39 Ergebnisse für Erfüllung
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… die Erlaubnis auch erteilt wird, also der Antrag auch genehmigt wird, sind eine Vielzahl von Anforderungen zu erfüllen: Es muss eine vertretungsberechtigte Person für die Anbauvereinigung benannt werden, welche unbeschränkt geschäftsfähig …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nur dann in den Ruhestand zu versetzen, wenn ärztlich festgestellt wurde, dass sie auch bei weitestgehender Rücksichtnahme nicht fähig sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen.“ Letztlich ist in solchen Fällen ein besonderer Maßstab …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Hier können sich wiederum hohe Schadensersatzforderungen gegen die Baufirma ergeben. In der Regel darf ein Unternehmen die Bauarbeiten nicht einstellen, denn es gilt der Grundsatz dass Verträge einzuhalten sind. Es ist also der Vertrag zu erfüllen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 3 Kann die Erfüllung …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erbringen konnte. Zwar sei er körperlich dazu in der Lage gewesen, doch ohne die notwendige Zulassung, habe er seinen Beruf nicht erfüllen können. Das Krankenhaus habe demzufolge die Vergütungen ohne rechtlichen Grund geleistet und könne …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verhältnismäßig ist. Der Ansicht des Gerichtes nach standen den Antragenden ausreichend Merkblätter und Handreichung zur Verfügung. Durch diese hätten sie sich über die zu erfüllenden Voraussetzungen erkundigen können, um eine Förderung …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ohne dass Engpässe spürbar wären. Da dem Dienstherrn sowohl eine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Personal als auch eine Pflicht zur sachgemäßen Erfüllung der Aufgaben im Sinne des öffentlichen Interesses zufalle, sei die Freistellung …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Arbeitnehmers aufgenommen werden, um die Anforderungen des Nachweisgesetzes unbürokratisch zu erfüllen. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen keine Beratung im Einzelfall ersetzen können. Gerne berate ich Sie persönlich oder auch online zu Ihren Rechtsthemen im Arbeitsrecht.
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist ein Beamter dienstunfähig, wenn „er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.“ Das schließe auch die Dienstunfähigkeit aufgrund von Krankheit für mehr als 6 …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… an Verständlichkeit formuliert sein. Fehle es an einer solchen Klarheit, könne keine Chancengleichheit garantiert werden, sodass es an einer verfahrensmäßigen Grundlage mangele. Die Vergaberichtlinien der Antragsgegnerin erfüllen …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, den Dienst zu erfüllen, § 26 I S. 4 BeamtStG. § 111 I S. 1 HBG regelt, dass eine Dienstunfähigkeit auch gegeben ist, wenn man nach einer amtsärztlichen Untersuchung den „besonderen gesundheitlichen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass dem Kläger kein Anspruch auf Abgeltung der 5 Urlaubstage aus § 7 IV BUrlG, Nr. 3, 4 MTV für schwerbehinderte Menschen zustehe. Dieser Zusatzurlaub sei durch Erfüllung vollständig erloschen. Denn der Kläger erkrankte Anfang September 2016 und war …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Kostenüberschreitungsverbot aus § 6 I S.3 KAG NRW verstoßen. Denn Abwasserbeseitigungsgebühren dürften gemäß §§ 75 I S.1, 77 II Nr. 1 GO NRW nur in dem Umfang erhoben werden, in dem sie für die „stetige Erfüllung der gemeindlichen Aufgabe …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Schmerzensgeld zu erhalten, denn die gesetzliche Unfallversicherung deckt einen solchen nicht ab. Fraglich wäre hier, ob die Schutzmasken, welche nicht zur Verfügung gestellt wurden, einen solchen Vorsatz erfüllen.
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer in der Rechtsprechung noch ungelösten, strittigen Frage beantworten könne. Der Antrag der Klägerin erfülle diese Voraussetzung allerdings nicht. Die hier aufgeworfene Frage der generellen Zulässigkeit einer Hotelnutzung in einem Industriegebiet sei …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
… bei der Landeszahnärztekammer über die Zulässigkeit der getroffenen Vereinbarung und verweigerte auf der Grundlage dieser Auskunft die Erfüllung des Kaufvertrages, da sie die enthaltenen Regelungen wegen Verstoßes gegen Verbotsnormen für unwirksam hält …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erfüllen die Regelungen des Saarlands allerdings nicht, denn gesetzliche Vorgaben für die Erstellung von Dienstbeurteilungen seien nicht vorhanden. Das Regelungssystem aus §§ 39, 40 SLVO sei ebenfalls ungenügend. Allerdings sei …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… eine auf die Gruppe des Minderheitengeschlechts. Um die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 BetrVG zu erfüllen, muss somit im Beispielbetrieb einer der fünf Betriebsratssitze mit einer Frau besetzt werden. Bei Betrieben, in denen der Betriebsrat gemäß § 9 …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Wer fällt in den Anwendungsbereich der 3G-Regel? Die 3G-Regel gilt grundsätzlich für alle Arbeitsnehmer und auch für den Arbeitgeber selbst. Auch Mitarbeiter, die nur im Freien tätig sind, müssen die Voraussetzungen der 3G-Regel erfüllen …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die der Gesetzgeber versäumt habe, durch gesonderte Regelungen klarzustellen. Das Arbeitsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Der Urlaubsanspruch des Klägers sei durch Erfüllung erloschen, indem dem Kläger der Urlaub genehmigt wurde …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
… nicht vor, wenn Personen nur mit Papier-Karteikarten arbeiten oder mithilfe von Formularen Dokumentationspflichten erfüllen. Relevant ist auch das Merkmal ständig . Wohl bedeutet dies nicht, dass die Person während der gesamten Arbeitszeit …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von Voraussetzungen zu erfüllen. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt für beamtenrechtliche Beförderungsbegehren, dass aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn folgt, dass es ihm …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… die der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin zu erfüllen hat. Neben dem Tragen der Kosten für das Vorstellungsgespräch, ist der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin auch verpflichtet, den Bewerber auf beispielsweise unübliche Anforderungen an den Kandidaten …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… die Nebenbeschäftigung als Krankenpfleger aufzunehmen, da eine Konkurrenzstellung nicht festgestellt werden könne. Die Nebenbeschäftigung stehe der Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten aus der Hauptbeschäftigung des Klägers nicht entgegen …