124 Ergebnisse für Erfüllung
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind, da sie gegen das Transparenzgebot verstoßen. Berater und Vermittler müssen die relevante Fach- und Tagespresse sowie Warnlisten auswerten und Anleger entsprechend informieren, um ihre Beratungspflichten zu erfüllen. Ein Verstoß hiergegen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mit Erfüllung der letzten Leistungshandlung. Im besagten Fall wurde ein Architekt nicht für einen Baumangel haftbar gemacht, der acht Jahre nach Übergabe aufkam, da entsprechende Ansprüche aufgrund der vertraglichen Verjährungsvereinbarung …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… Markenamt – in Deutschland das DPMA – der Eintragung der Marke zustimmt, muss das Kennzeichen bestimmte Voraussetzungen erfüllen . Zuallererst muss die Marke grafisch darstellbar sein. Das bedeutet, dass Sie Ihre Wunschmarke durch Figuren …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… Auflistung der Delikte, welche diese Voraussetzungen erfüllen, findet sich in § 74 Abs. 2 S. 1 GVG. Das Schwurgericht ist demnach zuständig für die vollendeten und versuchen Delikte des Mordes Totschlags sowie für alle mit dem Tode …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… Entscheidung erstmals explizit bestätigt, dass Stealthing grundsätzlich den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllen kann. Was bedeutet der Beschluss für die Praxis? Wie immer in der Juristerei gilt jedoch auch hier: Jeder Fall ist für …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
… oder aber durch Zahlung) auch zu erfüllen. Wie das jedoch bei einer Vielzahl von täglichen Bestellungen über das Internet konkret ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall sind Kunden gut damit beraten, die Lieferung auf Zahlung per Rechnung umzustellen - auch wenn dies manchmal mit Zahlungsaufschlägen verbunden ist.
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… sicherzustellen, dass Sie alle rechtlichen Anforderungen erfüllen und keine Datenschutzverletzungen begehen. Die Installation von Überwachungskameras auf Ihrem Privatgrundstück kann eine sinnvolle Sicherheitsmaßnahme sein, aber es ist wichtig …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… an Konzernunternehmen, Dritte auf demselben Betriebsgelände oder andere Kunden, muss es eine Vielzahl von Compliance-Pflichten erfüllen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Hier sind einige der wichtigsten Compliance-Pflichten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Konsequenzen führen, einschließlich Abmahnungen und Bußgeldern. Es ist daher ratsam, die Anforderungen zu erfüllen, um unnötigen Ärger zu vermeiden. Bis heute sind Abmahnungen wegen Verstößen gegen Impressumspflichten ein Klassiker! Fazit …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Betreiber müssen gem. Glücksspielstaatsvertrag eine Lizenz beantragen und bestimmte Anforderungen erfüllen, um legal Glücksspiele anbieten zu können. Es besteht …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Personen haben keinen eigenen Vertrag geschlossen. Oft ist auch keine Stellvertretung der anderen gewollt, da der Buchende in eigenem Namen auftritt. Die anderen Mitreisenden können aber die Erfüllung der Vertragspflicht dennoch verlangen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… formuliert und daher zu weitgehend formuliert. Ihr Anwalt kann die Erklärung prüfen und gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung formulieren, die Ihre Interessen angemessen berücksichtigt. Berechtigte Forderungen erfüllen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Hasskommentare können verschiedene strafrechtliche Tatbestände wie Beleidigung, Volksverhetzung oder Bedrohung erfüllen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Konsequenzen, denen die Verfasser solcher Kommentare gegenüberstehen …
UPDATE zu DSGVO - Google-Fonts-Abmahnungen (26.10.2022) RAAG (Wang Yu) - Lenard (Martin Ismail) u.a.
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… nicht dazu raten, die Forderungen zu erfüllen (i.E. also die Zahlungen zu leisten). Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten die Forderungen abwehren? Sie haben sonstige Fragen oder benötigen sonstige rechtliche Unterstützung …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… nach 14 Tagen zu erfüllen. Was viele betroffene Passagiere der VistaSun indessen nicht wissen dürften: Über diese Forderung hinaus bestehen hohe Schadensersatzansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude. Die Rechtsprechung hierzu …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… durch die Datenschutzfolgeabschätzung seines Risikos und der Abhilfemaßnahmen vergewissert hat, hab der Verantwortliche die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO zu erfüllen. In den Art. 44 DSGVO werden die Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer geregelt …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… hier nicht geeignet, um diesen Mindestlohnanspruch zu erfüllen, da nach dem Mindestlohngesetz ein Bruttoeurobetrag notwendig sei und auch tatsächlich Leistungen in Geld fließen müssten. Zwischenfazit: Sachleistungen wie die Überlassung eines Pkw erfüllen …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… arbeitgeberfinanziert oder auf Basis einer Entgtumwandlung, der Arbeitgeber verspricht seinem Arbeitnehmer bestimmte Leistungen in bestimmten Situation, Alter, Tod oder Invalidität. Diese Versprechen hat er auch einzuhalten bzw. zu erfüllen. Der Arbeitnehmer …
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06.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, innerhalb …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Der Arbeitgeber haftet bzw. hat für die Erfüllung seiner Zusage einzustehen, unabhängig davon, ob er die bAV selbst durchführt oder einen externen Anbieter nutzt. Daraus ist leicht abzuleiten, dass der Arbeitgeber sowohl Durchführungsweg …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… dass Versicherungen nicht einmal mehr in der Lage sind den Kapitalerhalt zu garantieren, entfällt. 2. Fazit Inwieweit bAV nicht nur die Erfüllung eines Rechtsanspruchs und lästige Pflicht ist, sondern dazu beiträgt, personalpolitische …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… einen Direktversicherungsvertrag unterzeichnet. In Wirklichkeit sind sie Versicherungsnehmer und haften uneingeschränkt für ihre (unbewusst) erteilte Zusage. Was der Arbeitgeber zusagt, hat er also auch zu erfüllen und haftet umfangreich dafür. Zur Arbeitgeberhaftung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… von der formalen Bezeichnung oder den vertraglichen Bedingungen. Wenn eine Person trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder Einschränkungen in der Lage ist, ihren Beruf weiterhin faktisch auszuüben und die erforderlichen Aufgaben zu erfüllen …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und Versorgungswerken in der Entgeltumwandlung. Sicherlich macht es Sinn, Verträge zu überprüfen und die größten Probleme zu identifizieren. Allerdings ist eine getätigte Zusage auch einzuhalten und zu erfüllen. Die sich aus der Feststellung ergebenden …