19 Ergebnisse für Erfüllung
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Nachfolgend konnte aber der Alleingesellschafter unserer Mandantin wegen des Arrestes seine Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen, was schließlich dazu führte, dass ihm die Ausübung von bestimmten Gewerbetätigkeiten und die Tätigkeit …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… die Anreizfunktion der Zielvereinbarung ist. Eine Zielvereinbarung, die bei Zielerreichung einen Anspruch auf einen Bonus begründet, kann entsprechend dem Leistungs- und Motivationsgedanken ihre Anreizfunktion nur erfüllen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… das allgemeine Benachteiligungsverbot nach Art. 38 III 2 DS-GVO bzw. § 6 III 3 BDSG: Erfolgt eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Beauftragten „wegen der Erfüllung seiner Aufgaben“ bzw. aus Gründen, die mit der Amtsausübung …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Arbeitsverhältnisses zur Folge. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn unter den Parteien "abgesprochen" war, dass der Vertrag befristet sein sollte. Denn mangels Erfüllung des Schriftformerfordernisses kann keine wirksame Befristung vorliegen! Kann man …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… nicht selten zu Schwierigkeiten beim weiteren Vollzug des Dienstvertrags und der Frage, welche synallagmatischen Pflichten die Parteien gegenseitig noch erfüllen müssen. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit den Bestand …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die jeweils für sich allein die Voraussetzungen des wichtigen Grundes nicht erfüllen, können in ihrer Gesamtheit dafür genügen ( Strohn in MüKo GmbHG, 3. Aufl., § 34 Rz. 124). II. Bei der Beurteilung der Ausschließung eines GmbH …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… keine insolvenzspezifischen Pflichten. Gegenüber dem Geschäftsführer hat der Insolvenzverwalter nur insoweit Pflichten zu erfüllen, als er ihm als Vertreter der GmbH oder als Insolvenz- oder Massegläubiger gegenübertritt. Der Geschäftsführer …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… ist der Anspruch originär auf Rückgabe eben dieser Gegenstände gerichtet, was sich auch nicht durch die Liquidation nachträglich ändert. Der Anspruch der Gesellschafter richtet sich gegen die GmbH und ist durch die Liquidatoren zu erfüllen …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… haben die Liquidatoren zu erfüllen, unabhängig davon, ob der jeweilige Gläubiger den Anspruch geltend gemacht hat oder nicht. Sie haben insbesondere Fälligkeit und Verjährung zu berücksichtigen. Ihnen steht ähnlich wie dem Geschäftsführer …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die Liquidationsschlussbilanz in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgt, handelt es sich bei der Schlussrechnung um eine rein interne Rechnungslegung gemäß § 259 BGB. Es ist nicht etwa eine detaillierte Einnahmen-/Ausgabenrechnung …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Gesellschafter und Liquidatoren haben dabei eine Vielzahl von Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, ehe es zur Löschung der GmbH im Handelsregister kommt. Die Auflösung einer GmbH wirft daneben zahlreiche praktische und rechtliche Fragen …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt. 3. Eingeschränkte Haftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH Mit der Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12 …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Grundsätze des für den Geschäftspartner offensichtlichen Missbrauchs der Vertretungsmacht stets von einer Unwirksamkeit auszugehen. Damit käme allerdings ein Insichgeschäft auch dann nicht in Betracht, wenn es ausschließlich in der Erfüllung …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… des Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer dar.“ Es ist Aufgabe des Geschäftsführers, die Unterlagen bereits zu stellen und die Informationsrechte des Gesellschafters zu erfüllen. Doch es gibt auch Grenzen. Jeder Gesellschafter …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Regel aber nur dann erfüllen, wenn es halbwegs realistische Angaben enthält. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch persönlich für eine umfassende Beratung zur Verfügung. Weitere ausführliche Informationen finden Sie auf meiner Homepage. V …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… anzuerkennen („Recht auf Stiftung“), wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. l BGB genügt, die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… der Dienste nicht vereinbart wurde. 2. Erfüllung der Verbindlichkeiten Anschließend sind die Schulden der Gesellschaft gegenüber Dritten zu berichtigen. Jeder Gesellschafter hat gegen seine Mitgesellschafter einen Anspruch darauf …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende Unvermögen des Schuldners seine fälligen …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Selbstschutzmaßnahme ist die rechtzeitige Inanspruchnahme qualifizierter insolvenzrechtlicher Beratung. Da ein Berater seine Aufgabe nicht sachgerecht erfüllen kann, wenn er nicht über die zur Durchführung der Beratung erforderlichen Auskünfte und Belege …