der Abgebildete den Rechtsweg. Nach Ansicht des Gerichts habe das Model für die Veröffentlichung der Nacktbilder in der Broschüre niemals eine ausdrückliche Einwilligung erteilt. Auch eine konkludente Einwilligung schiede …
|
13.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in einer Kindertagesstätte beitragsfrei zur Verfügung stehe. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht erfüllen können. Deshalb müsse sie die Kosten des von den Klägerinnen in Anspruch genommenen Ersatzplatzes in einer privaten Kindergrippe übernehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.
|
28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… von jedermann ohne weiteres zu erfüllen, wird also keine besondere spezifische leistung verlangt, so liegt ein Preisausschreiben im Sinne des § 661 BGB nicht vor, sondern ein Gewinnspiel. Das Ausfüllen und Absenden eines Teilnehmerscheins genügt …
|
25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… der ein Unternehmen geerbt hat, eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine "unbillige Härte" darstellen würde. Zur Erweiterung der Stundungsgründe: Besteht …