14 Ergebnisse für Erfüllung
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die überwiegende Zahl der in den letzten Jahren geschlossenen Verträge die Vorgaben des EuGH nicht erfüllen, so dass diese noch heute widerrufen werden können. Auch hat sich der EuGH klar gegen die Argumente Rechtsmissbrauch und Verwirkung …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Vertragszweckes führt zu einem späteren Eintritt des Beginns der 10-Jahres-Frist. Erst nach Erfüllung des modifizierten Vertragszwecks beginnt die Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu laufen. Dies hat der BGH ebenfalls mit Urteil vom 21.02.2017 – XI …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… erfüllt und erst nach vollständiger Erfüllung und Ablöse der Darlehen nachträglich den Widerruf erklärt. Die Beklagte Sparkasse verteidigte sich insbesondere mit den Behauptungen, der Widerruf sei rechtsmissbräuchlich …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… geeignet, den Verbraucher vom Widerruf abzuhalten, weil er hinsichtlich der Beschaffung der zur Erfüllung seiner Zahlungspflichten erforderlichen Mittel einem gegenüber der gesetzlichen Regelung erhöhten Zeitdruck ausgesetzt …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Erfüllung des Kaufvertrages gegenüber der Leasinggesellschaft geltend. Nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte kann es – je nach Leasingvertrag – zweckmäßig sein, von dem Verkäufer des Leasingfahrzeuges die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs …
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29.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… den Wunsch von Kunden erfüllen, nicht mit Kopftuchträgerinnen konfrontiert zu werden, ist das kein ausreichender Grund für ein Verbot. Wir beraten Sie! RA Dietmar Schnitzmeier RA Stephan Becker Fachanwälte für Arbeitsrecht
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… klar zwischen Erfüllung und Nacherfüllung unterscheidet. Vor der Abnahme stehen dem Besteller der Anspruch auf Herstellung des Werks und die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden bzw. sonstigen Gläubigern nicht mehr erfüllen kann. Aufgrund zu bildender Steuerrückstellungen droht der Maple Bank GmbH die finanzielle Überschuldung. Entsprechend ist es der Bank derzeit untersagt …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Clean Air Act erfüllen, handelt es sich nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte um eine Insiderinformation im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes, über die die Volkswagen AG ihre Aktionäre per Ad-hoc-Mitteilung hätte aufklären müssen …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die gegen Strafvorschriften oder sogenannten Schutzgesetze verstoßen haben. Gegen diese Personen vorzugehen, ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn Aussicht besteht, dass sie den Schadensersatzanspruch auch erfüllen können. Die Kanzlei ARES …
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11.07.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… noch zu beurteilen ist – eine Tätigkeit nur im Rahmen einer Wiedereingliederung und nicht die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleitung angeboten. Dies begründe keinen Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug …
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27.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Wenn ich mich in Bayern im Polizeidienst bewerben möchte muss ich unter anderem die Einstellungsvoraussetzung erfüllen, zwischen 17 und 25 Jahre alt sein zu müssen. In Sachsen-Anhalt sind die Einstellungsvoraussetzungen identisch …
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18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… Arbeitsvertrag) in Zukunft nicht mehr erwarten lässt. Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren …