28 Ergebnisse für Erfüllung
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie nicht nur die gesetzlichen Anforderungen erfüllen müssen, sondern auch eine Kultur der Offenheit und Transparenz schaffen sollten, um Hinweisgeber zu ermutigen, potenzielle Verstöße zu melden …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Christian Wörner
… als ein Wahlverteidiger. Er muss die gleichen Anforderungen erfüllen, um als Anwalt zugelassen zu werden, und er hat in der Regel viel Erfahrung im Strafrecht (sonst würde er vom Gericht in der Regel nicht benachrichtigt und beigeordnet werden …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
… die Bejahung einer Gewalttätigkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 StGB nicht die bloße Teilnahme an einer Sitzblockade. Grund hierfür ist der Umstand, dass passives Verhalten den Tatbestand des § 125 Abs. 1 StGB nicht erfüllen kann. Ebenso wenig erfüllen …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Die Software muss sich kontinuierlich an neue Hardware, ergänzende Software und aktuelle rechtliche Bestimmungen anpassen, da sie andernfalls schon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage wäre, ihren Zweck zu erfüllen oder schlichtweg …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… für das Vorliegen der Versicherungsunfähigkeit (BGH, aaO). Um das Merkmal "Wegfall der Arbeits- oder Berufsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit" zu erfüllen, muss eine medizinisch bestätigte anhaltende Unfähigkeit vorliegen. ( OLG Köln …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Strafanzeige : Falls erforderlich, können Sie auch Strafanzeige erstatten. Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung ihres Bildnisses kann einen Straftatbestand erfüllen, die mittels der Strafanzeige der Staatsanwaltschaft zur Prüfung …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… Vertragserfüllung seitens der Coaches und stärkt die Rechte der Kundinnen und Kunden. Als spezialisierte Kanzlei empfehlen wir Coaches, ihre vertraglichen Verpflichtungen sorgfältig zu erfüllen, um mögliche rechtliche Konsequenzen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… und persönlicher Transformation anzulocken. Sie bieten kostenpflichtige Programme und Coaching-Pakete an, die oft mit hohen Preisen verbunden sind. Leider erfüllen diese Angebote nicht immer die Erwartungen der Kunden, und sie fühlen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… wird. Teils aus Rache, teils als Mobbing, teils um die andere Person zu Handlungen zu zwingen (z.B. noch mehr Nacktfotos schicken) oder teils, um mit der Veröffentlichung Geld zu verdienen. Diese Handlungen können mehrere Straftatbestände erfüllen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist Rufmord? Kann Rufmord strafbar sein? Die Antwort lautet ganz klar: Ja! Rufmord im StGB Im Strafgesetzbuch, kurz StGB, gibt es keine explizite Regelung mit dem Titel „Rufmord“. Die meisten rufschädlichen Äußerungen erfüllen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus; dies gilt ab dem 1. Juli …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Meinungsfreiheit. Es gibt allerdings zahlreiche Fälle, die zeigen, dass diese Auffassung falsch ist. Die eigenen Rechte enden dort, wo sie anderen schaden. Cybermobbing hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Häufig erfüllen Aussagen in sozialen …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13.5.2015, C-392/13). Danach reicht …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wird. Auch durch die Beauftragung mehrerer Makler, die untereinander im Wettbewerb um die Verwertung der Immobilien stehen, sei diese Behauptung nicht zu erfüllen. Denn der Immobilienmarkt sei hinsichtlich seiner Preise intransparent und von so vielen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Beklagten jedenfalls nicht geltend gemacht hatte. Die Erfüllung des Anspruchs war auch rechtlich unmöglich. Auf welcher (zivil-)rechtlichen Grundlage der Beklagte von den Käufern …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… der Rechtslage in Baden-Württemberg – zustehen, soll dieser Rechtstipp klären. 1. Ausgangslage im Schulgesetz Baden-Württemberg Der Schulleiter ist gemäß § 41 Abs. 2 SchulG in Erfüllung seiner Aufgaben weisungsberechtigt gegenüber den Lehrern …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… GemO darf die Gemeinde Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 GemO bedürfen die Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… beziehen, und der Freiverkehr. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften und Anordnungen, die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse sowie die ordnungsmäßige Erfüllung …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… unverzügliche Rügeobliegenheit. Bewertungsfehler können also auch noch im Widerspruchsverfahren und im Gerichtsverfahren geltend gemacht werden. Hier sind dann aber sehr strenge formale Anforderungen zu erfüllen, wenn die Rüge der Bewertungsfehler Aussicht auf Erfolg haben soll.
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eine Urheberrechtsverletzung handelt. Dies kann ein Laie nur schwer erkennen. Die Filesharing-Angelegenheit kann manchmal schon verjährt sein oder irgendeine andere Anforderung nicht erfüllen, damit die Abmahnung zulässig ist. Die beigefügte …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
… sie habe das Guthaben an den Sparbuchinhaber ausgezahlt, muss sie dies beweisen. So hat etwa das OLG Celle im Jahre 2008 entschieden: Die Bank hat die Erfüllung ihrer Leistungspflicht aus dem (Darlehens-)Vertrag in Gestalt der Auszahlung …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… ist, dass der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast hinsichtlich möglichen Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung „elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt, um der Störerhaftung zu entkommen. Meines Erachtens …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… möglichen Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung "elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt. Nicht selten haftet der Anschlussinhaber nämlich bereits deswegen, weil die Verteidigungsschrift …